Liebe Leser*innen,
die Zeit nach Anschlägen ist eine, in der Law-and-Order-Fans aufblühen. Jetzt können sie ihre Themen vorwärts bringen, der Polizei und den Geheimdiensten neue Befugnisse verschaffen und die Bürgerrechte einschränken. Das hat sich beispielsweise gezeigt, als nach dem 11. September 2001 die weltweite Sicherheitsarchitektur auf ein bis dato unbekanntes Niveau gehoben wurde.
Und so haben sich auch nach dem Anschlag auf den Berliner CSD bereits erste Politiker*innen mit Rufen nach mehr Überwachung zu Wort gemeldet. Mein Kollege Timur kritisiert das neben vielem anderen zu Recht. Denn die polizeiliche Datenerhebung und ‑auswertung schreckt überzeugte Extremisten nicht ab. Die sind ja im Zweifelsfall nicht nur bereit, ihre Freiheit, sondern sogar ihr Leben für ihre Sache zu opfern. Da kommen auch 1.000 KI-gestützte Kameras nicht gegen an.
Im Gegenteil ist es ja sogar so, dass die freiheitlich orientierte Gesellschaft durch solche Hardliner-Maßnahmen geschwächt wird, ganz wie es sich die Extremisten wünschen. Stattdessen wäre ehrliche Klarheit angebracht: So lange wir Freiheit leben, sind wir als Gesellschaft vulnerabel. Solche Angriffe auszuhalten, ohne sofort die Grundrechte einschränken zu wollen, würde – im Gegensatz zu den totalitären Ansätzen – von tatsächlicher Stärke zeugen. Diese Stärke brauchen wir jetzt.
Viel Spaß beim Lesen
Martin
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