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Maximilian Henning

Foto: generiert mit Dall-E

ist freier EU-Korrespondent zu Digitalthemen. Nebenher bastelt er auch gern an Datenanalysen und postet auf seiner Webseite darüber, wenn etwas Interessantes herauskommt. Er ist zu erreichen in Brüssel, unter max@zarasophos.net (PGP-Schlüssel), auf Mastodon, Bluesky oder auf Twitter.

Alle Artikel von Maximilian Henning

Verhandler:innen beim Trilog zur KI-Verordnung

Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Rat gestern Nacht auf die Endfassung des AI Act geeinigt. Der Kompromiss sieht wohl einige Schlupflöcher vor: Vor allem bei biometrischer Videoüberwachung und Predictive Policing haben sich die Mitgliedstaaten offenbar gegenüber dem EU-Parlament durchgesetzt.

Ein Eurofighter der Bundeswehr beim Abheben.

Deutschland entwickelt zusammen mit Frankreich und Spanien gerade einen neuen Kampfjet. Der soll auch Künstliche Intelligenz benutzen, im August wurde dazu ein Vertrag unterzeichnet. Was darin steht oder um wie viel Geld es geht, will die zuständige Behörde lieber nicht sagen.

Mann im karrierten Anzug steht am Rednerpult im EU-Parlament

Fünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung. Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „traurig“.

Zwei Polizisten, mit dem Rücken zur Kamera, die auf eine komplexe Linienstruktur schauen. Grautöne.

Der Prümer Vertrag regelt, welche Daten europäische Polizeibehörden untereinander teilen dürfen. Die EU plant seit langem, das Abkommen auszuweiten, seit Montag steht die neue Fassung. Biometrische Daten sollen nun einfacher ausgetauscht werden können.

Zwei Umschläge für Briefwahlen mit der Aufschrift "Landtagswahl" und "Bezirkswahl".

Parlament und Rat haben sich auf neue Regeln für politische Online-Werbung geeinigt: Sie muss gekennzeichnet werden und zeigen, wer sie finanziert hat. Außerdem soll es eine europäische Datenbank für Forscher:innen geben. Aber kommt das alles noch rechtzeitig für die Europawahlen 2024?

Moritz Körner, in Hemd und Anzug, schaut in die Kamera.

Wir sprechen mit Moritz Körner über den umstrittenen Chatkontrolle-Vorschlag. Körner ist Abgeordneter der Liberalen im Europäischen Parlament und sieht die EU-Kommission in gleich drei Skandale verwickelt. Von der heutigen Anhörung der Innenkommissarin Ylva Johansson erhofft er sich Aufklärung. Einen Erfolg sieht er darin, dass es eine europäische Debatte um den Vorschlag gibt.

Zwei Joggerinnen laufen an einer Litfaßsäule mit Flink-Werbung vorbei

Das deutsche Lieferunternehmen entlässt 50 Angestellte in seiner Freiburger Niederlassung. Offizielle Begründung sind betriebliche Schwierigkeiten. Eine Gruppe an Arbeiter:innen sieht den Grund eher in anstehenden Betriebsratswahlen.

Apps, die Arbeit zuteilen, sind für Plattformarbeiter:innen enorm wichtig. Aber Gewerkschaften fehlt oft die technische Expertise, um die digitalen Chefs zu untersuchen. Eine neue Gruppe will nun alle Beteiligten zusammenbringen und mit Analysen Arbeitenden helfen.

Ursula von der Leyen am Redner:innenpult

In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Union feierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin für digitale Rechte. Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drängte auf einen Abschluss des AI Acts. Ein wichtiges Thema aber ließ sie aus.

Der neue Betriebsrat der Berliner Lieferando-Kurier:innen kommt nicht zur Ruhe: Nun soll rund der Hälfte der Mitglieder außerordentlich gekündigt werden. Sie sollen Lieferando bei der Vorbereitung der Wahl um hunderte Arbeitsstunden betrogen haben. Der Betriebsrat bestreitet das.

Ein belarussisches Gericht hat den Wikipedianer Mark Bernstein zu drei Jahren Hausarrest verurteilt. Er hatte am russischen Wikipedia-Artikel zur Invasion der Ukraine mitgearbeitet.

