der Rechtsruck im Land ist jetzt auch ganz offiziell im Parlament angekommen. Fast 21 Prozent für die rechtsradikale AfD. Was für eine Schande. Und Friedrich Merz wird Bundeskanzler. Ein Politiker von gestern, dem oft nichts Besseres einfällt, als arme oder migrantisierte Menschen zum Sündenbock zu machen. Ein Ergebnis von 28,5 Prozent sind für ihn – angesichts der günstigen Ausgangslage für die Union – zwar eine echte Klatsche. Aber machen wir uns nichts vor: Jemand wie Merz wird deshalb seinen Kurs nicht überdenken, sondern erst recht den starken Mann markieren. Wir als Zivilgesellschaft werden uns warm anziehen müssen, um gerade jetzt verletzliche Gruppen und die offene Gesellschaft zu schützen.
Bleibt solidarisch.
Euer Ingo
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US-Präsident Donald Trump attackiert die Regulierung von großen amerikanischen Tech-Konzernen im Ausland. Er hat dabei auch die digitalen Regeln der EU im Fokus – und droht mit Zöllen.
Im Kern ähneln sich viele innenpolitische Vorstellungen von Union und SPD: Kommt es zur Koalition, ist ein massiver Ausbau anlassloser Massenüberwachung absehbar. Außerdem stellte Merz am Wahlabend klar: Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist dahin. Das wird vermutlich auch eine Zeitenwende in der Datenbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einleiten.
Wer über soziale Medien politische Inhalte bezieht, kann sich kaum noch vor ihr retten: vor der Flut an Albtraumnachrichten, Information und Falschinformation. Vor dem Gefühl, dass alles nur noch schlimmer wird. Wie also den Kopf über Wasser halten?
Die 8. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 115.506 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Nach anhaltenden Schwierigkeiten plant die EU jetzt eine schrittweise Einführung des Ein-/Ausreisesystems EES, am 6. März sollen die Innenminister:innen der EU-Länder dazu eine Anpassungsverordnung beschließen. Die Turbulenzen erinnern an die sechsjährige Verspätung des Schengener Informationssystems II.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Ars Technica
Seit Jahresanfang müssen Netzbetreiber in New York bezahlbares Internet anbieten. Das nehmen sich immer mehr US-Bundesstaaten zum Vorbild – und treiben den Anbietern Angstschweiß auf die Stirn.
The New York Times
China soll KI-gestützt regimekritische Postings in aller Welt sammeln und auswerten. Aufgefallen war die Kampagne dem US-Unternehmen OpenAI, weil Unbekannte ihre Tools genutzt haben sollen, um Bugs im Überwachungssystem aufzuspüren.
Forbes
Für Google haben SMS-Nachrichten als Methode für Zwei-Faktor-Authentifizierung ausgedient. Stattdessen sollen vermehrt QR-Codes zum Einsatz kommen, zitiert Forbes mehrere Google-Angestellte.
The Guardian
Knapp eine Million australische Dollar soll der Messenger-Dienst Telegram an Bußgeld zahlen. Das Unternehmen habe nicht fristgerecht beantwortet, wie es mit Inhalten wie Terrorismus und Kindesmissbrauch umgehe, so die Regulierungsbehörde eSafety.
Der Standard
Über einen ausgeklügelten Angriff ist es mutmaßlich der nordkoreanischen Lazarus-Gruppe gelungen, bei der Kryptobörse Bybit rund 1,5 Milliarden US-Dollar zu erbeuten. Es ist der mit Abstand größte Kryptoraub in der Geschichte.
ZDF Reuters zufolge drohen die USA der Ukraine damit, sie vom Satellitensystem Starlink abzuklemmen, wenn sie einem Rohstoff-Deal nicht zustimmen. ZDF analysiert, was eine Abschaltung für Folgen hätte.
wahlrecht.de
Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl steht fest. Die FDP ist raus, das BSW kommt gar nicht erst rein. Und es zeichnet sich eine Koalition aus CDU, CSU und SPD unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz ab.
The Register
Wie kriegt man Menschen dazu, statt der Telefon-Hotline die Online-Hilfeseiten zu nutzen? Man lässt sie eine kleine Ewigkeit in der Warteschleife: fünfzehn Minuten. So macht es PC- und Druckerhersteller HP laut The Register, auch für Kunden in Deutschland. Oder doch nicht.
BBC
Apple schafft wegen des Investigatory Powers Act die aktivierbare Ende-zu-Ende-Verschüsselung von iCloud-Inhalten für Kund:innen in Großbritannien ab.
Golem.de
Die Pilotphase der elektronischen Patientenakte in drei Testregionen ist immer noch nicht vollständig angelaufen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen fordern daher, die Testphase zu verlängern, und warnen vor Akzeptanzproblemen bei Praxen und Patient:innen.
NDR
Erneut wurde ein Datenkabel in der Ostsee beschädigt, diesmal vor der schwedischen Insel Gotland. Die schwedische Polizei hat Ermittlungen wegen möglicher Sabotage gestartet. Es ist die dritte Beschädigung der Leitung "C-Lion1" innerhalb von vier Monaten.
ORF
US-Vizepräsident Vance setzt seine Erzählung von der Münchner Sicherheitskonferenz fort. Er knüpft die Unterstützung Deutschlands in der Landesverteidigung an seine eigene Vorstellung von Rede- und Meinungsfreiheit.
taz
Elon Musk nutzt mal wieder seine Plattform X, um auf politische Ereignisse zu reagieren und sich in selbige einzumischen. Wer noch wissen will, worum es diesmal ging, kann das bei der taz nachlesen.
Eine Ergänzung
„Das Land ist nach rechts gerueckt“
Vielleicht. Vielleicht hat sich die linke auch von der grossen Mehrheit der Buerger entfernt?
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Lieber Leser:innen, die Databroker Files gibt es jetzt auch als Doku! Unsere Kolleg:innen vom Bayerischen Rundfunk haben die gemeinsamen Recherchen in einen extrem sehenswerten Film verwandelt, der die Schattenindustrie des Datenhandels ausleuchtet. Mein Kollege Sebastian und ich dürfen darin prominent von unserer inzwischen mehr als zwei Jahre andauernden Arbeit an dieser Recherche berichten, es gibt […]
Liebe Leser:innen, ich hoffe, ihr hattet erholsame Ostertage. Während Feiertage für viele die lang ersehnte Zeit für ihre Lieben und Angehörigen bringen, sind sie für manche eine Zeit, in der sich häusliche Gewalt zuspitzt und in der Hilfsangebote wie Frauenhäuser noch mehr als sonst an ihre Kapazitätsgrenzen kommen. Im heutigen Interview erzählt Isa Schaller, Gründungsmitglied […]
Liebe Leser*innen, ich erinnere mich noch gut daran, wie ich als Kind Ostereier gesucht habe. Auf einmal waren allerlei rundliche oder farbige Objekte im Garten verdächtig. Manchmal ging mein Griff zu einem Kieselstein – Fehltreffer! Manchmal fand ich nur bemalte Hühnereier, die meine Oma wohl für gesund hielt. Langweilig! Die Suche nach Ostereiern ist harmlos. […]
„Das Land ist nach rechts gerueckt“
Vielleicht. Vielleicht hat sich die linke auch von der grossen Mehrheit der Buerger entfernt?