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Auf den PunktDie Digitalsteuer ist überfällig.

  • Martin Schwarzbeck

Liebe Leser*innen,

die Idee einer Digitalsteuer ist ziemlich interessant. Digitalkonzerne sollten nicht quasi steuerfrei in der EU agieren dürfen. Aktuell rufen zahlreiche Politiker*innen von links wie von rechts jetzt wieder nach einer solchen Maßnahme. Was einigen von uns nicht behagt, ist der Zeitpunkt, zu dem diese Rufe laut werden. Denn was wir wollen, ist Recht, nicht Rache.

Die Digitalsteuer ist keine neue Idee, vor einigen Jahren war Deutschland noch daran beteiligt, sie zu verhindern. Dass nun wieder aufkommt, die US-Firmen hart besteuern zu wollen, wo Trump die Zölle auf europäische Produkte erhöht, hat einen unschönen Beigeschmack. Die Digitalsteuer sollte eine Selbstverständlichkeit sein, kein Druckmittel. Mal schauen, ob sie als solches eine Chance hat. Mein Kollege Tomas hat für alle Fälle schon mal aufgeschrieben, was für Möglichkeiten die EU neben der Digitalsteuer noch hat, die massiven Zölle zu beantworten.

Viel Spaß beim Lesen!

Martin

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Geht es nach der EU, sollen alle im Netz bald häufiger ihr Alter kontrollieren lassen. Dafür soll eine neue App den Pass und eventuell auch das Gesicht scannen. Das bringt anonyme Internet-Nutzung in Gefahr. Fachleute äußern ernste Bedenken. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

GrenzüberwachungFrontex drängt in die Stratosphäre

Die EU-Grenzagentur will mit hochfliegenden Plattformen eine Lücke zwischen Flugzeugen und Satelliten schließen. Spanien setzt die Technik bereits über dem Atlantik ein. Im Sommer findet ein Testflug über dem Mittelmeer statt.

US-SicherheitsarchitekturTrump setzt NSA-Chef ab

Donald Trump entlässt den NSA-Chef und seine Stellvertreterin und baut seinen Sicherheitsrat mit weiteren Entlassungen um. Eine rechtsradikale Aktivistin soll ihm zuvor bei einem Treffen im Weißen Haus dazu geraten haben.

Zollkrieg im DigitalenWas die EU gegen Donald Trump in der Hand hat

Donald Trump bricht mit seinem Zollpaket einen globalen Handelskrieg vom Zaun. Das betrifft auch den Tech-Sektor. Obwohl – oder weil – US-Konzerne diesen Bereich dominieren, hat die EU eine ganze Reihe an Handlungsoptionen.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Maclean’s vom 04. 04. 2025

Überwachungstürme, Hubschrauber, Infrarot- und Wärmesensoren: Kanada rüstet vermehrt die Grenze auf. Das kritisiert Ronald Deibert, Leiter der Organisation Citizen Lab, im Magazin Maclean’s. Um Donald Trump zu besänftigen, dürfe Kanada nicht zum Polizeistaat werden.

Ticker-News von tagesschau vom 04. 04. 2025

In einem Telegram-Kanal wurden Bilder von Vinted-Nutzerinnen geteilt und sexualisiert, auf denen sie zu verkaufende Kleidung tragen. Betroffene berichten von übergriffigen Nachrichten, die sie daraufhin erhielten.

Ticker-News von AlgorithmWatch vom 04. 04. 2025

Nach langjähriger Kritik von Verbraucherschützer*innen will die Schufa ihr Scoring-Verfahren offenlegen. Das ist aber kein Grund zur Entwarnung, wie die Organisation AlgorithmWatch kommentiert. Sie sieht weiterhin viele Probleme für benachteiligte Personen.

Ticker-News von The Intercept vom 04. 04. 2025

Die rechtsradikale US-Regierung will für die Kamera-Überwachung der mexikanischen Grenze auch Cloud-Dienste von Google nutzen. Das berichtet „The Intercept“ mit Verweis auf interne Papiere. Der Konzern habe auf Anfrage versucht, sich zu distanzieren.

Ticker-News von EU-Parlament vom 04. 04. 2025

Im neuen Jahresbericht des EU-Parlaments zu Menschenrechten und Demokratie warnen die Abgeordneten vor Autoritarismus, Zensur, Einschränkungen der Zivilgesellschaft und vor zu laxer KI-Regulierung. Für den Text stimmten 390 mit Ja, 116 mit Nein, 126 enthielten sich.