Plattformunternehmen stehen momentan nicht gut da. Auch der deutsche Lieferdienst Gorillas zieht sich aus Ländern zurück, in die er gerade erst expandiert hat. In Spanien und Belgien würden über 500 Arbeiter*innen ihren Job verlieren. Weitere Märkte könnten folgen.

Europäische Länder gehen sehr unterschiedlich mit Plattformarbeit um. Manche regulieren viel, manche wenig. Aber eine Sache bräuchten sie alle, um besser mit den Plattformen umgehen zu können: Mehr Informationen.

Ein schwarz-weißes Foto, auf dem eine Person sich meldet. Sie ist von hinten zu sehen.

Die aktuellen Regeln der Online-Enzyklopädie sehen bezahltes Schreiben nicht gern, verbieten es aber auch nicht komplett. Eine Umfrage unter Wikipedia-Autor:innen zeigt nun: Viele wollen etwas ändern.

Wir sprechen mit Tea Jarc, der Präsidentin der slowenischen Gewerkschaft Mladi Plus. Sie erklärt, warum eine Gewerkschaft für prekär beschäftigte Jugendliche sich besonders mit Plattformen auseinandersetzt und warum sie Angst vor der Lobbymacht der Unternehmen hat.

Many young workers delivering food or driving cars are technically not even employed. How can a trade union work to improve their conditions? Tea Jarc, president of Slovenian union Mladi Plus, has worked for years advocating for them. And she has seen enough to be afraid of the platform companies’ lobbying power.

Der vordere Teil eines Lufthansa-Flugzeugs auf dem Rollfeld

Sie schreiben selbst, dass es eine unerwartete Partnerschaft ist: Europas größte Fluglinien unterstützen den Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Plattformarbeit. Grund ist, dass Scheinselbstständigkeit auch im Flugsektor immer mehr vorkommt.

Firmen wie Deliveroo und Bolt beschäftigen tausende Menschen in Europa. Doch dass die EU-Kommission sie zu viel mehr Festanstellungen zwingen könnte, schmeckt den großen Lobbyorganisationen nicht. Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen.

Eine Person reinigt einen Badezimmer-Spiegel

Die deutsche Reinigungsplattform erfülle vier von fünf Kriterien der geplanten EU-Richtlinie für Plattformarbeit, schreibt der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC. Damit müsste das Unternehmen seine Arbeiter*innen als Angestellte behandeln. Helpling sieht das anders.

Ein Smartphone, auf dem die Wikipedia-Seite aufgerufen ist.

Russische und belarussische Behörden bedrohen Wikipedianer. Grund ist offenbar ihre Mitarbeit am russischen Wikipedia-Artikel zur Invasion Russlands in der Ukraine. Bearbeiter*innen löschen nun ihre persönlichen Informationen – aber unterwerfen sich weiter nicht der Zensur.

Maximilian Henning

Alle Artikel von Maximilian Henning

KI-Verordnung: Schraffierte rote Linien als Kompromiss

Rüstung: Regierung hält Kosten für Kampfjet-KI geheim

Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker

Prümer Vertrag: Europas Polizeien dürfen bald mehr Daten austauschen

Online-Wahlwerbung: Wie die EU Wahlen vor Manipulation schützen will

Chatkontrolle im EU-Parlament: „Ich habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrien“

Kurz vor Betriebsratswahl: Flink entlässt Freiburger Fahrer:innen

Plattformarbeit: Neue Gruppe gibt Gewerkschaften Tech-Unterstützung

Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle

Berlin: Lieferando will Betriebsräten kündigen

Krieg in der Ukraine: Drei Jahre Hausarrest für russischen Wikipedia-Editor

Krise der Plattformen: Gorillas bereitet Entlassungen in Spanien vor

Gigwork in Europa: Studie fordert nationale Register für Plattformunternehmen

Wikipedia: Handlungsbedarf bei bezahltem Schreiben

Plattformarbeit: „Für mehr als nur eine Richtlinie kämpfen“

Platform work: “Fight for something more than just a Directive”

Richtlinie für Plattformarbeit: Unerwartete Verbündete im Kampf gegen Scheinselbstständigkeit

Scheinselbstständigkeit: Lobby kämpft gegen EU-Plattformrichtlinie

Plattformarbeit: Wie neue EU-Regeln Helpling treffen könnten

Russische Wikipedia: Festnahme und Drohungen wegen Artikelbearbeitung