Auf den Punkt: Das Problem ist viel größer als die Geheimdienstreform.

  • Anna Biselli

Liebe Leser:innen,

mein Thema des Tages – ja eigentlich der ganzen Woche – ist die Geheimdienstreform. Aber ich wollte mich nicht ein weiteres Mal an der Kritik an einzelnen Punkten abarbeiten. Denn eigentlich ist das Problem viel größer (ja, noch größer). Was ich dazu denke, lest ihr in meinem Kommentar zum heutigen Bundestagsbeschluss.

Jede Menge Kritik gibt es auch an Red-Bull-Werkserweiterung und einem geplanten Amazon-Rechenzentrum im brandenburgischen Baruth. Da gibt es nämlich auch große Probleme – siehe Ticker.

Schönes Wochenende

anna

Unsere Artikel des Tages

Geheimdienstreform: Das ist keine Sicherheit

BND und Verfassungsschutz haben künftig mehr Befugnisse. Aber um uns sicherer zu machen, reicht das nicht aus – ganz im Gegenteil. Ein Kommentar.

Bundeshaushalt: Bund verschleiert KI-Ausgaben

Die KI-Taskforce des Bundes soll Deutschland bis 2030 zur KI-Nation machen. Wie Digitalminister Karsten Wildberger das finanzieren will und wie viel der Bund aktuell für KI ausgibt, bleibt nebulös.

Analyse des Koalitionsvertrages: Automatisierte Datenanalyse kommt auch in Mecklenburg-Vorpommern

Der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung in MV enthält viel Digitales und Netzpolitisches. Trotz der Absage an den Palantir-Konzern und der Förderung von Open Source ist jedoch kein Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten zu erwarten. Eine netzpolitische Analyse.

Psychisch-Kranken-Gesetz in Schleswig-Holstein: Polizei soll bei angenommener Fremdgefährdung informiert werden

Nach Hessen will auch Schleswig-Holstein die Polizei darüber informieren, wenn bestimmte Patient:innen die Psychiatrie verlassen – über den Umweg der Kreise. Ein „wissenschaftliches Instrument“ soll das Risiko einschätzen. Fachleute bezweifeln, dass das geht.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Ars Technica vom 13. 11. 2026

In sieben US-Städten sind KI-kritische Familien auf die Straße gegangen. Sie nennen Chatbots „Selbstmordtrainer“ und prangern Google an, weil der Konzern Schüler*innen keine KI-freie Suchmaschine bereitstellen will.

Ticker-News von taz vom 13. 11. 2026

Im brandenburgischen Baruth fürchten Anwohner*innen die Erweiterung einer Red-Bull-Abfüllanlage. Nun soll dort noch ein Amazon-Rechenzentrum entstehen. „Wir gehen in die Kindergärten, in die Schulen, und zeigen: Was ist KI, welche Vorteile bringt das?“, sagte ein Vertreter des Konzerns.

Ticker-News von The Guardian vom 13. 11. 2026

Das Trump-Regime nutzt Kopien alter Arcade-Games für Propaganda. Aktivist*innen haben nun im Gegenzug ein Trump-Game programmiert, das man nicht gewinnen kann. Es startet für den US-Präsidenten-Avatar mit der Entscheidung: Diet-Coke oder Iran-Invasion?

Ticker-News von Golem.de vom 13. 11. 2026

Das Bundeskartellamt fordert eine Änderung der PayPal-AGB: Shops sollen die Paypal-Gebühren an Kund*innen weiterreichen dürfen. So sollen diese wahrnehmen können, wie viel PayPal einbehält. Alternativ überlegt das Kartellamt eine Gewinnabschöpfung.

Ticker-News von Der Standard vom 13. 11. 2026

Kampfdrohnen im Ukraine-Krieg tragen Spulen mit vielen Kilometern Glasfaserkabel. Das wird im Flug ausgerollt, die Drohne darüber mit den Steuernden verbunden und für Funkstörungen unempfänglich. Doch mit dem Rechenzentrums-Boom wird das Material zur Mangelware.

Ticker-News von taz vom 13. 11. 2026

US-Medien versuchten, von der Wettplattform Polymarket abzulesen, wie wohl die Midterm-Wahlen in den USA ausgehen. Das Problem: Schon mit 3.500 US-Dollar Einsatz lassen sich die Prognosen um bis zu fünf Prozent verschieben.

Ticker-News von The Verge vom 13. 11. 2026

Menschen, die Chatbots für die Suche nach Produkten nutzen, werden von diesen auf gefährliche Fake-Websites gelotst. Der Effekt fand sich in Gemini, Perplexity und ChatGPT bei bis zu 15 Prozent der Antworten.

Ticker-News von t3n vom 12. 11. 2026

Im österreichischen Kronstorf baut Google ein Riesen-Rechenzentrum. Julia Kloiber vom SuperrrLab zieht eine Parallele zum gescheiterten Kernkraftwerk in Zwentendorf, das nach einer breiten Protestwelle niemals ans Netz ging. (korrigiert, 12.11.26, 17 Uhr)

Ticker-News von The Guardian vom 12. 11. 2026

Polizist*innen tendieren dazu, Ergebnisse automatisierter Gesichtserkennung ohne weitere Prüfung als korrekt zu interpretieren. Das erhöht das Risiko von Minderheiten, ohne belastbaren Grund verhaftet zu werden, so eine Studie aus Großbritannien.

Ticker-News von Gizmodo vom 12. 11. 2026

Memecoins und Krypto-Miner aus dem Umfeld der Familie Trump verlieren gerade rasant an Wert. Investor*innen fürchten, dass US-Senatorin Elizabeth Warren die Projekte beispielsweise mit Untersuchungen unter Druck setzen wird.

Ticker-News von Futurezone vom 12. 11. 2026

Das Überwachungsnetzwerk, das Amazons „Ring“-Türklingelkameras bilden, wird massiv ausgeweitet: Künftig sollen auch fliegende und fahrende Drohnen Bilder beisteuern, während sie Eigenheime überwachen.

Ticker-News von Golem.de vom 12. 11. 2026

Für automatisierte Todeslisten müssen Staaten in militärischen Konflikten nicht zwingend auf Software von Palantir zurückgreifen. Die deutsche Firma Helsing verkauft nun ebenfalls eine Kriegs-KI.

Ticker-News von CeMAS vom 12. 11. 2026

In einem Bericht untersucht CeMAS antisemitische Kommunikationsmuster in unterschiedlichen Online-Räumen. Als Brückenideologie verbinde Antisemitismus scheinbar gegensätzliche politische Milieus, so einer der Befunde.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Sie ist Mitglied im Kuratorium von abgeordnetenwatch.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).

    Foto: Darja Preuss


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