Liebe Leser:innen,
die Bundesregierung treibt die Debatte um ein Verbot von sozialen Netzwerken für Jugendliche unvermindert weiter. Jetzt hat sich auch der Kanzler geäußert. Die Argumente werden nicht besser, sondern undifferenzierter und härter. Hilflose Eltern im Kampf um die leidige Bildschirmzeit freuen sich, dass der Staat irgendetwas tut, wenn sie schon den Medienkonsum ihrer Kinder nicht unter Kontrolle bekommen. Man muss ja was tun!
Doch ein Social-Media-Verbot für Jugendliche ist falsch. Es gibt sehr gute Argumente dagegen. Henning Tillman hat in einem Kommentar treffend festgestellt: „Es wäre, als würde man bei einem Auto mit defekter Bremse nicht die Technik reparieren, sondern bestimmten Altersgruppen das Fahren verbieten.“
Und genau hier liegt das Problem: Die Regierung traut sich nicht an die Wurzel heran. Süchtig machende Designs und intransparente, polarisierende und letztlich demokratiezerstörende Algorithmen schaden nicht nur Jugendlichen, sondern auch Onkel Edgar, der mit YouTube politisch quer abgebogen ist und Oma Gabi, die keine Freunde mehr trifft, weil sie nicht mehr von Instagram-Reels wegkommt. Wir alle kennen solche Leute, die älter als 16 sind, bei denen es ein Problem gibt.
Statt vorhandene Gesetze durchzusetzen, Regulierungen auszuschöpfen und intelligente neue Regeln zu überlegen, wählt man den einfachen Weg – und will denjenigen die sozialen Medien wegnehmen, die keine politische Vertretung haben. Das ist letztlich feige, aber auch symptomatisch. Denn über die Köpfe der Jugend wird ja gerne hinweg entschieden, siehe Klimapolitik oder Wehrpflicht.
Der Kanzler hat die unselige Debatte um das Verbot von sozialen Netzwerken für Jugendliche jetzt noch mit dem Zombie-Thema Klarnamenpflicht im Internet verbunden. Damit macht er die Debatte noch gefährlicher. Denn für das Social-Media-Verbot muss man ja irgendwie das Alter prüfen. Da fällt Abgeordneten der Regierungsparteien nichts besseres ein als das noch nicht vorhandene EUDI-Wallet. Die digitale EU-Brieftasche soll entgegen aller Versprechen und der bisherigen gesetzlichen Planung verpflichtend für alle werden. Jawoll!
Digitaler Brieftaschenzwang für alle, die soziale Netze nutzen wollen und eine Klarnamenpflicht in sozialen Medien und im Internet und überall irgendwie. Klar abgegrenzt wird in dieser Debatte sowieso nicht mehr. Es ist nicht zum Aushalten.
Klar ist: Wer eine Klarnamenpflicht im Netz will, der schadet vielen Menschen und greift gleich mehrere Grundrechte gleichzeitig an – darunter Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Seit vielen Jahren kommt die Idee des Identifizierungszwangs immer wieder hoch. Sie ist sehr gefährlich für die Demokratie.
Bundeskanzler Merz in seiner Selbstbezogenheit will nicht einmal im Ansatz verstehen, dass es etwas anderes ist, ob er als mächtigster Mann des Landes mit vollem Namen unterwegs ist als wenn eine 21-jährige Frau, die Missstände und rechtsradikale Umtriebe in einer ostdeutschen Kleinstadt öffentlich macht, den Schutz der Anonymität braucht, während sie die Demokratie für uns alle verteidigt. Und das ist nur ein Beispiel von vielen, warum Anonymität im Netz unverzichtbar ist, wir haben noch viel mehr aufgeschrieben. Seit Jahren!
„I can’t believe I still have to protest this shit.“ Die Parole aus der Frauenbewegung zeigt die Fassungslosigkeit, dass man immer die gleichen Kämpfe führen muss. So fühlt es sich an, wenn der Nächste ums Eck kommt um mit vermeintlich einfachen Lösungen gegen den selbstmitverrohten Diskurs („kleine Paschas“) vorgehen will.
Es ist ermüdend. Aber es hilft ja nichts. Die Klarnamenpflicht muss verhindert werden – in sozialen Netzwerken und im Internet. Gerade jetzt, wo die rechtsradikale AfD in den Startlöchern zu Regierungsbeteiligungen steht, ist diese Idee gefährlicher denn je. Wir wären ja schön blöd, denen ein solch mächtiges Unterdrückungsinstrument freiwillig in die Hände zu geben.
Schon wieder auf 180, grüßt dennoch herzlich
Markus Reuter
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