Liebe Leser:innen,
BKA-Chef Holger Münch sprach auf der Herbsttagung davon, die Gesichtserkennung seiner Behörde „weiter zu entfesseln“. Gemeint sind Szenarien, wie sie zur Überführung der als RAF-Terroristin verhafteten Daniela Klette führten: ein biometrischer Abgleich von Fahndungsfotos mit Bildern auf Social Media.
Dabei liest sich der Beitrag unseres Autors Matthias Monroy, als müsste da überhaupt nichts mehr entfesselt werden. Schon heute haben deutsche Ermittlungsbehörden ein automatisiertes Gesichtserkennungssystem der Extraklasse, mit dem sie Aufnahmen automatisch mit mehr als 7 Millionen Bildern in ihren Datenbanken abgleichen können. Die Treffgenauigkeit ist so hoch, dass menschliche Spezialist:innen des BKA in dieser Hinsicht arbeitslos werden.
Anders als der große Magier Harry Houdini kann sich das BKA glücklicherweise nicht selbst von seinen Fesseln befreien. Das müsste die Bundesregierung tun. Versucht hat die Ampel das in einem ersten Anlauf, der jedoch im Bundesrat gescheitert ist. Den unionsgeführten Ländern war er nicht entfesselt genug. Sie würden sich am liebsten auch noch von den Fesseln des Europarechts und des internationalen Völkerrechts befreien und Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen. Jetzt soll es noch vor der Wahl einen neuen Anlauf geben.
Wer oder was dann am Ende noch entfesselt wird, werden wir berichten.
Habt eine gute Woche.
Chris