Auf den PunktNach einem Jahr Schwarz-Rot steht es düster um die Transparenz.

  • Ingo Dachwitz

Liebe Leser:innen,

irgendwie fühlt es sich länger an, aber heute vor einem Jahr wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt und die schwarz-rote Koalition nahm ihre Arbeit auf. Wir ziehen eine Bilanz und schauen, wie es unter der Regierung Merz um die Transparenz bestellt ist. Spoiler: schlecht.

Drei zivilgesellschaftliche Organisationen berichten uns von einem zäher werdenden Ringen um die Informationsfreiheit. Zahlreiche Skandale sprechen für sich. Die bitterste Erkenntnis: Schwarz-Rot ist Transparenz nicht mal mehr ein Lippenbekenntnis wert. Ja, sie ist überhaupt kein politisches Ziel mehr.

Wir nehmen das als Ansporn, weiter Licht ins Dunkel zu bringen.

Euer Ingo

Unsere Artikel des Tages

Anlasslose MassenüberwachungDatenschutzbeauftragte kritisieren Chatkontrolle

Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt weiterhin vor der Chatkontrolle. Eine „anlasslose Massenüberwachung“ aller Bürger:innen „wäre in einem Rechtstaat beispiellos“. Auch die Datenschutzkonferenz fordert die EU-Gesetzgeber auf, die Chatkontrolle „endgültig abzusagen“.

Polizeigesetz Schleswig-Holstein„Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“

Heute haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung. Expert*innen zweifeln, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist; die Opposition warnt vor einer Dystopie.

Datenschutz MedienpreisAuszeichnung für unsere Stalkerware-Recherche

Eine Recherche von Chris Köver und Martin Schwarzbeck wurde mit einem Sonderpreis bei der Verleihung des Datenschutz Medienpreises prämiert. Wir freuen uns sehr über die Auszeichnung und gratulieren den Kolleg:innen!

Ein Jahr Schwarz-Rot„Neuer Tiefpunkt“ in Sachen Transparenz

Vom Lobby-Gipfel in den Alpen bis zum Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit. Der vielleicht größte Umbruch: Unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist Transparenz erstmals seit langem kein politisches Ziel mehr.

Verhaltensscanner„Eine reale Gefahr“

Gerade gibt es bundesweit Bestrebungen, Überwachungskameras mit Systemen zu koppeln, die vollautomatisiert erkennen, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Davy Wang von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt, warum das eine schlechte Idee ist.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von heise online vom 06. 05. 2026

Ein 15-Jähriger wird verdächtigt, die französische Behörde für die Ausstellung und Verwaltung von Verwaltungsdokumenten (ANTS) gehackt und 19 Millionen Datensätze entwendet zu haben. Ihm drohen bis zu sieben Jahre Gefängnis.

Ticker-News von The Guardian vom 06. 05. 2026

In Großbritannien werden immer wieder Kund:innen im Einzelhandel fälschlicherweise von dem KI-Gesichtserkennungssystem Facewatch als Ladendieb:innen identifiziert und der Geschäfte verwiesen. Betroffene können sich nur schwer dagegen wehren.

Ticker-News von LTO vom 06. 05. 2026

Offenbar funktioniert der GPS-Tracker am Timmy getauften Buckelwal nicht – falls überhaupt einer angebracht wurde. Aber wenn er senden würde, hätte man dann einen Anspruch auf die Daten etwa nach dem Umweltinformationsgesetz? LTO wägt Für und Wider ab.

Ticker-News von NPR vom 06. 05. 2026

Wo versteckt sich Polymarket? US-Journalist*innen haben das neue Büro der windigen Firma in Panama besucht. Was sie fanden war „ein großer Raum, in dessen Mitte etwa ein Dutzend unbesetzte Computerplätze standen“.

Ticker-News von taz vom 06. 05. 2026

Steven Kleemann vom Deutschen Institut für Menschenrechte hat zu „vertrauenswürdiger KI für polizeiliche Anwendungen“ geforscht. Er empfiehlt im taz-Interview eine Enquete-Kommission, um gesellschaftlich zu diskutieren, wie die Polizei sogenannte KI nutzen dürfte.

Ticker-News von BBC vom 05. 05. 2026

Britische Apple-Nutzer:innen sollen wieder auf Pornhub zugreifen können. Die Plattform hatte den Zugang aus Protest gegen Website-basierte Alterskontrollen weitgehend eingeschränkt. Apple bietet nun Alterskontrollen auf Geräte-Ebene.