Ticker-News von Science Media Center vom 04. 04. 2025

Schachcomputer gibt es schon lange, inzwischen soll ein KI-System von Google auch Minecraft spielen. Besonders daran ist laut Fachleuten, dass Minecraft eine komplexe Spielewelt ist. Dennoch sei es keine realistische Testumgebung für die echte Welt.

Ticker-News von The New York Times vom 04. 04. 2025

Die Trump-Regierung hat laut Medienberichten den NSA-Chef Timothy Haugh rausgeschmissen. Die Gründe sind nicht bekannt, es gab aber offenbar Unzufriedenheit, weil Haugh der rechtsradikalen US-Administration zu langsam beim Abbau von Diversitätsprogrammen war.

Ticker-News von LDI NRW vom 04. 04. 2025

Viele Polizist*innen nutzen WhatsApp zum Austausch dienstlicher Informationen. Die Datenschutzbeauftragte von NRW warnt davor: Bei der Nutzung des Messengers fließen Metadaten an den dahinterstehenden Konzern Meta, genauso auch die gespeicherten Kontakte.

Ticker-News von Handelsblatt vom 04. 04. 2025

Die Bundeswehr kauft Kamikaze-Drohnen, die sich mit Sprengstoff beladen auf ein Ziel stürzen können. Zunächst werden nur wenige von verschiedenen Herstellern zum Testen genutzt, später sollen auch größere Stückzahlen angeschafft werden.

Ticker-News von Anke Domscheit-Berg vom 03. 04. 2025

Daten des Bundes ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf US-Servern sind ein „Sicherheitsrisiko“. Das und mehr analysiert die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, auf Grundlage einer Antwort auf ihre Kleine Anfrage zu Clouds der Bundesverwaltung.

Ticker-News von 404 Media vom 03. 04. 2025

Lehrstück über die trügerische Sicherheit von GPS-Trackern: Wegen einer Panne beim Anbieter T‑Mobile sahen US-amerikanische Eltern, die ihre Kinder via GPS tracken ließen, plötzlich die Bewegungen fremder Kinder.

Ticker-News von Tuta vom 03. 04. 2025

Apple ignoriert laut Angaben des Mail-Anbieters Tuta wiederholte Anfragen, seine Mail-App als Standard-Client einzustellen. Eigentlich ist das eine Vorgabe des Digital Markets Act. Nun hat Tuta eine Beschwerde bei der Kommission eingebracht.

Ticker-News von Politico vom 03. 04. 2025

Der Messenger Signal erfreute sich in US-Regierungskreisen offenbar noch größerer Beliebtheit als gedacht: Laut Insidern hatte Trumps Sicherheitsberater mindestens 20 Chatgruppen eröffnet, um Themen wie China, Ukraine und Gaza zu diskutieren.

Ticker-News von SWR vom 03. 04. 2025

Nach internationalen Ermittlungen, angestoßen durch das bayerische LKA, wurde eine Plattform mit pädokriminellen Inhalten abgeschaltet. Es gab in mehreren Ländern insgesamt fast 80 Festnahmen. Die Betreiber der Seite konnten noch nicht identifiziert werden.

Ticker-News von tagesschau vom 03. 04. 2025

Wie viele alte Smartphones habt ihr noch in irgendeiner Schublade? In Deutschland insgesamt versauern wohl noch 195 Millionen alte Handys, schätzt der Branchenverband Bitkom anhand einer Umfrage und ruft zum Recycling auf.

Ticker-News von The New York Times vom 03. 04. 2025

Bis Samstag soll der TikTok-Mutterkonzern sein US-Geschäft verkaufen, um einer Sperre zu entgehen. Nun hat kurz vor Ende der Frist ein weiterer Tech-Gigant sein Interesse bekundet: Amazon. Ob es überhaupt zu einem Verkauf kommt, ist weiter ungewiss.

Über die Autor:innen

  • Martin Schwarzbeck
    Darja Preuss

    Martin ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Für Recherchen zur Spionage-App mSpy hat er gemeinsam mit Chris Köver 2026 den Sonderpreis Print des Datenschutz Medienpreises DAME erhalten.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042


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