Auf den Punkt: Eine neue Berliner Regierung könnte KI-Kameras stoppen.

  • Sebastian Meineck

Liebe Leser*innen,

mein Text des Tages redet den potenziellen Koalitionären in Berlin ins Gewissen: „Rot-Rot-Grün muss KI-Kameras stoppen“, kommentiert mein Kollege Martin eindringlich. Es geht um Verhaltensscanner in der Öffentlichkeit, von der Vorgänger-Regierung auf den Weg gebracht.

Mein Ticker des Tages nimmt dem geplanten Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige in Griechenland den Wind aus den Segeln. Denn aus Rücksicht vor derzeit geltendem EU-Recht hat die griechische Regierung das Vorhaben weichgespült. Plattformen bekommen demnach keine neuen Pflichten für strenge Methoden der Alterskontrolle.

Gute Lektüre wünscht
Sebastian

Unsere Artikel des Tages

Beschwerde erfolgreich: Politisches Microtargeting von vier Parteien war rechtswidrig

Nicht alle bekamen dieselbe Wahlwerbung zu sehen: Mindestens vier Parteien spielten im Bundestagswahlkampf 2021 auf Facebook gezielt Werbung für bestimmte Personengruppen aus. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat diese Praxis nun als rechtswidrig eingestuft.

Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün muss KI-Kameras stoppen

Wie geht es weiter mit den KI-Kameras in Berlin? Das haben Verhandler*innen von Linken, Grünen und SPD nun zu klären. Wenn ihnen die Stadt wichtig ist, gibt es nur eine Option: den kompletten Rückbau der „intelligenten“ Videoüberwachung. Ein Kommentar.

EU-Länder einig beim Daten-Omnibus: Mehr KI-Training, weniger Datenschutz

Geschäftsgeheimnisse schützen, Datenschutz schwächen, personenbezogene Daten für KI-Training freigeben: Am gestrigen Mittwoch haben sich die EU-Länder auf ihre Position zum Daten-Omnibus verständigt. Sie wird für Diskussionen sorgen.

Geheimdienstreform: Opposition kritisiert ungeregelte Überwachung mit Werbedaten

BND und Bundesverfassungsschutz sollen umfangreiche neue Gesetze bekommen, aber ein Bereich fehlt: Dürfen die Geheimdienste mit illegalen Daten aus der Werbeindustrie überwachen? Opposition und Fachleute kritisieren diese Regelungslücke vehement, aber die Regierung schaltet auf stur.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Golem vom 23. 10. 2026

Der Start der Deutschland-App verzögert sich, Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) zufolge wegen gestiegener Ansprüche. Der Probebetrieb der App für Verwaltungsleistungen sollte Mitte September in ausgewählten Kommunen beginnen. Den Prototypen entwickeln T‑Systems und SAP.

Ticker-News von heise online vom 23. 10. 2026

Zwei unbekannte Personen bekennen sich dazu, interne AfD-Daten veröffentlicht zu haben. Es gehe ihnen um Transparenz und öffentliche Rechenschaft: „Die Dokumente enthalten besorgniserregende Hinweise auf finanzielles Fehlverhalten, und die Öffentlichkeit hat ein Recht, davon zu erfahren.“

Ticker-News von Goebbelmail vom 23. 10. 2026

Unter „Goebblemail“ ist eine durchsuchbare Datenbank der kürzlich geleakten rund 421.000 AfD-Mails erschienen. Ein Pop-up lädt Interessierte ein, darin Material für ein Parteiverbotsverfahren zu finden. Eine Warnung erinnert daran, dass das Leak nicht auf Schadsoftware geprüft wurde.

Ticker-News von 404 Media vom 23. 10. 2026

KI verstärkt die Zerstörungen, die Rechtsverstöße und die humanitären Schäden in kriegerischen Konflikten, sagt ein führender Mitarbeiter des Roten Kreuzes. Die Technologie würde das Tempo erhöhen und drohe unkontrolliert zu agieren.

