Sigmar Gabriel hat behauptet, in Norwegen gebe es Vorratsdatenspeicherung, die bei den Attentat von Anders Breivik bei der schnellen Aufklärung geholfen habe. Wir haben in Norwegen nachgefragt und die Äußerung widerlegt. Jetzt erreichte uns die Kopie einer Mail der Bürgerkommunikation des SPD-Parteivorstands, in der steht:
Die Norweger haben im Fall Andres Breivik vom Instrument der Vorratsdatenspeicherung in Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten ohne rechtliche Grundlage Gebrauch gemacht.
Das ist interessant, vor allem wirft es ein anderes Licht auf die Sache, wenn Sigmar Gabriel plötzlich rechtlich haltlose Ermittlungsinstrumente lobt. Wir wollten diese Information bestätigen und haben bei der Absenderin aus der Direktkommunikation nachgefragt. Das Ergebnis: Man will uns die Mail nicht bestätigen. Auf den Einwand, sie sei ja bereits geschrieben worden, hieß es, man sei ja bei der Bürgerkommunikation und nicht die Pressestelle. Es wurde auch klargemacht, dass wir keine Antwort erhalten würden, wenn wir die Anfragemail selbst schicken würden – wir sind ja Presse. Aber die vorher kontaktierte Pressestelle konnte/wollte auch keine Bestätigung geben.
Daher brauchen wir eure Hilfe als Bürger-und-nicht-Journalisten: Schreibt doch einfach mal eine Mail an parteivorstand@spd.de und fragt, wie die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen bei der Strafverfolgung helfen konnte, wenn es sie doch gar nicht gibt. Wir wünschen euch mehr Erfolg als uns und freuen uns über die Antworten.
[Update: Danke! Es gab Antwort auf eine Anfrage eines Lesers:
Die Norweger haben das Instrument der Vorratsdatenspeicherung im Fall Breivik genutzt, ohne rechtliche Grundlage. Also nein, Herr Gabriel lügt nicht.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
]