Andre Meister
Foto: Darja Preuss
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Staatstrojaner Regin: NSA und GCHQ sollen damit auch Atomenergiebehörde IAEA gehackt haben
Staatstrojaner Regin: NSA und GCHQ sollen damit auch Atomenergiebehörde IAEA gehackt haben Der mächtige Trojaner Regin von NSA und GCHQ soll auch gegen die Atomenergiebehörde IAEA eingesetzt worden sein. Bereits im August 2013 berichteten Laura Poitras, Marcel Rosenbach und Holger Stark im Spiegel: Die geheimen Papiere, die der SPIEGEL einsehen konnte, belegen, wie systematisch die Amerikaner andere Staaten und Institutionen wie die EU, die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Nutzung gesetzlicher Befugnisse mit erwünschten Nebeneffekten“
Vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Nutzung gesetzlicher Befugnisse mit erwünschten Nebeneffekten“ Heute tagt die 24. Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Zeuge diesmal ist Dr. Stefan Burbaum, ehemaliger „G‑10-Jurist“ des Bundesnachrichtendiensts. Angekündigt sind auch die nicht-öffentlichen Sitzungen der vorherigen BND-Zeugen T. B. und G. L. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Kernaussagen Im Bundesnachrichtendienst (BND) sind Verantwortlichkeit für Gesetz zur Beschränkung des Brief‑, Post- und […]
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: Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Das zweifelhafte Gebaren von BND und Bundesregierung
: Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Das zweifelhafte Gebaren von BND und Bundesregierung Friedhelm Greis schreibt auf Golem: Regierung schüchtert Ausschuss mit extremem Geheimschutz ein Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche im NSA-Ausschuss des Bundestags ihre umstrittene Geheimhaltungspraxis noch verschärft und damit offenbar für ein Novum gesorgt. Nach Angaben der Ausschussmitglieder von Grünen und Linke ließ sie die Vernehmung eines hochrangigen BND-Mitarbeiters mit der höchsten Geheimhaltungsstufe „streng […]
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Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch: Morgen früh vor’m Reichstag gegen Etat-Erhöhung für BND demonstrieren
Demonstration vor dem Bundeskanzleramt. Bild: nibbler.de. Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA 3.0. Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch: Morgen früh vor’m Reichstag gegen Etat-Erhöhung für BND demonstrieren Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst mit dem aktuellen Bundeshaushalt mehr Geld bekommen soll, darunter 300 Millionen für eine geheime Überwachungswunschliste. Leider hat der Haushaltsausschuss und dessen Vertrauensgremium dem zugestimmt, so dass das morgen und übermorgen im Plenum mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen werden soll. Dagen protestieren unter anderem Campact und […]
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Cable Master List: Wir spiegeln die Snowden-Dokumente über angezapfte Glasfasern, auch von Vodafone
Cable Master List: Wir spiegeln die Snowden-Dokumente über angezapfte Glasfasern, auch von Vodafone Der Unterseekabel-Betreiber Cable & Wireless hat dem britischen Geheimdienst über das rechtlich Notwendige hinaus beim Abhören seiner Kabel geholfen. Das zeigen neue Dokumente aus dem Snowden-Fundus, die Süddeutsche veröffentlicht und die wir spiegeln. Seit zwei Jahren gehört die Firma zum Vodafone-Konzern, der sich mit Standard-Floskeln herausredet.
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Regin: Staatstrojaner enttarnt, mit denen NSA und GCHQ Ziele auch in Europa angriffen haben
Zielarten von Regin. Regin: Staatstrojaner enttarnt, mit denen NSA und GCHQ Ziele auch in Europa angriffen haben Die Schad-Software, mit der die Geheimdienste NSA und GCHQ beim belgischen Telekommunikations-Anbieter Belgacom eingebrochen sind, ist enttarnt. Das belegen bekannte Forscher auf dem Nachrichten-Portal The Intercept und kündigen weitere Details an. Zuvor hatte Symantec einen eigenen Bericht veröffentlicht, nannte aber weder Urheber noch Ziele.
