bei uns auf dem Tisch landen gelegentlich Themen, auf die man wahrlich keine Vergnügungssteuer erheben kann. Als ich diese Woche von der „DSGVO-Verfahrensverordnung“ las, habe ich nur Bahnhof verstanden und den Tab ganz schnell wieder zugemacht. Vielleicht verschwindet das Thema ja, wenn ich nicht hingucke?! Zu diesem Zeitpunkt wusste ich nicht, dass mein Kollege Max schon längst dran war. Sein schöner Text dröselt die Datenschutz-Pläne der EU entspannt und verständlich auf.
Übrigens, wenn auch ihr am Wochenende ausgerechnet per WhatsApp Ostergrüße verschicken müsst, dann dürfte euch der Rant über die Suche nach der einzig wahren Messenger-App von Mike Kuketz gefallen – siehe Ticker.
Euch ein schönes Wochenende
Sebastian
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Wenn es nach der schwarz-roten Koalition geht, soll sogenannte Künstliche Intelligenz die deutsche Bürokratie vereinfachen. Aber wie nutzen Justiz und Verwaltung KI bereits? Und was kann eigentlich schiefgehen?
Die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist die Cloud, wenn es nach dem Bund geht. Weil ihnen die Ressourcen fehlen, greifen Behörden aber oft auf private Anbieter zurück und machen die öffentliche Verwaltung so abhängig von Amazon und Co.
Einmal mehr wird über die Einführung von Palantir-Software für die deutsche Polizei diskutiert. In den USA wird die Technik zur Deportation missliebiger Personen genutzt. Auch die Nato schließt einen Vertrag mit dem umstrittenen Unternehmen.
Die Verhandlungen der EU-Staaten zur Chatkontrolle sind festgefahren. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll. Die Position der neuen Bundesregierung könnte entscheidend sein. Der Koalitionsvertrag bietet Spielraum für eine Änderung der deutschen Position.
Das große Datenschutz-Gesetz der EU soll praktikabler werden, besonders, wenn Fälle mehrere Staaten involvieren. Fast alle Beteiligten sind sich einig, dass das ein gutes Ziel ist. Die EU-Institutionen verhandeln gerade über einen Entwurf – aber der Aktivist Max Schrems ist vom aktuellen Stand entsetzt.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
beck-aktuell
Muss ein Jobbewertungsportal Auskunft darüber geben, wer seinen (Ex-)Arbeitgeber abgewatscht hat? Nein, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zumindest wenn so ein Rant keine Straftaten wie Beleidigung oder üble Nachrede enthält.
Politico
Einer Delegation des EU-Parlaments, die den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn untersucht, soll vor ihrem Vor-Ort-Besuch spezielle Schutzhüllen für ihre elektronischen Geräte angeboten worden sein. In dem Land wurde mutmaßlich illegal die Spähsoftware Pegasus eingesetzt.
Deutscher Journalisten-Verband
Der Verlag der Süddeutschen Zeitung will Texte freier Autor:innen für das Training sogenannter Künstlicher Intelligenz verwenden. Außerdem sollen ihre Artikel für weitere KI-Anwendungen, darunter generative KI, ohne Vergütung weiterverwendet werden dürfen. Dagegen klagen nun Journalist:innen-Verbände.
404 Media
Der US-amerikanische Einwanderunsgbehörde ICE soll einen zweistelligen Millionenbetrag an die Überwachungsfirma Palantir gezahlt haben. Palantir soll zur technischen Infrastruktur für die von der rechtsradikalen Trump-Regierung geplanten Massendeportationen beitragen.
EFF
Kalifornien, Massachusetts und Illinois planen Gesetze, um den Handel mit Standortdaten einzuschränken. Die US-amerikanische NGO Electronic Frontier Foundation vergleicht die Vorhaben, fordert mehr davon und betont: "Alle Standortdaten sind sensibel."
The Verge
Rückzieher vom Rückzieher: Die international bedeutsame Datenbank für Schwachstellen, CVE, wird vorerst doch nicht den Kürzungen der Trump-Regierung zum Opfer fallen. Jüngst hatte die Ankündigung den vorgezogenen Launch einer europäischen Alternative bewirkt.
Kuketz-Blog
Lesenswerter Rant von Mike Kuketz über die leidige Debatte nach dem richtigen Messenger: Von jenen, die "glauben, Metadaten seien ein esoterisches Randthema" bis hin zu "Digital-Heiligen, für die nur vollständig dezentrale, möglichst obskure Lösungen moralisch akzeptabel sind".
SCMP
Die Downloads der chinesischen Shopping-App Temu sind in Folge des Zollkriegs abgestürzt. Nun schaltet der Anbieter keine Anzeigen mehr bei Google und Meta.
Zeit Online
Wie könnte die EU Geld von Big Tech absaugen? Zeit Online gibt einen Überblick, was Fachleute zu Digitalsteuer, Digitalmaut oder Digitalzoll zu sagen haben. Aus Brüssel sei zu hören, "dass eine EU-weite Digitalsteuer auf Werbeeinnahmen derzeit am wahrscheinlichsten ist".
Golem.de
Mark Zuckerberg war angeblich bereit, fast eine Milliarde US-Dollar zu zahlen, um die Zerschlagung von Meta abzuwenden. Doch Trump-Berater nahmen ihm den Wandel zum Maga-Supporter nicht ab, nun läuft der Prozess.
fluter.
Zwischen Teigkneten und politischer Meinungsbildung - das Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung nimmt das Tradwife-Phänomen unter die Lupe.
The Guardian
Die rechtsradikale Trump-Regierung hat eine Abteilung des US-Außenministeriums dichtgemacht, die sich mit Desinformationskampagnen aus dem Ausland beschäftigt hat. Das ist Teil eines angeblichen Kampfes für die "Redefreiheit".
Liebe Leser*innen, Berlin war lange Zeit die Stadt der Freaks und Freigeister. „Du bist verrückt mein Kind, du musst nach Berlin“ – an diesem Spruch von 1876 war bis vor kurzem noch was Wahres dran. Wer anderswo zu schräg war, passte hier meist ziemlich gut rein. Aber Berlin hat sich verändert. Das Kapital hat die […]
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
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