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Gastbeitrag

Gastbeiträge sind Beiträge von Personen, die nicht zur netzpolitik.org-Redaktion gehören. Manchmal treten wir an Autor:innen und Verlage heran, um sie nach Gastbeiträgen zu fragen, manchmal treten die Autor:innen an uns heran. Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

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Weltkugel bei Nacht, Rendering, zu sehen sind der europäische, afrikanische und asiatische Kontinent.

Digitale Souveränität ist ein Thema, das nicht nur Europa betrifft. Daher lohnt es sich, bei dem Thema global zu denken. Das ist ein Kraftakt, aber der Bedarf ist enorm. Ein Kommentar.

Vorn: Europol-Gebäude in schwarz-weiß, hinten Platine in rot.

Die EU-Polizeiagentur Europol ist nicht nur an immer mehr Daten interessiert, sondern experimentiert auch mit KI-Tools, um sie zu verarbeiten. Ob automatische Einstufung von Missbrauchsdarstellungen oder Gesichtserkennung – den KI-Ambitionen stehen nur schwache Kontrollmechanismen gegenüber.

Schornsteine vor bewölktem Himmel aus denen Rauchwolken quillen

Die Bundesregierung will Deutschland zur „KI-Nation“ machen, die EU verfolgt eine „AI-First“-Mentalität. Eine Umfrage in mehreren europäischen Ländern zeigt nun, dass die Mehrheit der Befragten diesen Hype nicht mitträgt. Ihr bereitet vor allem der wachsende Strom- und Wasserverbrauch Sorge. Und sie wünscht sich eine strengere Regulierung.

Die Chefs der drei Bundes-Geheimdienste fordern im Bundestag mehr Befugnisse, mehr Daten und mehr Künstliche Intelligenz. Die öffentliche Anhörung des Kontrollgremiums war ein Resultat aus den Snowden-Enthüllungen. Trotzdem fehlte jede Debatte über Grundrechte und unabhängige Kontrolle der Geheimdienste.

Collage aus Eurozeichen, Trading-Kursen und vielen kleinen Figuren

Werbeanzeigen auf Facebook und Co. versprechen sichere Online-Investments, aber am Ende verlieren Menschen ihr ganzes Geld. Solche betrügerische Werbung verbietet der Digital Services Act, Plattformen müssen sie löschen. Doch der Flut an immer neuen KI-generierten Anzeigen ist schwer beizukommen.

Collage, zu sehen sind Trading-Kurse, Krypto-Coins und Menschen.

Sie versprechen ihren Opfern das große Geld, doch dann ist alles weg: Vermeintliche Online-Investmentplattformen betrügen Menschen um Millionen. Den Drahtziehern auf die Schliche zu kommen, ist schwierig. Eine Recherche hat neue Informationen zu einem Betrugsnetzwerk aufgedeckt.

Ein altmodisch aussehendes Treppenhaus von oben. Es windet sich in Spiralen nach unten.

Die Folgen des KI-Hypes für den Datenschutz sind schwer absehbar. Im Fall von Metas KI-Training zögern Aufsichtsbehörden, das Oberlandesgericht Köln gab dem Konzern sogar – fürs Erste – grünes Licht. Jura-Professorin Paulina Jo Pesch zeigt Schwächen des Urteils auf und fordert eine entschiedenere Durchsetzung der Datenschutzvorgaben.

Die EU-Kommission zwingt Google zunächst noch nicht dazu, Teile seines Werbegeschäfts zu verkaufen. Der Konzern muss zwar eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro zahlen. Aber ob es zu einer Aufspaltung kommt, ist offen. Dabei kann nur sie die Interessenkonflikte Googles und seinen Machtmissbrauch dauerhaft beenden.

Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Die alte Ampel-Regierung hatte dabei zumindest auch progressive Instrumente geplant. Der aktuelle Gesetzentwurf von schwarz-rot ist ein Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat.

Ein menschlicher Schatten, der auf eine Wand hinter einem Gitter fällt

In den meisten deutschen Gefängnissen telefonieren die Insassen über einen externen Anbieter. Der dominiert den Markt, ist teuer – und wurde jüngst wiederholt gehackt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BSI-Präsidentin Claudia Plattner stehen vor Monitoren im Lagezentrum des BSI.

Deutschland hat die EU-Richtlinie zur Cybersicherheit nicht umgesetzt, obwohl die Frist längst verstrichen ist. Vor zwei Wochen hat das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht. Der Entwurf hat jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf, zum Beispiel beim staatlichen Umgang mit Sicherheitslücken.

Wer mehr Rechenzentren bauen will, muss sie auch mit Energie versorgen. Der Ausbau erneuerbarer Energie kann kaum mithalten, doch Fossilkonzerne stehen schon in den Startlöchern, um Gaskraftwerke zu errichten.

