Alle Artikel von Maximilian Henning

Überwachung

Europäische Datenschützer zeigen Grenzen für Videoüberwachung auf

Datenschutz und Videoüberwachung – geht das zusammen? Ja, aber nur in engen Grenzen, sagen die europäischen Datenschutzbehörden und legen Leitlinien vor. Eine der Erkenntnisse: Ein Hinweisschild mit einer Kamera darauf reicht als Warnung bei weitem nicht aus.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29: Für die Polizei ist Alexa auch nur ein Computer

Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef trollt auf Twitter, der Bundestag gräbt sich ein und die Telekom leckt ihre Wunden. Und während es Ursula von der Leyen jetzt an die Spitze der EU-Kommission zieht, ist ein ehemaliger Beamte aus diesem Haus innerhalb kürzester Zeit zum Lobbyisten geworden.

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Netze

Telekom unterliegt erneut: StreamOn-Tarife dürfen so nicht weitergehen

Das Telekom-Angebot StreamOn verletzt die Netzneutralität und EU-Regeln zum Roaming, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Nun muss der Konzern sein Produkt an das geltende Recht anpassen. Nach dem Willen der Bundesnetzagentur soll das jetzt schnell gehen.

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Datenschutz

Indien: Kontroverse Biometrie-Datenbank Aadhaar wird ausgeweitet

In Indien erlaubt ein neues Gesetz Unternehmen den Zugriff auf die staatliche Biometrie-Datenbank. Trotz Gerichtsurteil wird die Verbindung mit der Steuererklärung verpflichtend. Fehler bei sozialen Diensten führten bereits zu Hungertoten. Ein geplantes Datenschutzgesetz liegt auf Eis.

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Datenschutz

Kenya: Data from 11.5 million customers of a provider end up on black market

M-Pesa is a Kenyan system for cashless payment. This business model of the Kenyan communications provider Safaricom is built on the transfer of data. Now, employees of the provider have also leaked the personal information of 11.5 million users. The case ends up in court.

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Öffentlichkeit

Hate Speech: Jüngere und Menschen mit Migrationshintergrund besonders betroffen

Laut einer Umfrage von Campact wurden acht Prozent der Deutschen schon im Internet angefeindet. Doch negative Folgen hat das für die gesamte Gesellschaft: Wegen Hate Speech bekennt sich die Hälfte aller Befragten seltener zu ihrer politischen Meinung im Netz.

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Demokratie

Facebook: Bericht fordert, Lob auf Rassismus zu verbieten

Seit letztem Jahr läuft bei Facebook eine Untersuchung zu Bürgerrechten. Diese fordert nun in einem Bericht, jedes Lob zu rassistischen Ideologien zu löschen. Außerdem soll Werbung zu Wohnungen, Jobs oder Krediten nicht mehr nach potentiell diskriminierenden Kriterien geschaltet werden.

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Überwachung

China: Spionage-App späht heimlich Einreisende aus

An den Grenzen der chinesischen Region Xinjiang werden die Handys von Einreisenden von einer App ausspioniert. Die sucht nach IS-Propagandavideos, aber genauso nach Fotos des Dalai Lama. Auch Kontakte, Anruflisten und Kalender werden ausgelesen. Erste Hersteller von Antiviren-Software haben reagiert.

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Datenschutz

Kenia: Daten von 11,5 Millionen Kunden eines Providers landen auf dem Schwarzmarkt

M-Pesa ist ein kenianisches System für bargeldloses Bezahlen. Dieses Geschäftsmodell des kenianischen Kommunikationsanbieters Safaricom ist auf der Weitergabe von Daten aufgebaut. Nun haben Angestellte des Providers zudem die persönlichen Informationen von 11,5 Millionen Nutzern geleakt. Der Fall landet vor Gericht.

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Demokratie

Eine rollende Digitalwerkstatt sorgt für Aufregung in Nordrhein-Westfalen

Schüler an die Digitalisierung heranführen, so lautete das Ziel Nordrhein-Westfalens bei der Idee einer „Mobilen Digitalwerkstatt“. Die Vergabe des Projekts bekam nun einen seltsamen Beigeschmack. Ein offener Brief fordert Aufklärung und transparentere Vergabeverfahren.

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Überwachung

UN-Bericht fordert transparentere Zusammenarbeit zwischen Überwachungsunternehmen und Staaten

Mehr Informationen und mehr Aufsicht über die Kooperation von Überwachungsbranche und Regierungen fordert ein UN-Bericht. Bis es eine Regelung von Überwachung auf Basis der Menschenrechte gibt, sollen Überwachungstechnologien nicht mehr verkauft oder benutzt werden. Auch unsere Berichterstattung wird erwähnt.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Evangelischer Kirchentag fordert Recht auf Verschlüsselung

Während evangelische Gläubige symbolisch ein Zeichen gegen staatliche Massenüberwachung setzen, kommt die Debatte um den/die nächste EU-Kommissionspräsident*in in Gang. Wir beschäftigen uns indes mit Biometrie am Südkreuz und einem mutmaßlichen Sockenpuppen-Twitterkonto der Aachener Polizei.

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Demokratie

Manfred Weber: Für ein europäisches Internet mit bayerischer Prägung

Manfred Weber ist, wenn man so will, das freundliche Gesicht der CSU. Der Niederbayer brachte es mit vergleichsweise liberalen, europafreundlichen Äußerungen zum Spitzenkandidaten von Europas Konservativen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Doch ist Weber ein glaubwürdiger Verfechter der Netzfreiheit? Der Kandidat im netzpolitischen Porträt.

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