Ein Jahr nach der Präsentation der Digitalen Agenda der Bundesregierung stellte heute der Digitale Gesellschaft e. V. eine Analyse bereit, die sich die wichtigsten netzpolitischen Fragen vorknöpft und eine erste Bilanz zieht. Das Regierungsprojekt hatte sich bekanntlich hohe Ziele gesteckt und soll Deutschland unter anderem zum führenden IT-Wirtschaftsstandort machen, dabei die Sicherheit sowie den Datenschutz erhöhen, den Breitbandausbau vorantreiben und durch eine Überarbeitung des Telemediengesetzes die Anzahl der offenen WLANs in Deutschland deutlich erhöhen. In Summe fällt das Urteil nicht sonderlich rosig aus, wie bereits die Einleitung deutlich macht:
Dass es in der Netzpolitik der Bundesregierung insgesamt so gut wie keine nennenswerten Fortschritte, dafür aber viel Stillstand und einige verheerende Rückschritte gab, ist angesichts des Eindrucks, den ihre Digitale Agenda bereits vor einem Jahr erweckte, wenig überraschend. Schon damals fiel auf, dass die Agenda über weite Strecken lediglich aus Prüfaufträgen besteht und Lösungsansätze in vielen Bereichen erst noch über Gesprächsrunden und Multistakeholder-Foren gefunden werden sollen. Ganz offensichtlich fehlen der Bundesregierung nach wie vor ein stimmiges und durchdachtes netzpolitisches Konzept ebenso wie eine echte Vision für eine digitale Gesellschaft.
Die Analyse ist inhaltlich in sieben Bereiche unterteilt und beschäftigt sich im Detail mit folgenden Punkten:
Zwar bleibt der Bundesregierung noch bis 2017 Zeit, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen, berechtigte Skepsis an deren Erfüllung ist allerdings angebracht. Und bedauerlicherweise sind die wenigen nennenswerten Fortschritte etwa im Bereich des Verfassungsschutzes zu vermelden, der „strategisch und organisatorisch“ gestärkt werden soll, „um den aktuellen Veränderungen bei Kommunikationsformen und -verhalten von Terroristen und Extremisten besser begegnen zu können,“ wie es im Papier der Regierung heißt. Darüber zu berichten und einschlägige Dokumente zu veröffentlichen, kann bekanntlich schnell zu Ermittlungen wegen „Landesverrats“ führen, wie wir in den letzten Wochen feststellen mussten.
Weniger forsch geht die Regierung hingegen das Eindämmen des Treibens ausländischer Geheimdienste an, was sie im Papier noch fordert, um Maßnahmen „zur Sensibilisierung im Bereich des Wirtschaftsschutzes weiter [zu] verstärken.“ Die Selektorenliste, mit der der US-Geheimdienst NSA mit tatkräftiger Unterstützung des BND munter Wirtschaftsspionage in Europa betrieben hat, ist nach wie vor nicht öffentlich gemacht worden. Wir sind gespannt, ob mit kleineren Brötchen wie dem Breitbandausbau oder der Problematik der WLAN-Störerhaftung ebenso fahrlässig umgegangen wird oder ob es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt. Die Uhr tickt.