im Bundesinnenministerium muss der Wunsch nach einer Fotofahndung im Internet wirklich stark gewesen sein. So stark, dass er sogar über mehrere Legislaturperioden und Parteizugehörigkeiten hinweg reichte. Jetzt ist es nicht mehr die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die den Entwurf für eine solche Erlaubnis vorlegt, sondern ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU), gemeinsam mit der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).
Es ist damit schon der zweite Anlauf einer Bundesregierung, diese Fahndungsmöglichkeit einzuführen, und es sieht so aus, als würde das Haus von Dobrindt diesmal bekommen, was es sich wünscht: Polizeibehörden, auf Landes- wie Bundesebene, sollen mit Fahndungsfotos nach Verdächtigen im Internet suchen und dafür alle im Internet verfügbaren Bilder biometrisch abgleichen dürfen.
Was das für Grundrechte bedeuten würde, darüber hatten wir schon an anderer Stelle geschrieben. Es geht um eine Neujustierung des Verhältnisses von Staat und Bürger*innen – zu Ungunsten der Letzteren.
Warum es in der EU rechtlich eigentlich nicht erlaubt ist, darüber hatten wir auch schon berichtet. Im Bundesjusitzministerium ist man jedoch anderer Auffassung. Mein Kollege Daniel Leisegang und ich haben uns angeschaut, was die neuen Pläne vorsehen und durch welche Löcher die Bundesregierung dabei zu schlüpfen plant.
Viele Grüße
Chris
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Seit einigen Jahren gibt es ein Recht auf einen halbwegs zeitgemäßen Internetanschluss. Der Bedarf ist groß, doch der Prozess ist langwierig und kompliziert. Nur wenige kommen zu ihrem Recht. Ausgerechnet Starlink von Elon Musk füllt eine Lücke.
Na, wen haben wir denn da? Die Polizei in Frankfurt am Main nutzt bei Personenkontrollen eine Gesichtserkennungs-App. Der hessische Ministerpräsident glaubt dabei an die Vorbildfunktion seines Bundeslandes.
Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben.
Bundespolizei und BKA sollen bei Angriffen auf IT-Systeme in manchen Fällen zurückhacken und infizierte Systeme ausschalten dürfen, wünscht sich das Innenministerium. Fachleute warnen vor Kollateralschäden und Eingriffen, die eigentlich eine Grundgesetzdebatte bräuchten.
Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 116.790 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
The Guardian
Bei den US-Midterm-Wahlen versucht die Crypto-Branche ihren Erfolg von der letzten Kongress-Wahl zu wiederholen: Mit einem Budget von 200 Millionen Dollar unterstützt sie vor allem republikanische Kandidierende, die sich gegen Regulierung digitaler Währungen aussprechen.
vzbv
Nach zehn Jahren Rechtsstreit kann der Verbraucherzentrale Bundesverband einen wichtigen Sieg gegen Meta feiern: Wegen ungültiger Einwilligungen darf der Konzern Daten aus den Adressbüchern von WhatsApp-Nutzer:innen nicht an Facebook weitergeben.
T-Online
Von Sponsoren finanzierte YouTube-Videos müssen besser gekennzeichnet werden als mit einem zehnsekündigen Hinweis. Das entschied das Landgericht Bamberg nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zum Video eines Fin-Fluencers.
Der Standard
Beim Einsatz von Datenanalysen nach Palantir-Art in Ermittlungsbehörden wird in einer Black Box entschieden, welche Verdächtigen die Ermittler*innen präsentiert bekommen. GFF-Juristin Franziska Görlitz sieht eine Tendenz zum grundrechtsverletzenden „predicitive policing“.
The Guardian
Bei modernen militärischen Operationen wählt Software die Ziele aus. Für Kollateralschäden wie Treffer in einer Mädchenschule ist niemand verantwortlich. Der Guardian erzählt in einem bewegenden Text, wie Big Tech den Krieg völlig entmenschlicht.
Golem.de
Die USA kaufen für 20 Milliarden Dollar autonome Waffensysteme bei Anduril, einem KI-Startup.
Liebe Leser:innen, wenn Politiker:innen zu Lobbyist:innen oder Lobbyist:innen zu Politiker:innen werden, spricht man vom Drehtür-Effekt. Und auf europäischer Ebene dreht es sich gerade so gewaltig, dass einem schwindelig wird. Ende Februar haben mehrere Nichtregierungsorganisationen gefordert, dass Aura Salla von ihrem Posten abberufen wird. Sie ist Chef-Verhandlerin von europäischen Digitalgesetzen im EU-Parlament – und Metas ehemalige […]
Liebe Leser:innen, wir schielen ja gerne über den digitalen Tellerrand. Gerade sehen wir halb entgeistert, halb amüsiert dem nächsten Skandal zu, in den Kulturstaatsminister Wolfram Weimer selbstverschuldet geraten ist. Das ist nicht ohne Unterhaltungswert, wie sich hier Buchhandlungen und Verlage solidarisch und kampagnenstark gegen den glücklosen Kulturkämpfer Weimer wehren. Gegen diesen Unterhaltungswert wäre die Verlängerung […]
Liebe Leser:innen, rund ein halbes Jahr vor der Wahl trat die Berliner Landesregierung an, als Abschiedsgeschenk noch mal das Datenschutzgesetz und die Informationsfreiheit auszuhöhlen. Doch das blieb nicht unbemerkt. Zivilgesellschaftliche Organisationen protestierten in Stellungnahmen, auch die Landesdatenschutzbeauftragte meldete sich zu Wort. Heute ist das Thema von der Tagesordnung im Digitalausschuss geflogen, das ist ein erster […]
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