Ticker-News von beck-aktuell vom 23. 10. 2026

Nachdem die Polizei in Hamburg Interview-Aufnahmen einer Zeit-Journalistin eingesackt hat, teilt das Gericht nun mit, sie vorerst nicht auszuwerten. „Richtig so“, kommentiert der Deutsche Journalisten-Verband. „Wer journalistische Quellen anzapft, greift die Pressefreiheit an.“

Ticker-News von Gizmodo vom 23. 10. 2026

US-Präsident Donald Trump wollte angeblich den Atlantik in „American Ocean“ umbenennen. Doch diesmal sei er beim Google-Chef abgeblitzt. Entsprechende Umbenennungen des Golf von Mexiko und des Ontariosees hatte das Unternehmen noch mitgemacht.

Ticker-News von Biometric Update vom 23. 10. 2026

Die französische Polizei durchsucht Bilder von Social-Media-Plattformen und auch eine staatliche Bilddatenbank mit Gesichtserkennungs-Software. So soll sie Menschen identifizieren, die im Rahmen der aktuellen Schüler*innenproteste mutmaßlich straffällig geworden sind.

Ticker-News von Quad9 vom 23. 10. 2026

In Frankreich hat der DNS-Resolver Quad9 einen Rechtsstreit ums Urheberrecht verloren und soll Domainnamen blockieren. Stattdessen zieht sich der in der Schweiz ansässige Anbieter lieber ganz aus Frankreich zurück.

Ticker-News von taz vom 23. 10. 2026

Vor der Wahl des Parlaments in Israel am 27. Oktober kursieren viele KI-generierte Inhalte im Netz. Ihr Zweck: „Polarisierung fördern, Konkurrenten verleumden, Desinformation verbreiten“, fasst eine Forscherin zusammen.

Ticker-News von Meta vom 22. 10. 2026

Metas Quartalsbericht zeigt, wie viel der Konzern für seine Vergleiche bei Rechtsstreits zum Kinder- und Jugendschutz verbucht: rund 9,9 Milliarden US-Dollar. Die gesamten Einnahmen lagen demnach bei rund 64,6 Milliarden US-Dollar.

Ticker-News von HARC vom 22. 10. 2026

Im Zuge des KI-Booms geplante Datenzentren könnten das Ausmaß der Luftverschmutzung im US-Bundesstaat Texas zurück in die Nullerjahre katapultieren. Das geht aus einer Untersuchung des gemeinnützigen Houston Advanced Research Centers hervor.

Ticker-News von Pro Publica vom 22. 10. 2026

US-Heimatschutzbeamte haben die Cybersicherheitsbehörde aufgefordert, eine Wahlmaschine zu hacken. Die Ergebnisse sollten exklusiv an die Regierung gehen. Die Vermutung ist, dass diese mit den Informationen Wahlen anzweifeln könnte.

Ticker-News von LTO vom 21. 10. 2026

Wann genau muss die Schufa Betroffenen ihr Scoring offenlegen? Der Bundesgerichtshof hat vier Urteile aufgehoben und ans Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen. Der Streit, der sich auf ein inzwischen veraltetes Scoring-Modell bezieht, geht also weiter.

Ticker-News von Legal Tribune Online vom 22. 10. 2026

Die geleakten AfD-Mails wären in einem Verbotsverfahren grundsätzlich verwertbar, auch wenn sie womöglich rechtswidrig erlangt wurden. Das zeigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 zur Nutzung illegal erlangter Steuerdaten.

Ticker-News von ABC News vom 21. 10. 2026

Die Mehrheit der US-Amerikaner:innen (57 Prozent) findet, KI sei „schlecht für die Gesellschaft“, zwei Drittel (66 Prozent) lehnen den Bau neuer Datenzentren ab. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag mehrerer US-Medien.

Ticker-News von tagesschau.de vom 21. 10. 2026

US-Billionär Elon Musk soll selbst dafür verantwortlich sein, dass die für die Verteidigung der Ukraine wichtige Satelliten-Kommunikation über Starlink gedrosselt wurde. Das berichten zwei US-Medien mit Verweis auf Insider.

Ticker-News von EU-Kommission vom 21. 10. 2026

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen das Buchungsportal Booking.com eingeleitet. Es geht unter anderem darum, ob die Plattform ausreichend gegen gefälschte Inserate vorgeht. Grundlage ist das Gesetz über digitale Dienste (DSA).

Über die Autor:innen

  • Sebastian Meineck

    Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize.

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    Foto: Philipp Sipos


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