Constanze
Foto: Darja Preuss
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Freiheit und Digitalisierung: Keine Demokratie ohne Privatheit
Wer oder was ist hier die Ware? Freiheit und Digitalisierung: Keine Demokratie ohne Privatheit „Wir haben keinerlei Vorstellung davon, was alles gewusst wird“, sagt Harald Welzer über die kommerziellen Datenkonzerne. In einem Gespräch mit Datenschützer Stefan Brink redet der Soziologe und Sachbuchautor über unsere schöne neue Datenwelt, Gesichtserkennung, Beschäftigten-Datenschutz und die Veränderung der Arbeitsverhältnisse, auch unter pandemischen Bedingungen.
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Analyse: Schwerpunkt Digitalisierung im Koalitionsvertrag Berlin
Raed Saleh, Bettina Jarasch und die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, hier bei der konstituierenden Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Analyse: Schwerpunkt Digitalisierung im Koalitionsvertrag Berlin In der Hauptstadt formiert sich erneut ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Zu den Top-Prioritäten zählt die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung. Die „Kontrollquittung“ der Polizei wird ein interessantes Experiment. Aus bürgerrechtlicher Position kritisch ist der Ausbau polizeilicher Videoüberwachung, wenngleich er maßvoll ausfallen soll. Wir analysieren das Berliner Koalitionspapier.
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Autonome Waffensysteme: Neue Bundesregierung soll Killer-Roboter einhegen
(Unbewaffnetes) Fahrzeug „THeMIS“ von Milrem, das sich entweder mit Fernsteuerung oder autonom bewegen kann, etwa eine Tonne Gewicht transportiert und bis 24 km/h erreicht (Herstellerangaben). Autonome Waffensysteme: Neue Bundesregierung soll Killer-Roboter einhegen Namhafte Wissenschaftler fordern die neue Bundesregierung in einem offenen Brief auf, autonome Waffensysteme international zu ächten. Wenn die Ampelkoalitionäre nicht die deutsche Wissenschaft auf dem Feld der Robotik, Künstliche Intelligenz und Informatik ignorieren wollen, muss sich das im Koalitionsvertrag widerspiegeln.
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Interview zu Bürgerrechten: Gerhart Baum über den Kampf gegen die sicherheitspolitische Aufrüstung
Datenschutz (Symbolbild) Interview zu Bürgerrechten: Gerhart Baum über den Kampf gegen die sicherheitspolitische Aufrüstung Wenn Angst anfängt, unser Leben zu bestimmen, dann leidet die Freiheit, sagt Gerhart Baum im Gespräch mit Stefan Brink. Die beiden Datenschützer aus Überzeugung sprechen über das subjektive Sicherheitsgefühl, über Digitalisierung und Datenschutz und über die Freiheit.
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Julian Assange: Die Rache der CIA
Michael R. Pompeo, CIA-Chef von 2017 bis 2018. Julian Assange: Die Rache der CIA Nach der WikiLeaks-Veröffentlichung „Vault 7“, die Hacking-Operationen der CIA offenlegte, reagierte die Chefetage des Geheimdienstes mit blanker Wut. Der damalige CIA-Chef Mike Pompeo plante, Julian Assange mit Gewalt aus dem Verkehr zu ziehen. Eine Reportage von Yahoo News nennt haarsträubende Details aus der Geheimbehörde, die sich offenbar an kein Gesetz gebunden fühlt.
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Geheimdienste: Bundesregierung verweigert Antwort zur Massenüberwachung
Ist bisher kein Touristenmagnet geworden: Die BND-Zentrale in Berlin-Mitte. Geheimdienste: Bundesregierung verweigert Antwort zur Massenüberwachung In vier Staaten Europas dürfen Geheimdienste massenhaft Kommunikationsdaten sammeln und auswerten, darunter der deutsche BND. Wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelten dafür neue Regeln. Die Bundesregierung verweigert aber weiterhin die Antwort, ob sie aufgrund des Urteils einen Handlungsbedarf beim BND-Gesetz sieht.
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Informationsfreiheit: „Hinhaltetaktik“ beim Transparenzgesetz Berlin
Das Rote Rathaus in Berlin, im Hintergrund der Fernsehturm. Informationsfreiheit: „Hinhaltetaktik“ beim Transparenzgesetz Berlin Der Gesetzentwurf vom „Bündnis Volksentscheid Transparenz“ für ein Berliner Transparenzgesetz hat die nächste Hürde genommen: Die rechtliche Prüfung durch den Berliner Senat ist mit positivem Ergebnis abgeschlossen. Allerdings hat das zwanzig lange Monate gedauert, kritisiert das Bündnis.
