Der Bundestag hat sich in seiner Mehrheit am Freitag für eine umfangreiche Gesetzesänderung entschieden, die dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zahlreiche neue Befugnisse gibt. Dazu gehört auch die Erlaubnis zum heimlichen Zugriff auf Fahrzeugdaten. Diese Form der Überwachung betrifft natürlich in erster Linie die Führer und Insassen von Fahrzeugen, aber eben auch Autowerkstätten, Spediteure, Fahrzeughersteller und mit dem Personenverkehr verbundene Dienstleister.
Wie das technisch umgesetzt werden soll, berichtet nun Erich Möchel, der ein langjähriger Experte für die technische Standardisierung von Abhörmaßnahmen ist. Die notwendigen technischen Schnittstellen und Dateiformate kommen vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI).
Autos haben längst umfangreiche Bord-Software, Mikrofone, Kameras und vielfältige Sensorik. Daher fallen Daten in großer Fülle und Vielfalt an, in der Regel während der Nutzung, aber auch darüber hinaus. Manche der Daten müssen aufgrund gesetzlicher Regelungen erhoben werden, etwa beim eCall-System der im Fahrzeug seit 2018 vorgeschriebenen Notrufeinrichtung. Andere Daten erheben die Fahrzeughersteller, weil sie die Daten selbst auch nutzen wollen.
Autos sind zugleich fahrende Mobiltelefone, so zielen die von Möchel identifizierten einschlägigen ETSI-Standards besonders auf die Mobilfunkdaten. Das ist keineswegs neu, denn die ETSI-Abhör-Arbeitsgruppen sind seit Anbeginn der Mobiltelefonie aktiv. Sie standardisieren die sogenannten „Lawful Interception“-Schnittstellen, über die heimlich Gespräche abgehört sowie Standortdaten der Geräte ausgewertet werden können. Möchel weist allerdings auf einen entscheidenden Unterschied hin: „Anders als ein Smartphone lässt sich die Kfz-Elektronik jedoch nicht abschalten.“
Neue Auskunftspflichten
Von den umfassenden Auskunftspflichten betroffen sind Kraftfahrzeughersteller und ‑werkstätten, Autovermietungen, Spediteure, Carsharing-Unternehmen und wer sonst geschäftsmäßig Dienste im Güter- oder Personenverkehr anbietet, es werden auch die Betreiber von Computerreservierungs- und Distributionssystemen genannt. So steht es im neuen Gesetz, das diese Pflichten sowohl gegenüber dem Verfassungsschutz als auch dem BND vorsieht.
Die Stellungnahmen der Verbände der Auto-Branche zu den neuen Auskunftspflichten über Auto- und Fahrer-Verhaltensdaten waren nach Bekanntwerden der Pläne im Sommer durchweg kritisch.
Welche Daten können herausgegeben werden
Die technischen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der betroffenen privaten Unternehmen sind weitreichend: Im Gesetz sind als herauszugebende Daten neben der Fahrzeugidentifikationsnummer vor allem Telemetrie- und Sensordaten angegeben und konkret die Geschwindigkeit, der Kilometerstand, aber auch Nutzungsdaten wie Fahrprofile oder Sitzbelegungen erwähnt. Interesse haben die Dienste auch an der Anzahl der Fahrer eines Fahrzeugs, an GPS-Daten, Fahrtstrecken und Abstellpositionen.
Möchel weist darauf hin, dass die Geheimdienste vor allem mit den GPS-Daten aus der Auto-Elektronik nun „genauere Zeit-Weg-Diagramme aus den Mobilfunknetzen“ erstellen können als das bei der bloßen Auswertung von Mobiltelefon-Daten möglich wäre. Denn „an den Überwachungsschnittstellen fallen in der Regel nämlich nur die Geodaten der jeweiligen Funkzelle an“, die auch größere Gebiete umfassen kann. Die Auto-Daten liefern hier mehr Präzision.
Praktisch für die Dienste: Sofern sie mit der Bordelektronik einmal verbunden waren, können auch die Identifikatoren weiterer Mobiltelefone und Smartphones mit eingesammelt werden. Wer etwa beim Carsharing oder bei Mietwagen also arglos das Mobilgerät verbindet, kann betroffen sein. Gleiches gilt für alle, die ihr Smartphone mit dem eigenen Auto verbinden und in die Werkstatt müssen.
Dazu kommen Sensordaten. Hier wird als Beispiel die Sitzbelegung im Fahrzeug oder die Füllstandsanzeige des Tanks benannt. Die Geheimdienste sollen nach dem Willen des Gesetzgebers künftig nicht nur Daten sammeln, sondern auch selbst tätig werden dürfen. So wird das Interesse an der Füllstandsanzeige beim Tank mit der dadurch indirekt preisgegebenen Reichweite bis zu nächsten Tankstelle begründet, was „für die operative Arbeit nutzbar“ sei.
Die schöne neue Welt der Mobilität
Wir haben die Verbände der betroffenen Auto-Branchen und den ADAC gefragt, wie sie die neuen rechtlichen Pflichten bewerten und ob sie das nun beschlossene Gesetz rechtlich prüfen lassen werden. Die Verbände, die uns geantwortet haben, befürworten grundsätzlich die Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden und wollen ihre gesetzlichen Mitwirkungspflichten erfüllen.
Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) merkt jedoch kritisch an, die Branche sei kein „verlängerter Arm der Geheimdienste“. Man brauche rechtssichere Instrumente. Eine Sprecherin teilt gegenüber netzpolitik.org mit: „Mit den wachsenden technischen Möglichkeiten zur Erhebung und Auswertung von Fahrzeug- und Bewegungsdaten steigt die Verantwortung des Gesetzgebers und der Behörden, die Grundsätze von Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung konsequent einzuhalten. Das Vertrauen von Unternehmen, Beschäftigten und Bürgern setzt voraus, dass Datenerhebungen auf das notwendige Maß beschränkt bleiben und missbrauchssicher ausgestaltet werden.“
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe hatte sich bereits in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf kritisch mit den neuen Pflichten auseinandergesetzt: Sie seien unverhältnismäßig, nicht praktikabel und könnten wegen der vorgesehenen Bußgelder sogar existenzgefährdend sein.
Der ADAC kann zwar kurzfristig unsere Fragen nicht beantworten, hatte aber gegenüber netzpolitik.org bereits im letzten Jahr erklärt, dass viele Autofahrer „keine Vorstellung davon hätte, welche Daten ihr Fahrzeug von ihnen speichert und auch an den Hersteller weiterleitet“. Eine Vielzahl von Daten, die ein modernes Autos sammele, „wird weder technisch gebraucht, noch sind sie sicherheitsrelevant“. Es gäbe auch „keine Transparenz über die gesammelten Daten“, daher sei eine „Liste aller erfassten und verarbeiteten Daten für jedes Modell“ bereits eine langjährige ADAC-Forderung, die von den Herstellern bisher nicht erfüllt wurde.
Der Bundesverband Carsharing (bcs) erklärte gegenüber netzpolitik.org, sich derzeit zu den neuen Auskunftspflichten noch nicht positionieren zu können. Auch der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands (BAV) äußert sich kurzfristig nicht. Anders der Verband der Automobilindustrie (VDA): Es gäbe noch „Konkretisierungsbedarf“, was die „neuen Mitwirkungspflichten für die deutsche Automobilindustrie“ angehe, erklärt Hildegard Müller, die Präsidentin des VDA, gegenüber netzpolitik.org.
Nach eigenen Angaben ist der VDA in die ETSI-Standardisierung nicht involviert. Im Standardisierungsgremium sitzen typischerweise Geheimdienstler, Polizei- und Regulierungsbehörden, Kommunikationsdienstleister und deren Netz- und Hardware-Ausrüster am Tisch. Die genaue Zusammensetzung der Runden ist allerdings nicht öffentlich. Autohersteller gehören offenbar nicht dazu.
Auf die Frage, ob technisch eindeutig sei, welche Daten wie herausgegeben werden müssen und welche nicht, erklärt der VDA-Präsidentin Müller: „Insbesondere müssen der Begriff ‚Telemetriedaten‘ und der Umfang entsprechender Auskunftsersuchen eindeutig präzisiert werden“. Positiv sei aber, dass grundsätzlich nur bereits vorhandene Informationen aus und über die Fahrzeuge herauszugeben sind. Es bestünde keine „allgemeine Verpflichtung, zusätzliche Fahrzeugdaten für mögliche spätere Behördenanfragen zu erheben oder zu speichern“.
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Doch das ist nur ein schwacher Trost. Denn letztlich kann nun alles, was ein Fahrzeug an Daten bereits sammelt, auch klammheimlich bei den Geheimdiensten landen. Bei einigen Fahrzeugen ist auch an Daten aus Videoaufzeichnungen oder etwa Spracherkennungsdaten aus Bord-Systemen zu denken. Das Gesetz ist so offen und weit formuliert, dass dort auch künftige Informationen aus privatisierter Überwachung, die vielleicht aus Gründen der Fahr-Bequemlichkeit oder auch wegen einer Werbeoptimierung anfallen, unter die Regelung fallen – die schöne neue Welt der Mobilität.
Möchel interpretiert die Begründung des Gesetzes so, dass „die Autoren des Gesetzestextes wohl selbst nicht daran glauben, dass sie an diese Datensätze über die Kfz-Hersteller herankommen“. Eher werden wohl die Werkstätten herhalten müssen, auch deswegen, weil sie keine internationalen Konzerne sind, sondern problemlos unter deutsche Gesetzgebung fallen.
Eine Kfz-Werkstatt oder ein Carsharing-Unternehmen muss den neuen Pflichten gegenüber den Geheimdiensten übrigens „unverzüglich und vollständig“ und heimlich entsprechen. Dauerhafte Bereitschafts- und Erreichbarkeitsstrukturen mit sicherheitsüberprüften Mitarbeitern, wie sie etwa von mit zahlreichen Überwachungsanordnungen nach ETSI-Standards konfrontierten Telekommunikationsunternehmen vorgehalten werden, gibt es jedoch bei den betroffenen, teilweise mittelständischen Branchen-Unternehmen bisher nicht.

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