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Auf den PunktDie Digitalstrategie der Ampel war keine Strategie.

  • Sebastian Meineck

Liebe Leser*innen,

heute ist so ein Tag, an dem die „volle Härte der Zivilgesellschaft“ besonders zur Geltung kommt, und das gleich drei Mal:

  1. Die Digitalpolitik der Ampel-Regierung lief nicht so gut. Der Beirat Digitalstrategie fordert in Zukunft grundlegende Kurskorrekturen.
  2. Die EU will Ermittlungsbehörden an verschlüsselte Nachrichten heranlassen. Dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung und Grundrechtsverletzungen.
  3. Bei der EU-Wahl gab es viel gezielte politische Werbung. Nach einer Analyse in sechs EU-Ländern fordern NGOs mehr Transparenz und weniger Targeting.

Apropos Targeting: Es ändert sich was bei den Einstellungen gegen Tracking im Firefox-Browser – siehe Ticker.

Bis die Tage
Sebastian

Unsere Artikel des Tages

Neues aus dem Fernsehrat (109)Digitale Potenziale für eine Demokratisierung des medialen „Service public“

Der Beitrag öffentlich-rechtlicher Medien zu demokratischer Öffentlichkeit und Gesellschaft darf im Zeitalter digitaler Plattformen nicht alleine anhand ihrer Inhalte beurteilt werden. Vielmehr gilt es sie auch als Dienstleister eines grenzüberschreitenden, gemeinwohlorientierten Ökosystems zu verstehen. Eine Analyse für die Eidgenössische Medienkommission EMEK.

Going DarkDigital-NGOs stellen sich gegen Forderungen nach Entschlüsselung

Kürzlich hatte eine EU-Arbeitsgruppe weitreichende Überwachungsbefugnisse für Ermittlungsbehörden gefordert. Vor diesen Vorschlägen warnen nun Dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine derartige Massenüberwachung sei nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar.

Analyse zur EU-WahlIntransparentes Targeting bei politischer Werbung

Europäische Nichtregierungsorganisationen kritisieren ein erhebliches Ausmaß gezielter politischer Werbung bei der EU-Wahl. In einem neuen Bericht fordern sie, dass die EU geltende Regeln besser durchsetzt. Unter anderem schaffen Parteien und Plattformen noch immer nicht genug Transparenz.

Offener BriefSachverständige wehren sich gegen AfD-Antwortzwang

Die AfD hat sich beim Ältestenrat beschwert: Eine Sachverständige habe der Partei in einer Anhörung im Bundestag nicht geantwortet. Der Ältestenrat reagierte mit einem Antwortzwang. Dagegen wehren sich nun zahlreiche Sachverständige.

Digitalität von A bis Z „Eine Einladung zum kritischen Mit- und Weiterdenken“

Die Herausgeber fragen sich: Braucht es inmitten der digitalen Transformation, in Zeiten von autonomen Algorithmen und wirklichkeitsveränderndem Code noch menschengemachten Text über Text, ein Buch über Digitalität? Wenn es auf diese Art gemacht ist: Ja! Eine Buchempfehlung.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von AP vom 11. 12. 2024

Die US-Satireseite „The Onion“ darf das hetzerische Portal „Infowars“ nicht kaufen, um daraus eine Parodie seiner selbst zu machen. Ein US-Richter hat Fehler bei der Versteigerung bemängelt.

Ticker-News von Verfassungsblog vom 11. 12. 2024

Die KI-Verordnung der EU ist daran gescheitert, die Gefahren biometrischer Identifikation in Echtzeit zu bannen. Das geht aus einer Analyse von zwei Juristinnen hervor. Sie bemängeln etwa niedrige Hürden, Gefahr vor Diskriminierung und Abschreckungseffekte.

Ticker-News von The Verge vom 11. 12. 2024

Verbraucherschutz zurückdrehen, Konzern-Interessen fördern: Diese Dinge sind laut The Verge von Andrew Ferguson zu erwarten. Ihn sieht Donald Trump als neuen Chef der US-Behörde FTC (Federal Trade Commission) und damit als Nachfolge für Lina Khan vor.

Ticker-News von Suppot moz://a vom 11. 12. 2024

Firefox schafft die Datenschutzoption „Do Not Track“ ab, weil viele Seiten sie ignorieren würden. Stattdessen empfiehlt Mozilla interessierten Nutzer:innen, ein Häkchen bei „Websites anweisen, meine Daten nicht zu verkaufen oder weiterzugeben“ zu machen.