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Schadsoftware Pegasus: Die Branche der Staatshacker ächten
Oft einhändig: Hacker. Schadsoftware Pegasus: Die Branche der Staatshacker ächten Wieder wurde der Spionage- und Hackingdienstleister NSO Group beim systematischen Missbrauch seiner Software Pegasus erwischt. Solche Unternehmen gehören geächtet und als das benannt, was sie sind: eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ein Kommentar.
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Gesichtserkennung: PimEyes schweigt nach der Flucht auf die Seychellen
Traumhaft schön und zuweilen praktisch: die Seychellen. Gesichtserkennung: PimEyes schweigt nach der Flucht auf die Seychellen Die Gesichtersuchmaschine PimEyes hat sich auf die Seychellen abgesetzt. Ein deutscher Datenschutzbeauftragter schickte einen Fragenkatalog hinterher. Die Frist zur Stellungnahme von vier Wochen ist nun verstrichen. Wir haben nachgefragt, was der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg jetzt unternehmen wird.
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Ausspähen unter Freunden: Merkels Geheimdienst-Bla-Bla-Blamage
Ausspähen unter Freunden: Merkels Geheimdienst-Bla-Bla-Blamage Es gibt neue brisante Enthüllungen über geheimdienstliche Überwachung, die es eigentlich nicht geben durfte. Aber nach ein bisschen öffentlicher Verharmlosung und Beschwichtigung gehen wieder alle zur Tagesordnung über. Doch es geht gar nicht um abgehörte Spitzenpolitiker, sondern um aufgeblähte Geheimdienstapparate, die niemand kontrolliert. Ein Kommentar.
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Snowden-Enthüllungen: Menschenrechtsgerichtshof schränkt Massenüberwachung der Geheimdienste ein
Jetzt ist es aber mal gut. Wir hätten dann gern unsere Privatsphäre zurück. Snowden-Enthüllungen: Menschenrechtsgerichtshof schränkt Massenüberwachung der Geheimdienste ein Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat heute die britische geheimdienstliche Massenüberwachung als Verstoß gegen Menschenrechte gebrandmarkt. Mit dem Urteil der Großen Kammer kommen neue Anforderungen auf die Gesetzgeber aller europäischen Staaten zu, die solche Massenüberwachung betreiben. Auch der Schutz von Journalisten muss sich verbessern. Ein Kommentar.
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Im eID-Gesetz versteckt: Mal eben die Zentralisierung biometrischer Daten durchwinken
Die Bundesregierung plant zentrale Gesichtsdatenbanken. Im eID-Gesetz versteckt: Mal eben die Zentralisierung biometrischer Daten durchwinken Biometrische Fotos sind in Deutschland zum Standard geworden, weil es der Gesetzgeber so wollte. Das Versprechen, diese biometrischen Daten auf dem Chip in den Ausweisdokumenten und nur dezentral zu speichern, will die Regierungskoalition nun kassieren. Ein Kommentar.
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Interview über Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei: Rassisten können sich innerhalb der Strukturen der Polizei sicher fühlen
Autor Kempen schreibt in seinem Buch über strukturellen Rassismus in der Polizei. Interview über Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei: Rassisten können sich innerhalb der Strukturen der Polizei sicher fühlen In einem Interview spricht Buchautor Aiko Kempen über strukturellen Rassismus in der Polizei und über rechtsextreme Polizisten, deren Treiben auch anhand von Chat-Protokollen belegt ist. Viele Fälle hat Kempen in seinem neuen Buch zusammengetragen und dokumentiert. Er kommt auch auf die Rolle der Polizeigewerkschaften zu sprechen.
