Markus Beckedahl

Vom 8./9. September 2005 fndet in der Universität Hamburg die Tagung „Die neuen Formen der Überwachung: Gesellschaftliche, politische und kulturelle Folgen.“ statt:
Videoüberwachung, biometrische Merkmale in Reisepässen, digitale Vernetzung von Datenbanken, Rasterfahndung, Terror- und Kriminalitätsbekämpfung, innere Sicherheit und Katastrophenszenarien: Wir sind gerüstet für alle Eventualitäten und Unsicherheiten – Sind wir?
Die vom Projekt „Videoüberwachung“ am Institut für kriminologische Sozialforschung veranstaltete Tagung lädt ein diese und andere Fragen und Phänomene der Überwachung zu diskutieren und anhand aktueller Forschungen und politischer Entwicklungen, die möglichen Konsequenzen neuer Formen der Überwachung zu erörtern.

Kennt jemand Monika Grütters? Bis eben kannte ich sie auch nicht. Aber heute wurde sie als Spitzenkandidatin der Berliner CDU für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Berliner Zeitung hat ein Interview mit ihr gemacht, in dem sie u.a. zu einer möglichen Verschärfung der Sicherheitsgesetze Stellung nimmt:
Es muss jetzt schon eine härtere Gangart folgen.

Die Süddeutsche Zeitung kritisiert die Unions-Hardliner, die u.a. eine zentrale Anti-Terror fordern: Die schwarzen Schockwellenreiter
Immer neue Law-and-order-Institutionen und ‑Instrumente werden nichts bringen. Wie soll eine zentrale Anti-Terror-Datei gegen Bomben in Bussen und Bahnen helfen? Man sucht schließlich keine Serientäter.

Eigentlich sah alles danach aus, dass die Themen Arbeit und Soziales den Wahlkampf bestimmen werden. Seit heute ist wieder alles umgeschmissen. Die Netzeitung berichtet als erste darüber, dass nach den Anschlägen in London jetzt das Thema „Innere Sicherheit“ klar neues Wahlkampfthema wird. Die nächsten Wochen werden sich die Hardliner der Parteien gegenseitig überbieten.