Ticker-News von Golem.de vom 06. 05. 2026

Meta durchsucht künftig dein Insta- oder Facebookprofil nach Hinweisen auf dein Alter. Die zuständige Software scannt nach Erwähnungen von Schulnoten oder Geburtstagen und analysiert körperliche Merkmale auf Fotos und Videos.

Ticker-News von Gizmodo vom 06. 05. 2026

Dass die Apokalypse naht, erkennt man womöglich daran, dass die Superreichen in ihre Privatjets steigen, um in abgelegene Bunker und Refugien zu fliehen. Das glaubt zumindest ein Künstler und hat eine Website gebaut, die zeigt, wann es so weit ist.

Ticker-News von heise online vom 06. 05. 2026

Am Dienstag waren zahlreiche Websites mit .de-Domains für eine Weile für viele Nutzer:innen nicht erreichbar. Das Problem betraf insbesondere DNSSEC-signierte Domains, die Registrierungsstelle DENIC hat versprochen, bald mehr zur Ursache zu sagen.

Ticker-News von UNDRR vom 05. 05. 2026

Kein Handy, kein Bezahlsystem, keine Krankenakten: Der großflächige Ausfall digitaler Systeme sei ein „plausibles Szenario“, warnt das UN-Büro für Katastrophenvorsorge in einem 24-seitigen Bericht – und mahnt zur Vorsorge.

Ticker-News von FTC vom 05. 05. 2026

Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC will dem US-Databroker Kochava den Verkauf von Standortdaten verbieten. Anhand solcher Daten ließen sich Bewegungen von Einzelpersonen nachverfolgen.

Ticker-News von Augsburger Allgemeine vom 05. 05. 2026

In den nächsten Wochen werde die Bundesregierung Pläne für eine Digitalabgabe diskutieren, sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) der Augsburger Allgemeinen. Tech-Konzerne wie Google und Meta sollen demnach Geld für Medienförderung abdrücken.

Ticker-News von DSK vom 05. 05. 2026

EU und Bundesregierung sollen der Chatkontrolle eine „endgültige“ Absage erteilen, fordern Deutschlands Datenschutzbehörden. Die Pläne seien „anlasslose Massenüberwachung“. Derzeit verhandeln auf EU-Ebene Parlament, Rat und Kommission im Trilog darüber.

Ticker-News von Münchner Merkur vom 05. 05. 2026

Der Digitale Medien-Staatsvertrag (DMStV) soll neue Regeln für Online-Dienste bringen. Den ersten Entwurf erwartet Thorsten Schmiege von der bayerischen Medienaufsicht im Sommer. Unter anderem sollen dann Plattformen verlässliche Informationen stärker im Feed berücksichtigen.

Ticker-News von Internet Matters vom 05. 05. 2026

Knapp die Hälfte der britischen Kinder findet, Alterskontrollen im Netz lassen sich leicht umgehen. Rund ein Drittel hat es schon getan. Das zeigt eine Umfrage der NGO Internet Matters. Die Autor:innen fordern noch strengere Kontrollen.

Ticker-News von Express VPN vom 05. 05. 2026

Der IT-Sicherheitsforscher Jeremiah Fowler hat rund 87.000 Screenshots vom Smartphone einer ungenannten Prominenten offen im Netz gefunden. Die Aufnahmen sollen private Chats und Fotos zeigen, anscheinend abgeflossen durch Handy-Überwachung per Stalkerware.

Ticker-News von Der Standard vom 05. 05. 2026

Britische Geschäfte wollen mit Gesichtserkennung bekannte Ladendiebe erkennen. Doch die Software macht Fehler und stuft oft Unschuldige als verdächtig ein. Wer sich dagegen wehren möchte, stößt auf Widerstände.

Ticker-News von EFF vom 05. 05. 2026

In den USA soll ein Gesetz namens Guard Act den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu KI-Chatbots begrenzen. Die Electronic Frontier Foundation warnt, die Pläne könnten Altersverifikation im Netz zum Standard machen.

Ticker-News von taz vom 05. 05. 2026

Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences organisiert die Oscar-Verleihungen und will keine Auszeichnungen für KI-generierte Inhalte vergeben. Schauspiel- und Drehbuch-Preise gebe es nur für menschliches Werk.

Ticker-News von Golem vom 05. 05. 2026

Die Chefin der European Payments Initiative kritisiert den digitalen Euro als Doppelstruktur. Die Idee käme fünf Jahre zu spät, so Martina Weimert. EPI steht hinter dem Zahlungsdienst Wero.

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