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Zehn Jahre VroniPlag-Wiki: Das Problem der Plagiate wird weiter ignoriert
In der „Odyssee“ sieht Odysseus den Sisyphos, einst König von Ephyre, wie er mühselig mit beiden Händen einen riesigen Stein fortbewegt, um den Felsblock auf den Gipfel eines Berges zu wälzen. Und jeder weiß, was dann passiert. Zehn Jahre VroniPlag-Wiki: Das Problem der Plagiate wird weiter ignoriert Fragwürdige wissenschaftliche Arbeiten, die vor Plagiatsstellen nur so strotzen: Seit zehn Jahren dokumentiert eine Gruppe Unverzagter im VroniPlag-Wiki Doktorarbeiten, deren Verfasser besser nicht promoviert worden wären. Zum Jubiläum bleibt die Frage: Was ist die Bilanz des Kampfes gegen wissenschaftliche Unredlichkeit?
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Lage der Menschenrechte: Nicht nur von einer besseren Welt träumen
Standbild aus der Dokumentation „Universal Declaration of Human Rights“. Lage der Menschenrechte: Nicht nur von einer besseren Welt träumen Wie kann die Umsetzung der Menschenrechte angegangen werden, wenn sie auch Jahrzehnte nach ihrer Festschreibung eine ferne Utopie geblieben sind? Darüber schreibt Wolfgang Kaleck in seinem neuen Buch: „Die konkrete Utopie der Menschenrechte. Ein Blick zurück in die Zukunft“.
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Informationsfreiheit vor Gericht: Keine Dokumente zur Aufrüstung der Polizeien mit Panzern
Gesamtgewicht von fast 17 Tonnen: Das Panzerfahrzeug Survivor R der Berliner Polizei. Informationsfreiheit vor Gericht: Keine Dokumente zur Aufrüstung der Polizeien mit Panzern Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz landete vor Gericht, weil das Innenministerium eine Herausgabe zu Informationen über Polizeipanzer verweigerte. Das sei geheim, es könne die öffentliche Sicherheit gefährden, wenn das rauskäme. Das Ministerium ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen – und erklärte dem Richter dann, man habe die erfragten Informationen gar nicht.
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Datenschutz-Grundverordnung: Online-Hilfe für Vereine
Kann bei der Datenstressreduktion helfen: Online-Werkzeug zum Erstellen von Datenschutzinformationen für Vereine. Datenschutz-Grundverordnung: Online-Hilfe für Vereine Obwohl die Datenschutz-Grundverordnung seit über zwei Jahren gilt, tun sich viele damit schwer: Besonders kleine Vereine verlaufen sich schon mal im rechtlichen Datenschutzdickicht. Ihnen soll ein neues Online-Werkzeug mit Praxistipps und einem Textgenerator helfen. Dazu bietet der Landesdatenschutzbeauftrage von Baden-Württemberg auch kostenlose Schulungen an.
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Google Play Store: Sperrung der App des Satire-Magazins Titanic aufgehoben
Hauptquartier von Google in Mountain View, Kalifornien, USA (Symbolbild) Google Play Store: Sperrung der App des Satire-Magazins Titanic aufgehoben Drei Titelbilder der Zeitschrift Titanic standen unter dem Verdacht der Anstößigkeit: Google sperrte daraufhin die App des Satire-Magazins. Heute wurde die Sperre aufgehoben. Wir haben Chefredakteur Moritz Hürtgen dazu befragt.
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Interview zu Polizeigesetzen und polizeilichem Fehlverhalten: Tatsächliches Ausmaß von Polizeigewalt bleibt im Verborgenen
Polizei (Symbolbild). Interview zu Polizeigesetzen und polizeilichem Fehlverhalten: Tatsächliches Ausmaß von Polizeigewalt bleibt im Verborgenen Aus den Protesten gegen die Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes entstand die „Kooperation gegen Polizeigewalt“. Sie trägt als „Einzelfälle“ verbrämte Vorfälle von Polizeigewalt zusammen und untersucht die strukturelle Ebene des Problems. Menschen, die Polizeigewalt erlebt haben, soll Gehör verschafft und Unterstützung gegeben werden.
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Kommentarlesung: „Hier findet alles Mögliche statt, bloß nicht die Wahrheit!“
Manche Kommentare kann man nur mit geeigneten Flüssigkeiten am Kamin verdauen. Kommentarlesung: „Hier findet alles Mögliche statt, bloß nicht die Wahrheit!“ Wer hat ihn nicht ab und an, den Drang, in den Kommentaren mal so richtig loszuschimpfen? Einige geben diesem Drang nach und hinterlassen ihren Sermon in unserer Kommentarsektion. Wir verarbeiten ihn in einer Kommentarlesung am Kamin.