das Bundesinnenministerium hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 veröffentlicht. Die Statistik sagt nichts über die tatsächliche Kriminalität aus, sondern nur darüber, welche mutmaßlichen Straftaten die Polizei an Staatsanwaltschaften weitergegeben hat. Sie ist also mit Vorsicht zu genießen.
Das hält Innenminister*innen nicht davon ab, jedes Jahr mit Balkendiagrammen bedrohliche Entwicklungen abwehren zu wollen. So auch Alexander Dobrindt (CSU): Obwohl die Anzahl der erfassten Straftaten im vergangenen Jahr insgesamt um 6 Prozent sank, fordert der Minister unbeirrbar mehr Härte, mehr Konsequenz, mehr Überwachung. Bloß nicht nachlassen.
Dobrindt rechtfertigt das übrigens mit der „gefühlten Sicherheit“. Wenn dich die eigene halbseidene Statistik im Stich lässt, muss halt das Gefühl ran. Es ist zum Heulen.
Habt eine geschmeidige Woche Daniel
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Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßigkeit der Norm, die den Einsatz von Palantir-Software erlaubt. Der NRW-Innenminister Herbert Reul liebäugelt mit Palantir-Alternativen.
Die von der Polizei erfasste Kriminalität geht in vielen Feldern deutlich herunter. Dennoch will CSU-Innenminister Dobrindt mehr Überwachungmaßnahmen und schärfere Gesetze.
Das Digitalministerium hatte die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich beim Deutschland-Stack einzubringen. Doch in beiden Konsultationsphasen wurde deren Expertise nicht gefragt. Dabei bringt die Zivilgesellschaft Fragen ein, die sonst untergehen. Das zeigt der Workshop zu „KI in der Verwaltung“ des Bündnisses F5.
Wenn die eigenen Recherchen verfilmt werden, ist das schon ein ganz besonderes Ereignis. Wir haben uns vor ein emotionales Lagerfeuer gesetzt und spüren, wie sich nach Jahren der Recherchearbeit ein Kreis schließt. Und an dessen Anfang steht ihr, liebe Spender:innen.
Die 16. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 130.557 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Zur „ersten Bewegungskonferenz gegen Big Tech“ in Berlin kamen 750 Menschen zusammen. Bei „Cables of Resistance“ ging es um Protest, Betriebsräte und Widerstand gegen Rechenzentren. Die vielleicht radikalste Antwort der Aktivist:innen auf die Macht der Tech-Konzerne: Verweigerung.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Der Tagesspiegel
"Die Sicherheitslage hat sich spürbar verbessert", verkündet der Chef der Berliner Verkehrsbetriebe. Dennoch will die BVG ihre Videoüberwachung ausbauen und mit sogenannter Künstlicher Intelligenz "effektiver" machen.
heise online
Immer mehr europäische Regierungen setzen auf hauseigene Messenger, um sich aus der US-Abhängigkeit zu lösen und mehr Kontrolle über sensible Kommunikation zu erlangen. Der Griff zu WhatsApp und Co. dürfte künftig seltener werden.
Finanzwende
Laut einem Finanzwende-Report mobilisiert der Banken- und Finanzsektor aus Profitinteresse massiv gegen den digitalen Euro. Auf EU-Ebene wollen zudem meist rechte bis rechtsextreme Politiker:innen das Vorhaben verwässern.
Engadget
Wer mit Hilfe von Apps oder Facebook-Gruppen die Tätigkeit der US-Abschiebebehörde ICE dokumentiert, ist dabei von der amerikanischen Verfassung geschützt, urteilte ein US-Richter. Zuletzt flogen Apps wie ICEBlock aus den Stores, was wohl illegal war.
TechCrunch
Der Überwachungskonzern Palantir schaltet im Kulturkampf einen Gang hoch und fordert in einem Manifest den sogenannten Westen zu mehr Härte auf. Unter anderem soll die weltkriegsbedingte „Kastration“ Deutschlands und Japans beendet werden.
Correctiv
Mindestens 21 deutsche Firmen entwickeln KI für militärische Zwecke. Die meisten arbeiten in München und dem direkten Umland der Stadt.
t3n
Durch den Krieg der USA gegen den Iran steigen die Nahrungsmittelpreise. Der Konzern Bayer lässt nun erste Maisfelder von Roboterhunden bewachen.
Volksverpetzer
Looksmaxxing ist ein Social-Media-Trend, seine Vertreter greifen zu teils absurden Maßnahmen, um vermeintlich attraktiver zu werden. Tatsächlich ist die Szene zutiefst rassistisch und queerfeindlich.
heise online
Die Datenschutzbeauftragte von NRW, Bettina Gayk, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 vorgelegt und warnt vor einer Aushöhlung der Grundrechte, übereilter Gesetzgebung und den "Gefahren ungezügelter Datennutzung".
Golem
Facebook hat den deutschen Account des Erotikmagazins Playboy nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf wieder freigeschaltet. Chefredakteur Florian Boitin kritisierte, dass Meta "faktisch als Zensurinstanz" über journalistische Inhalte entscheide.
Die Zeit
In der EU soll sich die Rechenzentrumskapazität in den nächsten fünf Jahren verdreifachen. Die Umweltdaten einzelner Rechenzentren bleiben jedoch unter Verschluss. Dafür sorgt eine Geheimhaltungsklausel mutmaßlich aus der Feder von Tech-Konzernen.
Future of Technology Institute
Viele EU-Länder nutzen für ihre nationalen Verteidigungsbehörden US-amerikanische Cloud-Dienste. Dadurch setzen sie sich dem Risiko eines "Kill-Switches" aus, mit dem die Dienste jederzeit abgeschaltet werden können, so das Ergebnis einer Studie.
Euronews
Die neue Plattform Eurosky soll eine europäische Alternative zu Nicht-EU-Diensten bieten und langfristig ein offenes Ökosystem diverser Plattformen aufbauen, von sozialen Medien bis zu kollaborativer Software-Entwicklung.
thx4data
Mit Robotern und Drohnen will die Ukraine am 13. April aus der Ferne eine Stellung eingenommen haben. Das Blog thx4data ordnet ein, was das für Kriegsführung bedeutet, und stellt fest: "Die Unterscheidung zwischen ferngesteuert und autonom verschwimmt in der Praxis."
Liebe Leser*innen, manchmal geht es so schnell, dass einem schwindlig wird. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellt am Mittwoch die neue Alterskontroll-App vor. Nur einen Tag später lädt der französische Präsident Emmanuel Macron zu einem virtuellen Gipfeltreffen, an dem auch Bundeskanzler Merz teilnimmt. Drumherum festigt sich ein Framing, das offenkundig rasch Fakten schaffen soll: Soziale […]
Liebe Leser*innen, die neue Alterskontroll-App der EU ist fertig, komplett anonym und läuft auf jedem Gerät! Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) heute verkündet. Und da hat sie Recht! Allerdings nur, wenn wir uns auf drei Kleinigkeiten einigen können: Jemand muss die App noch kurz fertig machen, damit sie in den App Stores […]
Liebe Leser:innen, 16 Jahre hat Viktor Orbán als Vorreiter der rechtspopulistischen und autoritären Bewegung Europas das Land Ungarn umgebaut. Mit dem Erdrutschsieg der demokratischen Opposition dürfte das nun zu Ende sein. Das kollektive Aufatmen war gestern nicht nur auf den Straßen von Budapest, sondern in ganz Europa zu spüren. Die Niederlage Orbáns ist gleich vierfach […]
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