Redaktion, netzpolitik.org

Liebe Leser:innen,

mit den Sondierungen von Union und SPD ging es ziemlich schnell – vor allem wenn man bedenkt, wie unterschiedlich die Parteien sich noch im Wahlkampf gegeben hatten. Im Rekordtempo einigte man sich nun auf eine weitgehende Rückabwicklung des Bürgergeld-Konzepts, den Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen und vor allem darauf, dass Migration etwas Schlechtes sei und bekämpft werden müsse. Wir haben uns angeschaut, was die netzpolitisch relevanten Punkte sind, ich kann aber allen nur das gesamte 11-seitige Papier zur Betrachtung nahelegen. Für eine offene und solidarische Gesellschaft tun die Punkte leider nichts.

Viele Grüße,
anna

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Unsere Artikel des Tages

Jährlicher Shutdown-Bericht: Zahl der Internet-Blockaden erreicht trauriges Rekordhoch

Trotz einiger Erfolge der Kampagne „KeepItOn“ dokumentierte Access Now 2024 so viele Internet-Sperrungen wie noch nie. Insbesondere in Konflikten und bei Protesten setzen Regierungen Shutdowns als Zensurwerkzeug ein. Erstmals seit vielen Jahren wird Indien an der Spitze der Übeltäter abgelöst.

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Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

The Guardian
In Australien entsteht das erste von Robotern erbaute mehrstöckige Haus, das teilweise 3D-gedruckt ist. Es soll weniger kosten als ein herkömmliches Gebäude und in nur fünf Wochen fertig sein.
The New York Times
Unter der neuen Trump-Administration dürfen Bundesbehörden hunderte Begriffe nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr verwenden. Die New York Times veröffentlicht eine unvollständige Liste dieser Schlagwörter.
Wired
Der von Doge angekündigte Chatbot namens GSAi ist im Einsatz. Er soll zu Beginn 1.500 Behördenmitarbeitende in der General Services Administration bei verschiedenen Tätigkeiten unterstützen. Kritiker:innen befürchten weitere Kündigungen.
Der Spiegel
Wenn Rechtspopulist:innen und -extreme in Talkshows Bullshit verbreiten, dann hilft der Faktencheck im Nachgang nur noch wenig. Christian Stöcker schlägt deshalb vor, Sendungen bereits während der Ausstrahlung mit Live-Faktenchecks zu versehen.
Politico
Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz fordert ein eigenes europäisches Spionagenetzwerk. Die Unsicherheit über den US-amerikanischen Geheimdienstzugang könne die Sicherheit Europas gefährden. Neben "Five Eyes" brauche es "Euro Eyes".
The New York Times
Die Trump-Regierung hat die Vergaberichtlinien für ein milliardenschweres US-Förderprogramm für schnelles Internet in ländlichen Regionen angepasst. Nun kann auch Elon Musks Satelliteninternet Starlink gefördert werden.
taz
Lilith Wittmann spricht im Interview über ihre Arbeit als Hackerin, über beratungsresistente Männer und warum die Verwaltungssphäre spannender ist als jene der Politik.
Heise Online
McDonald's will seine Burgerbratereien technisch aufrüsten. Die Küchengeräte werden mit dem Netz verbunden, die Stimme im Drive-in soll von einer KI kommen und KI soll auch Managementaufgaben wie die Erstellung von Schichtplänen übernehmen.
it-daily.net
80,5 Millionen Seitenaufrufe hat bundestag.de 2024 verzeichnet, 5,6 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Am meisten interessierten sich die Nutzer*innen für das Cannabisgesetz.
Heise Online
Ein Auskunftsanspruch nach DSGVO darf nicht abgebügelt werden, weil er "unverhältnismäßigen Aufwand" bedeutet, so der Bundesfinanzhof. Geklagt hatte der Vorstand einer Aktiengesellschaft, der von einem Finanzamt alle Daten zu dem Unternehmen wollte.
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Im vergangenen Jahr haben Behörden der Bundesregierung fast 80.000 Mal Daten von Nutzer*innen bei Google, Meta und Apple angefragt. Damit entfällt fast die Hälfte aller Anfragen aus der EU auf die Bundesrepublik.
Noch 303.315 Euro für digitale Freiheitsrechte.

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Veröffentlicht 10.03.2025 um 17:06
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1 Ergänzungen

  1. Naja, die Linken Waehler haben erfolgreich die angestrebte Opositionsposition erreicht, und von der Seitenlinie kann man frei kommentieren und kritisieren, aber halt eben nur das *shrug*

    Antworten

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