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Maximilian Henning

Foto: generiert mit Dall-E

Maximilian ist freier EU-Korrespondent zu Digitalthemen in Brüssel. Nebenher bastelt er auch gern an Datenanalysen und postet auf seiner Webseite darüber, wenn etwas Interessantes herauskommt.

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Ein stark verwüsteter Betonrohbau von innen, beschmiert mit Graffiti

Die EU-Länder wollen den im Dezember erreichten Kompromiss nicht akzeptieren, das Parlament keine nachträglichen Zugeständnisse an die Mitgliedstaaten. Damit scheint das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen auf den letzten Metern zu kippen. Noch wird aber weiterverhandelt.

Eine Ukrainekarte aus Pappe mit darauf platzierten Kerzen. Menschen knien um die Karte herum.

Die Ukraine benutzt seit der russischen Invasion vor bald zwei Jahren auch KI-Gesichtserkennungssysteme. Das könnte rechtlich problematisch werden, weil das Land so bald wie möglich in die EU will. Expert:innen gaben letzte Woche einige Tipps, wie sich das Land darauf vorbereiten könnte.

Der Haupteingang des EU-Parlaments in Brüssel.

Seit Monaten versuchen EU-Abgeordnete, Amazon über Vorwürfe zu schlechten Arbeitsbedingungen zu befragen. Schon zum dritten Mal fand das Unternehmen dafür keine Zeit. Als Konsequenz wollen die Abgeordneten nun Lobbyist:innen den Zugang zum Parlament verwehren.

Der Unterteil einer gläsernen Drehtür auf grauem Steinboden.

Zwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn. Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war. Der EU-Abgeordnete Breyer kritisiert die Lobbyverflechtungen scharf.

A red traffic light, with a blue sky in the background.

The planned Directive on Platform Work was supposed to be done, but now there are new problems: EU member states did not agree with the trilogue compromise, endangering the whole project.

Eigentlich steht die geplante Richtlinie zur Plattformarbeit schon, nun gibt es auf den letzten Metern noch einmal Probleme: Die Mitgliedstaaten haben dem Kompromiss nicht zugestimmt. Das könnte das gesamte Gesetz gefährden.

Es gibt einen Kompromiss zur geplanten Plattformarbeitsrichtlinie. Damit steht fest, welche neuen Rechte Arbeiter:innen genau bekommen sollen. Das Gesetz könnte aber immer noch scheitern – auch, weil Deutschland es nicht unterstützt.

Im Vordergrund drückt eine Hand auf eine Fernbedienung, im Hintergrund ist verschwommen ein Fernseher mit einem Streamingmenü zu sehen.

Kein Tatort im Ausland? Das Parlament wollte eigentlich deutliche Worte gegen solches Geoblocking von Filmen und Serien in der Union finden. Ein Bericht sollte die EU-Kommission auffordern, aktiv zu werden. Stattdessen wurde er gestern im Plenum deutlich abgeschwächt.

Wrapped christmas presents with dark lighting

A document from the AI Act trilogue shows what member states were hoping to push through: Automated classification of people by race, emotion recognition, biometric analysis of video recordings. In some parts, the outcome is still unclear.

Verpackte Weihnachtsgeschenke bei düsterer Beleuchtung

Wir veröffentlichen ein Dokument aus dem Trilog zur KI-Verordnung. Es zeigt, was die Mitgliedstaaten alles durchdrücken wollten: automatische Einordnung von Menschen nach Ethnizität, Emotionserkennung, nachträgliche biometrische Analysen von Videoaufnahmen.

Verhandler:innen beim Trilog zur KI-Verordnung

Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Rat gestern Nacht auf die Endfassung des AI Act geeinigt. Der Kompromiss sieht wohl einige Schlupflöcher vor: Vor allem bei biometrischer Videoüberwachung und Predictive Policing haben sich die Mitgliedstaaten offenbar gegenüber dem EU-Parlament durchgesetzt.

Ein Eurofighter der Bundeswehr beim Abheben.

Deutschland entwickelt zusammen mit Frankreich und Spanien gerade einen neuen Kampfjet. Der soll auch Künstliche Intelligenz benutzen, im August wurde dazu ein Vertrag unterzeichnet. Was darin steht oder um wie viel Geld es geht, will die zuständige Behörde lieber nicht sagen.