Ticker-News von iRIGHTS info vom 11. 12. 2024

Über offen verfügbare Paper können Wissenschaftsverlage Daten von Forschenden sammeln. In einem Gastbeitrag für iRights info warnt jedoch ein Wirtschaftswissenschaftler: Das Tracking könnte sich auf die Wissenschaftsfreiheit auswirken.

Ticker-News von FINANCIAL TIMES vom 11. 12. 2024

Google soll laut FT dabei geholfen haben, Instagram-Werbung für Teenager:innen auf YouTube zu schalten – trotz Regeln, die Werbung für Minderjährige untersagen. Die EU-Kommission untersuche das, äußere sich aber nicht. Google poche auf seine hohen Werbe-Standards.

Ticker-News von The Verge vom 11. 12. 2024

Bei der ersten Anmeldung sowie einmal pro Woche sollen soziale Medien ihre Nutzer:innen vor den Gefahren für die mentale Gesundheit warnen. So sieht es ein Gesetzentwurf aus dem US-Staat Kalifornien vor.

Ticker-News von Bundesverfassungsgericht vom 10. 12. 2024

Mit Auflösung der Linksfraktion im Bundestag verlor der Abgeordnete André Hahn seinen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium. Dagegen zog er vors Bundesverfassungsgericht – und scheiterte. Hahn kritisiert, dass das Gericht nicht in der Sache entschieden hat.

Ticker-News von DSA Observatory vom 10. 12. 2024

Das DSA Observatory der Uni Amsterdam fasst erste Eindrücke der Risikoberichte zusammen, die große Plattformen nach dem Gesetz über digtiale Dienste vorlegen müssen. Demnach sind die PDFs schwer verdaulich, schwer vergleichbar und eher vage.

Ticker-News von EU-Kommission vom 10. 12. 2024

Die neue Produkthaftungsrichtlinie der EU ist am 8. Dezember in Kraft getreten. Die Vorschriften gelten auch für digitale Produkte und Haushaltsgegenstände. Sie müssen innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

Ticker-News von Rest of World vom 10. 12. 2024

Wie WhatsApp die Welt verschlang: Das US-Medium Rest of World zeichnet den Aufstieg des Messengers nach, der in den Händen von Facebook-Mutterkonzern Meta zunehmend von kommerzieller Ausschlachtung betroffen sein könnte.

Ticker-News von heise online vom 10. 12. 2024

Was könnte man dagegen tun, dass Kriminelle im Netz Minderjährige für Verbrechen rekrutieren, die offenbar keine sonstigen Perspektiven haben? Die schwedische Regierung denkt an Alterskontrollen für soziale Medien.

Ticker-News von beck-aktuell vom 10. 12. 2024

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zu Cybersicherheit (NIS 2) gegen Deutschland eingeleitet. Damit gehöre Deutschland zum Club von insgesamt 23 säumigen Mitgliedstaaten, wie beck-aktuell berichtet.

Ticker-News von taz vom 10. 12. 2024

Bund und Länder haben sich nach dem Wechsel an der Spitze des Bildungsministeriums doch noch auf einen Digitalpakt 2.0 geeinigt. „Nur ein Scheinerfolg“, kritisiert ein taz-Kommentator – und sieht in der Entwicklung vor allem Muskelspiele der Grünen.

Ticker-News von SPIEGEL vom 10. 12. 2024

Die Klage gegen das drohende TikTok-Verbot in den USA wurde abgewiesen, nun haben TikTok und Mutterkonzern Bytedance Aufschub beantragt, gerade mit Blick auf den Regierungswechsel. Die Plattform hofft offenbar auf den Obersten Gerichtshof.

Ticker-News von BBC vom 10. 12. 2024

Die beliebtesten mobilen Spiele in Großbritannien werden oft beworben, ohne über Lootboxen zu informieren. Eine Untersuchung der BBC fand heraus, dass nur zwei der 45 umsatzstärksten Spiele regelkonform sind.

Ticker-News von heise online vom 10. 12. 2024

Wenn Ende Februar der 21. Deutsche Bundestag gewählt wird, dann könnte danach zum ersten Mal ein vollwertiges, eigenständiges Digitalministerium entstehen. Doch würde dann alles besser? Falk Steiner hat Zweifel.

Ticker-News von UCLA vom 09. 12. 2024

Die kalifornische Universität UCLA überlässt weite Teile eines Kurses zu „History and Fiction“ sogenannter Künstlicher Intelligenz: „Das Lehrbuch: KI-generiert. Klassenaufgaben: KI-generiert. Ressourcen für Lehrassistenten: KI-generiert“, bewirbt das die Uni. (Korrekturhinweis: In einer früheren Version war der Kurstitel falsch widergegeben.)

Über die Autor:innen

  • Sebastian Meineck
    Philipp Sipos

    Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize.

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