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: Europäisches Parlament: Europäischer Gerichtshof soll Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten prüfen (Update)
Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:J._Patrick_Fischer">J._Patrick_Fischer</a>. Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">BY-SA 3.0</a>. : Europäisches Parlament: Europäischer Gerichtshof soll Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten prüfen (Update) Der Europäische Gerichtshof wird prüfen, ob die Übermittlung von Fluggastdaten nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung noch möglich ist. Das Europäische Parlament hat gerade beschlossen, das Abkommen mit Kanada gerichtlich zu überprüfen. Damit besteht eine Chance, die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zu stoppen.
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: Die Informationsgesellschaft messen: Über drei Milliarden Menschen sind online
Am wenigsten angebundene Staaten. : Die Informationsgesellschaft messen: Über drei Milliarden Menschen sind online Die Internationale Fernmeldeunion hat ihren jährlichen Bericht „Measuring the Information Society Report“ veröffentlicht: Encouragingly, the report notes substantial improvements in access to international bandwidth in poorer countries, with developing nations’ share of total global international bandwidth rising from just 9% in 2004 to over 30% today. But lack of sufficient international Internet bandwidth in many […]
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: Kontaktiert eure Abgeordneten! Das Europaparlament soll Fluggastdaten vom EuGH überprüfen lassen
Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:J._Patrick_Fischer">J._Patrick_Fischer</a>. Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">BY-SA 3.0</a>. : Kontaktiert eure Abgeordneten! Das Europaparlament soll Fluggastdaten vom EuGH überprüfen lassen Der Europäische Gerichtshof soll prüfen, ob die Übermittlung von Fluggastdaten nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung noch möglich ist. Morgen stimmt das Europäische Parlament darüber ab, das Abkommen mit Kanada gerichtlich zu überprüfen. Jetzt sollen die konservativen Abgeordneten davon überzeugt werden.
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Generalbundesanwalt Range: Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Merkelfon ein
Generalbundesanwalt Harald Range. Generalbundesanwalt Range: Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Merkelfon ein Der Focus berichtet in der aktuellen Ausgabe: Die Bundesanwaltschaft will nach Informationen des Nachrichtenmagazins FOCUS das Ermittlungsverfahren wegen des angeblich abgehörten Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einstellen. Das Fachreferat Cyberspionage habe jetzt im Verfahren gegen den US-Geheimdienst NSA eine entsprechende Einstellungsverfügung verfasst, berichtet FOCUS unter Berufung auf Quellen im Bundesjustizministerium. Auch sechs Monate nach […]
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: Stuttgarter Friedenspreis 2014 geht an Edward Snowden
: Stuttgarter Friedenspreis 2014 geht an Edward Snowden Gestern hat Edward Snowden den Stuttgarter Friedenspreis der AnStifter 2014 bekommen: Der Whistleblower wird dafür geehrt, die weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten öffentlich gemacht zu haben. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird mittlerweile im zwölften Jahr verliehen. Die Laudatio hielt Ines Pohl, Chefredakteurin der taz: Meine Damen und Herren, wir stehen […]
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: UN-Menschenrechts-Kommissarin: „Vorratsdatenspeicherung ist weder erforderlich noch verhältnismäßig“
: UN-Menschenrechts-Kommissarin: „Vorratsdatenspeicherung ist weder erforderlich noch verhältnismäßig“ Flavia Pansieri, die stellvertrende UN-Kommissarin für Menschenrechte, sagte bei einer Veranstaltung des UN-Menschenrechtsrats in Genf: Verpflichtende Vorratsdatenspeicherungen – wenn Telefongesellschaften und Internet-Anbieter verpflichtet werden, Metadaten über Kommunikation von ihren Kunden für den späteren Zugriff durch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste zu speichern – erscheinen weder erforderlich noch verhältnismäßig. Ihre Chefin, UN-Menschenrechts-Kommissarin Navanethem Pillay krisitierte bereits im Juni […]
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: Private Interessen: Überwachungstechnologien in Zentralasien enttarnt, von den üblichen westlichen Firmen
: Private Interessen: Überwachungstechnologien in Zentralasien enttarnt, von den üblichen westlichen Firmen Regierungen in Zentralasien nutzen Überwachungstechnologien, um Aktivisten und Journalisten in der Region und auf der ganzen Welt auszuspähen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Datenschutz-NGO Privacy International. Auch drei deutsche Firmen stellen diese Technologien zur Verfügung.