Mann im karrierten Anzug steht am Rednerpult im EU-Parlament

Fünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung. Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „traurig“.

Zwei Polizisten, mit dem Rücken zur Kamera, die auf eine komplexe Linienstruktur schauen. Grautöne.

Der Prümer Vertrag regelt, welche Daten europäische Polizeibehörden untereinander teilen dürfen. Die EU plant seit langem, das Abkommen auszuweiten, seit Montag steht die neue Fassung. Biometrische Daten sollen nun einfacher ausgetauscht werden können.

Zwei Umschläge für Briefwahlen mit der Aufschrift "Landtagswahl" und "Bezirkswahl".

Parlament und Rat haben sich auf neue Regeln für politische Online-Werbung geeinigt: Sie muss gekennzeichnet werden und zeigen, wer sie finanziert hat. Außerdem soll es eine europäische Datenbank für Forscher:innen geben. Aber kommt das alles noch rechtzeitig für die Europawahlen 2024?

Moritz Körner, in Hemd und Anzug, schaut in die Kamera.

Wir sprechen mit Moritz Körner über den umstrittenen Chatkontrolle-Vorschlag. Körner ist Abgeordneter der Liberalen im Europäischen Parlament und sieht die EU-Kommission in gleich drei Skandale verwickelt. Von der heutigen Anhörung der Innenkommissarin Ylva Johansson erhofft er sich Aufklärung. Einen Erfolg sieht er darin, dass es eine europäische Debatte um den Vorschlag gibt.

Zwei Joggerinnen laufen an einer Litfaßsäule mit Flink-Werbung vorbei

Das deutsche Lieferunternehmen entlässt 50 Angestellte in seiner Freiburger Niederlassung. Offizielle Begründung sind betriebliche Schwierigkeiten. Eine Gruppe an Arbeiter:innen sieht den Grund eher in anstehenden Betriebsratswahlen.

Apps, die Arbeit zuteilen, sind für Plattformarbeiter:innen enorm wichtig. Aber Gewerkschaften fehlt oft die technische Expertise, um die digitalen Chefs zu untersuchen. Eine neue Gruppe will nun alle Beteiligten zusammenbringen und mit Analysen Arbeitenden helfen.

Ursula von der Leyen am Redner:innenpult

In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Union feierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin für digitale Rechte. Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drängte auf einen Abschluss des AI Acts. Ein wichtiges Thema aber ließ sie aus.

Der neue Betriebsrat der Berliner Lieferando-Kurier:innen kommt nicht zur Ruhe: Nun soll rund der Hälfte der Mitglieder außerordentlich gekündigt werden. Sie sollen Lieferando bei der Vorbereitung der Wahl um hunderte Arbeitsstunden betrogen haben. Der Betriebsrat bestreitet das.

20 Euro für 20 Jahre

Maximilian Henning

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Mitgliedstaaten blockieren weiter: Richtlinie zu Plattformarbeit liegt in Trümmern

Überwachung: Wie sich die Ukraine auf den Frieden vorbereiten kann

Amazon brüskiert Ausschuss: EU-Abgeordnete wollen Lobbyist:innen aussperren

Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür

Platform Work: Member states torpedo workers‘ rights

Plattformarbeit: EU-Staaten torpedieren Arbeitsrechte

"Historischer Deal": EU-Gesetz für Plattformarbeit steht – aber nicht sicher

Geoblocking: Medienlobby verwässert Bericht des EU-Parlaments

AI Act: The Member States‘ Wish List

KI-Verordnung: Die Wunschliste der Mitgliedstaaten

KI-Verordnung: Schraffierte rote Linien als Kompromiss

Rüstung: Regierung hält Kosten für Kampfjet-KI geheim

Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker

Prümer Vertrag: Europas Polizeien dürfen bald mehr Daten austauschen

Online-Wahlwerbung: Wie die EU Wahlen vor Manipulation schützen will

Chatkontrolle im EU-Parlament: „Ich habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrien“

Kurz vor Betriebsratswahl: Flink entlässt Freiburger Fahrer:innen

Plattformarbeit: Neue Gruppe gibt Gewerkschaften Tech-Unterstützung

Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle

Berlin: Lieferando will Betriebsräten kündigen