der Rechtsruck im Land ist jetzt auch ganz offiziell im Parlament angekommen. Fast 21 Prozent für die rechtsradikale AfD. Was für eine Schande. Und Friedrich Merz wird Bundeskanzler. Ein Politiker von gestern, dem oft nichts Besseres einfällt, als arme oder migrantisierte Menschen zum Sündenbock zu machen. Ein Ergebnis von 28,5 Prozent sind für ihn – angesichts der günstigen Ausgangslage für die Union – zwar eine echte Klatsche. Aber machen wir uns nichts vor: Jemand wie Merz wird deshalb seinen Kurs nicht überdenken, sondern erst recht den starken Mann markieren. Wir als Zivilgesellschaft werden uns warm anziehen müssen, um gerade jetzt verletzliche Gruppen und die offene Gesellschaft zu schützen.
Bleibt solidarisch.
Euer Ingo
Wir sind communityfinanziert
Unterstütze auch Du unsere Arbeit mit einer Spende.
US-Präsident Donald Trump attackiert die Regulierung von großen amerikanischen Tech-Konzernen im Ausland. Er hat dabei auch die digitalen Regeln der EU im Fokus – und droht mit Zöllen.
Im Kern ähneln sich viele innenpolitische Vorstellungen von Union und SPD: Kommt es zur Koalition, ist ein massiver Ausbau anlassloser Massenüberwachung absehbar. Außerdem stellte Merz am Wahlabend klar: Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist dahin. Das wird vermutlich auch eine Zeitenwende in der Datenbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einleiten.
Wer über soziale Medien politische Inhalte bezieht, kann sich kaum noch vor ihr retten: vor der Flut an Albtraumnachrichten, Information und Falschinformation. Vor dem Gefühl, dass alles nur noch schlimmer wird. Wie also den Kopf über Wasser halten?
Die 8. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 115.506 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Nach anhaltenden Schwierigkeiten plant die EU jetzt eine schrittweise Einführung des Ein-/Ausreisesystems EES, am 6. März sollen die Innenminister:innen der EU-Länder dazu eine Anpassungsverordnung beschließen. Die Turbulenzen erinnern an die sechsjährige Verspätung des Schengener Informationssystems II.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Ars Technica
Seit Jahresanfang müssen Netzbetreiber in New York bezahlbares Internet anbieten. Das nehmen sich immer mehr US-Bundesstaaten zum Vorbild – und treiben den Anbietern Angstschweiß auf die Stirn.
The New York Times
China soll KI-gestützt regimekritische Postings in aller Welt sammeln und auswerten. Aufgefallen war die Kampagne dem US-Unternehmen OpenAI, weil Unbekannte ihre Tools genutzt haben sollen, um Bugs im Überwachungssystem aufzuspüren.
Forbes
Für Google haben SMS-Nachrichten als Methode für Zwei-Faktor-Authentifizierung ausgedient. Stattdessen sollen vermehrt QR-Codes zum Einsatz kommen, zitiert Forbes mehrere Google-Angestellte.
The Guardian
Knapp eine Million australische Dollar soll der Messenger-Dienst Telegram an Bußgeld zahlen. Das Unternehmen habe nicht fristgerecht beantwortet, wie es mit Inhalten wie Terrorismus und Kindesmissbrauch umgehe, so die Regulierungsbehörde eSafety.
Der Standard
Über einen ausgeklügelten Angriff ist es mutmaßlich der nordkoreanischen Lazarus-Gruppe gelungen, bei der Kryptobörse Bybit rund 1,5 Milliarden US-Dollar zu erbeuten. Es ist der mit Abstand größte Kryptoraub in der Geschichte.
ZDF Reuters zufolge drohen die USA der Ukraine damit, sie vom Satellitensystem Starlink abzuklemmen, wenn sie einem Rohstoff-Deal nicht zustimmen. ZDF analysiert, was eine Abschaltung für Folgen hätte.
wahlrecht.de
Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl steht fest. Die FDP ist raus, das BSW kommt gar nicht erst rein. Und es zeichnet sich eine Koalition aus CDU, CSU und SPD unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz ab.
The Register
Wie kriegt man Menschen dazu, statt der Telefon-Hotline die Online-Hilfeseiten zu nutzen? Man lässt sie eine kleine Ewigkeit in der Warteschleife: fünfzehn Minuten. So macht es PC- und Druckerhersteller HP laut The Register, auch für Kunden in Deutschland. Oder doch nicht.
BBC
Apple schafft wegen des Investigatory Powers Act die aktivierbare Ende-zu-Ende-Verschüsselung von iCloud-Inhalten für Kund:innen in Großbritannien ab.
Golem.de
Die Pilotphase der elektronischen Patientenakte in drei Testregionen ist immer noch nicht vollständig angelaufen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen fordern daher, die Testphase zu verlängern, und warnen vor Akzeptanzproblemen bei Praxen und Patient:innen.
NDR
Erneut wurde ein Datenkabel in der Ostsee beschädigt, diesmal vor der schwedischen Insel Gotland. Die schwedische Polizei hat Ermittlungen wegen möglicher Sabotage gestartet. Es ist die dritte Beschädigung der Leitung "C-Lion1" innerhalb von vier Monaten.
ORF
US-Vizepräsident Vance setzt seine Erzählung von der Münchner Sicherheitskonferenz fort. Er knüpft die Unterstützung Deutschlands in der Landesverteidigung an seine eigene Vorstellung von Rede- und Meinungsfreiheit.
taz
Elon Musk nutzt mal wieder seine Plattform X, um auf politische Ereignisse zu reagieren und sich in selbige einzumischen. Wer noch wissen will, worum es diesmal ging, kann das bei der taz nachlesen.
1 Ergänzungen
„Das Land ist nach rechts gerueckt“
Vielleicht. Vielleicht hat sich die linke auch von der grossen Mehrheit der Buerger entfernt?
Liebe Leser:innen, in den letzten Tagen sind bei uns jede Menge Stellungnahmen zu den Gesetzesplänen für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung eingetrudelt. Mein Kollege Tomas hat sich durchgewühlt und fand jede Menge Kritik. Überrascht hat uns das als jahrelange Begleiter:innen der Debatte nicht. Aber da die Befürwortenden nicht müde werden, eine Neuauflage zu versuchen, werden wir […]
Liebe Leser:innen, sein soziales Netzwerk X hat Elon Musk in eine rechtsradikale Propaganda-Plattform verwandelt, dem KI-Chatbot Grok seine reaktionäre Weltsicht übergestülpt. In Kombination haben die beiden Online-Dienste den Skandal rund um sexualisierte Deepfakes verursacht. Musk stört’s kaum. Anstatt das Feature direkt abzuklemmen, freute er sich anfangs noch öffentlich über gestiegene Zugriffszahlen. Viele Nutzer:innen haben sich […]
Liebe Leser*innen, unter dem Radar vieler Nachrichtenmedien verhandeln EU-Kommission, Rat und Parlament ein Gesetz, das flächendeckende Alterskontrollen nach Europa bringen könnte. Die fehlende Aufmerksamkeit ist sonderbar, immerhin rollt gerade eine internationale Debatte rund um Social-Media-Regulierung und damit einhergehende Alterskontrollen. Während einige hierzu munter Forderungen aufstellen, könnte der Trilog mal eben Realitäten schaffen – aber lest […]
„Das Land ist nach rechts gerueckt“
Vielleicht. Vielleicht hat sich die linke auch von der grossen Mehrheit der Buerger entfernt?