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: Detekt: Anti-Viren-Scanner für Staatstrojaner veröffentlicht
: Detekt: Anti-Viren-Scanner für Staatstrojaner veröffentlicht Gegen Staatstrojaner gibt es jetzt auch einen Anti-Viren-Scanner. „Detekt“ durchsucht Windows-Rechner nach berüchtigter Schadsoftware von FinFisher, HackingTeam und Co. Vier wichtige Menschenrechts- und Digital-Rights-NGOs unterstützen die Arbeit von Forscher Claudio Guarnieri.
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: USA Freedom Act: Sogar das kleinstmögliche Geheimdienst-Reförmchen fällt durch
: USA Freedom Act: Sogar das kleinstmögliche Geheimdienst-Reförmchen fällt durch Der amerikanische Senat hat den Gesetzentwurf zur Reform der Massenüberwachung durch Geheimdienste abgelehnt und verschoben. Dabei hatten Internet-Firmen und Aktivisten den „USA Freedom Act“ allenfalls als ersten Schritt gesehen. Der demokratische Parteiführer des Senats versuchte sogar, eine Kriminalisierung von Online-Streams einzubauen.
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: Knapp ein Jahr im Amt: Die Datenschutzbeauftragte ist ein Desaster
: Knapp ein Jahr im Amt: Die Datenschutzbeauftragte ist ein Desaster Constanze Kurz kritisiert in der FAZ unsere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff: Die fehlende Stimme der Mahnerin, die sich qua Amt für den Datenschutz einzusetzen hat, gehört einer Frau, die weithin unbekannt ist: Unionschristin Andrea Voßhoff, als Bundesbeauftragte für den Datenschutz zugleich Behördenchefin der Kontrollinstanz. Kein flammendes Plädoyer für den Datenschutz kam ihr seit ihrem Amtsantritt über […]
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: USA Freedom Act: Kleiner Schritt zur Einschränkung der Überwachung oder zahnloser Tiger?
: USA Freedom Act: Kleiner Schritt zur Einschränkung der Überwachung oder zahnloser Tiger? Diese Woche entscheidet der US-Senat über die Zukunft des USA Freedom Act, ein Gesetzesvorschlag zur Beschränkung der Geheimdienst-Überwachung. Die EFF ruft Amerikaner dazu auf, ihre Abgeordneten zu kontaktieren, und den Freedom Act zu unterstützen. Andere kritisieren den Entwurf als zahnlos – oder Zementierung des Status Quo.
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: Vorratsdatenspeicherung in Schweden: Provider bietet Kunden kostenloses VPN an
: Vorratsdatenspeicherung in Schweden: Provider bietet Kunden kostenloses VPN an Nach dem Ende der europaweiten Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH schaffen viele Länder ihre nationalen VDS-Gesetze ab. In Schweden wollen Provider nicht mehr speichern, werden aber weiterhin dazu gezwungen. Jetzt wollen manche Internet-Anbieter das technisch umgehen,wie Andy auf TorrentFreak berichtet: „One week remains before PTS requires a fine of five million krona ($676,500) from Bahnhof, as […]
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: Überwachung: Was der BND wirklich will
: Überwachung: Was der BND wirklich will Frank Rieger und Constanze Kurz beschreiben in der FAZ die neuen Überwachungswünsche des Bundesnachrichtendiensts und ordnen das ein: Was der BND wirklich will Dass eine „strategische Fernmeldeüberwachung“ überhaupt im Rahmen des Grundgesetzes stattfinden kann, begründete das Bundesverfassungsgericht einst damit, dass die belauschten Menschen nicht namentlich registriert würden; dass nicht permanent festgehalten würde, wer da eigentlich […]
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: Am Mikrofon: Zu Gast im NSA-Untersuchungsausschuss
: Am Mikrofon: Zu Gast im NSA-Untersuchungsausschuss Der Podcaster Felix Betzin hat mich letzten Donnerstag in und um den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss begleitet und eine Episode „Am Mikrofon“ daraus gemacht: Zu Gast im NSA-Untersuchungsausschuss Im Deutschen Bundestag, genauer gesagt in den Gebäuden des „Band des Bundes“, treffe ich Andre. Dort tagte am 13. November 2014 erneut der NSA-Untersuchungsausschuss im Europasaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Nach vorherigen […]