Auf den Punkt: Wahlwerbung bleibt Wahlwerbung bleibt Wahlwerbung.

Laut der aktuellen Marktanalyse des Branchenverbands Breko schätzen deutsche Netzbetreiber die Geschäftslage insgesamt positiv, das Investitionsklima hingegen negativ ein. Letzteres ergebe sich aus stark steigenden Material‑, Bau- und Finanzierungskosten.

Wer gelegentlich nachsehen wollte, was sich auf X von Elon Musk tat, ohne die Website direkt aufzurufen, konnte auf gespiegelte Dienste wie XCancel oder Nitter zugreifen. Nach Anwaltsschreiben des Milliardärs ist damit nun Schluss.

An Kreativität scheint es dem neoliberalen Think Tank ECIPE nicht zu mangeln. In einem Paper schlägt er vor, statt auf mühselige Budgetverhandlungen lieber auf Online-Glücksspiel zu setzen, um die EU-Kommission zu finanzieren.

Im Juni hatte Google Verlagen angeboten, auf Wunsch aus der KI-Suche des Konzerns auszusteigen. Nun holt die EU-Kommission Feedback von Verlagen ein, ob dieses Opt-Out etwas bringt. Daran gibt es Zweifel.

Der Browser-Anbieter Opera war vor Gericht gezogen, um eine Einstufung des Konkurrenten Edge von Microsoft als „Gatekeeper“ im Sinne des Digital Markets Act zu erreichen. Nun hat das Gericht der Europäischen Union die Klage zurückgewiesen.

KI-Werkzeuge ziehen zunehmend auch in die Justiz ein, schreiben Klageschriften oder Anträge und überschwemmen dabei die Gerichte. ARD Radioreport Recht hat mit Betroffenen gesprochen.

Der Bonitätsbewerter Crif hat vor dem österreichischen Obersten Gerichtshof erstritten, nur aus Alter und Wohnort Bonitätsscores für Personen zu berechnen. Indes sei unzulässig, für Werbezwecke gesammelte personenbezogene Daten im Rahmen der Bonitätsbewertungen zu analysieren.

Smarte Fernseher, die Nutzer:innen tracken und überwachen, waren offenbar nur der Anfang. Nun kam heraus, dass Monitore von LG seit spätestens 2024 McAfee-Werbung auf verbundenen Windows-Rechnern installiert haben.

Bei einem Treffen von G20-Staaten soll die US-Regierung Druck auf die Vertreter:innen ausgeübt haben, Künstliche Intelligenz möglichst unreguliert zu lassen. Zu dem Treffen kamen auch US-Wirtschaftsbosse von OpenAI und Nvidia.

An Polizeien verteilte Handlungsanleitungen für Straßenkontrollen, überwachte Social-Media-Profile und sonstige Schikanen: Die Polizei Chemnitz lässt offenbar kaum etwas unversucht, um den Adenauer-Protestbus des Zentrums für politische Schönheit aus dem Verkehr zu ziehen.

Anlässlich des Gesetzentwurfes zu automatisierter Datenanalyse argumentiert Lena Rohrbach von Amnesty International für menschenrechtliche Grenzen – „weil menschliche Grenzen obsolet werden“.

Die hessische Landesregierung hat ein „Bildungschancenpaket“ vorgestellt. Teil davon ab dem nächsten Schuljahr: In der vierten Klasse sollen Schüler:innen einen Medienführerschein machen, in Klasse 5 wird es das Fach „KI und Digitale Welt“ geben.

GoPro, ein US-Hersteller von Action-Kameras, bekräftigt nach der Übernahme durch eine Holdinggesellschaft den Plan, sich auch dem Markt für Kriegsgerät zuzuwenden.

Auf der einen Seite ächzen Gerichte unter LLM-generierten Klagen und Schriftsätzen oft fragwürdiger Qualität, auf der anderen Seite testet die Justiz selbst automatisierte Helfer. Der Radioreport Recht spricht mit Fachleuten über „KI in der Justiz“.

Als erstes Bundesland will Hamburg die Überwachungsbrillen von Meta & Co. in Bädern und Bahnen verbieten.

Von der Polizei genutzte Analyse-Systeme wie Palantir verschieben Macht „vom demokratisch kontrollierten Staat zu privaten Firmen, im schlimmsten Fall zu Konzernen außerhalb Europas“, warnt der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.

Südkorea rollt mit seinem „KI für Alle“-Programm freizügigen Zugang für alle Bürger:innen zu Chatbots aus heimischer Produktion aus. Ziel ist vor allem, generative KI aus Südkorea in die Verwaltung zu pflanzen.

Sony Music und Warner Music verklagen den KI-Anbieter Anthropic. Er soll unerlaubt urheberrechtlich geschütztes Material zum Training seiner KI-Systeme verwendet haben.

Amazon soll von seinen Werbekunden heimlich zu viel für Anzeigen kassiert haben. Das wirft die US-Handelsaufsicht FTC gemeinsam mit 22 Bundesstaaten dem Online-Riesen vor und reicht Klage ein.

Analyse-Software wie die des US-Anbieters Palantir ist ein „Türöffner für die Dystopie“, argumentieren zwei Strafrechtler:innen. „Als problematisch gelten dann bereits Personen und Orte, die statistisch betrachtet ein erhöhtes Risiko für abweichendes Verhalten aufweisen.“

Mit angeblich nur zu Werbezwecken erhobenen Handy-Standortdaten lassen sich Menschen identifizieren, etwa über Häufungen von Ortungen bei Wohnort und Arbeitsplatz. Mit großen Sprachmodellen („KI“) klappt das automatisch, warnen Schweizer Forschende nach einem Test mit simulierten Daten.

Google ändert nach Druck aus Brüssel seine Spam-Richtlinien. Das Unternehmen hatte manche Nachrichtenseiten in seinen Suchergebnissen schlechter gestellt, wenn sie gesponsorte Inhalte verbreitet haben.

Die EU-Kommission stuft ChatGPT als sehr große Suchmaschine (VLOSE) und Reddit sowie Roblox als sehr große Online-Dienste (VLOP) ein. Damit gelten für sie strengere Auflagen nach dem Digital Services Act.