Der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung wächst in der SPD. Die Verschiebung der 2. und 3. Lesung der Vorratsdatenspeicherung von Anfang Juli (vor der Sommerpause) in den September (nach der Sommerpause) hat vielleicht auch damit zu tun, die Entscheidung der Fraktion vom Parteikonvent zu trennen. Der kleine Parteitag der SPD findet am 20. Juni in Berlin statt. Viele Sozialdemokraten mobilisieren gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung und rufen zur Kampfabstimmung auf.
Bei D64 gibt es eine Übersicht, welche Parteigliederungen sich bereits mit Musteranträgen in den vergangenen Wochen gegen die geplante anlasslose Vollprotokollierung unseres Kommunikationsverhaltens ausgesprochen haben. Gleichzeitig sieht man dort, dass es in elf von 16 Landesverbänden der SPD klare Beschlüsse gegen eine Vorratsdatenspeicherung gibt. Wir wünschen der SPD-Opposition viel Erfolg, eine Mehrheit auf dem Parteikonvent gegen eine Vorratsdatenspeicherung zu bekommen, und gratulieren den 38 SPD-Bundestagsabgeordneten, die gestern in der SPD-Fraktion bereits dagegen gestimmt haben.
Das Problem ist: Da die CDU/CSU-Fraktion einstimmig für eine Vorratsdatenspeicherung ist, braucht sie nur vier SPD-Bundestagsabgeordnete, um das Gesetz durchzubringen. Aber Aufgeben gilt nicht!
Von D64 gibt es auch eine schöne Plakat-Serie gegen die Vorratsdatenspeicherung. Diese findet man auf Twitter (1/2/3)
