Große Koalition einigt sich bei Zensursula

Heute Abend fand ein letztes Zensursula-Kompromissgespräch mit den Unterhändlern Martina Krogmann (CDU) und Martin Dörmann (SPD) statt. Was heute Nachmittag noch als Gerücht kursierte, ist jetzt bestätigt worden: Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt! Es wird ein Spezialgesetz geben (Was selbstverständlich ebenso wie das Telemediengesetz ausgeweitet werden kann), das Gesetz soll befristet werden (Die Otto-Katalöge waren das auch, sowas wird immer erweitert) und man will ein irgendwie unabhängiges Gremium schaffen, was ab und an auf die Listen kontrollierend drauf schauen kann. Was klar ist: Die Große Koalition öffnet damit die Büchse der Pandora und schafft den Einstieg in die Netzzensur in Deutschland!

Bedanken darf man sich vor allem bei der SPD. Noch ist es unklar, was dazu führte. Denkbar sind zwei Varianten:

Variante 1: Verhandlungsführer in der SPD (namentlich u.a. Martin Dörmann aus Köln) fühlten sich (mal wieder) als Oberstrategen und haben sich von der CDU über den Tisch ziehen lassen. Es war immer klar, dass die CDU/CSU mit Radikalforderungen in die Debatte einstieg, um Verhandlungsmasse zu haben. Statt deutlich Nein zu sagen hat die SPD geglaubt, verhandeln zu müssen. Dass dies keine gute, sondern nur eine dämliche Lösung produzieren konnte, war von vorne herein klar. Die SPD hat ihre netzpolitische Kompetenz also erneut unter Beweis gestellt, indem sie selbst den größten Unfug zu rechtstaatlichen Anschein verhilft.

Variante 2: Die SPD wollte immer schon den Einstieg in die Netzzensur und suchte nur nach dem passenden Partner.

Beide Varianten lassen die SPD nicht in einem guten Licht erscheinen. Diese Gesetzgebung ist gefährlich für eine digitale Gesellschaft. Wenn dieses Gesetz am Donnerstag beschlossen wird, ist jeder einzelne Abgeordnete verantwortlich für den Einstieg in die Abschaffung der Informationsfreiheit. Das wird nicht vergessen werden.