Was sind die ideologischen Ursprünge des neuen digitalen Faschismus? Was treibt den populären KI-Diskurs, was steht hinter der KI-Hype-Dynamik? Ein Auszug aus Rainer Mühlhoffs Buch „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“, das am Mittwoch bei Reclam erscheint.

Polizist mit Frontex-Armbinde in der Nacht

Frontex hat jahrelang personenbezogene Daten gesammelt und unrechtmäßig an Europol weitergeleitet. Tausende Personen, darunter EU-Bürger:innen, die Geflüchtete unterstützen, gerieten durch groß angelegte „verdeckte Verhöre“ in ein immer größer werdendes System der Kriminalisierung.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht das Cyber Innovation Hub. Im Vordergrund Technik für die Drohnenabwehr.

Autonome Waffensysteme treffen zunehmend eigenständig Entscheidungen. Nicht zuletzt der Ukrainekrieg dient dabei als Experimentierfeld für militärische KI-Systeme. Welche Folgen das hat und welche Regulierung es braucht, erläutert der Technikforscher Jens Hälterlein im Gespräch mit netzpolitik.org.

Ein altmodischer Maus-Cursor vor schwarzem Hintergrund

Von Suchmaschinen über soziale Medien bis zu KI: Technische Entwicklungen haben den Journalismus im Netz immer wieder verändert und ihm Reichweite als zentrale Zielgröße aufgezwungen. Die Geschichte der Online-Medien muss deshalb auch als Geschichte vom Verlust der journalistischen Autonomie begriffen werden.

Wie dürfen Daten für das Training von KI-Modellen genutzt werden? Diese Frage beschäftigt gerade Gesellschaft und Gerichte gleichermaßen. Dabei geht es sowohl um Urheber- als auch Datenschutzrecht – und die Frage, ob die aktuellen Regeln ausreichen.

Eine klitzekleine Beleidigung und sofort dringt der Staat in die Wohnung ein. Das klingt zunächst nicht nach einer Demokratie, die Meinungsfreiheit zulässt und die Privatsphäre von Bürger*innen in den eigenen vier Wänden schützt. Entsprechend hagelte es nach einem Vorfall rund um den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heftige Kritik. Wie berechtigt ist sie?

Man sieht ein blendendes Licht, am Rand die Silhoutte eines Menschen

Die Furcht von Sicherheitsbehörden vor verschlüsselter Kommunikation eröffnet eine neue Runde Crypto Wars. Die Debatten sind schon Jahrzehnte alt und ebenso lange ist klar: Alles um jeden Preis zu erhellen führt zu Verblendung – auf vielen Ebenen.

Während des G20-Gipfels in Hamburg werden Protestierende von Polizist:innen verletzt. Eine Geschädigte erhält Schmerzensgeld, bei den Ermittlungen tauchen Polizeichats auf. Dort prahlt ein Polizist mit Gewalttaten. Ein Auszug aus „Recht gegen rechts – Report 2025“.

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Gipfel zur Digitalen Souveränität: Europa braucht den Mut, seine Souveränität zu teilen

Hungrig nach Daten: Das geheimnisvolle KI-Programm von Europol

Umfrage zu Rechenzentren: Die Mehrheit folgt dem Hype nicht

Parlamentarisches Kontrollgremium: Mehr Daten für die Geheimdienste, weniger Debatte

Angebliche Online-Investments: Eine automatisierte Betrugsmaschine

Online-Investmentplattformen: Die Spur eines Millionenbetrugs

Datenschutz und KI: Schluss mit der Zögerlichkeit!

Online-Werbung: Die EU muss Google aufspalten

Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat

Telio: Kein sicherer Anschluss hinter Gittern

Umsetzung der NIS-2-Richtlinie: Bundestag muss Gesetz zur Cybersicherheit nachbessern

Gaskraftwerke: Die fossile Industrie liebt KI

Künstliche Intelligenz: Tech-Ideologien und der neue Faschismus

Geflüchtete und Aktivist:innen: Frontex schickte jahrelang unrechtmäßig Daten an Europol

KI im Krieg: „Wir brauchen mehr kritische Debatten und zivilgesellschaftliches Engagement“

30 Jahre online: Wie das Internet den Journalismus verändert hat

Training Künstlicher Intelligenz: Strukturwandel des Öffentlichen?

Grundrechte-Report 2025: Habeck und die Hausdurchsuchung

Going Dark: Mit Flakscheinwerfern unter Bettdecken leuchten

Polizeichats: „So jetzt mal zu Dir Du Hamburger Schlächter“