Liebe Leser*innen,
es ist Wahlkampf, Zeit der populistischen Forderungen. SPD und CDU haben dabei eine Ausweitung der Überwachung ganz weit oben auf ihre Wunschliste gesetzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will, mit Unterstützung der Bundesländer, noch vor der Neuwahl die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und im Netz öffentlich zugängliche Fotos biometrisch analysieren lassen.
Die so entstehende Megadatenbank zur Identifizierung von Gesichtern käme dann zum Beispiel auch der hessischen Polizei ganz gelegen. Die soll, so ein Gesetz das voraussichtlich diese Woche verabschiedet wird, verdächtige oder vermisste oder bedrohte Menschen per Kameraüberwachung in Echtzeit identifizieren dürfen. Das „Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit“ beinhaltet auch eine automatisierte Analyse von Bewegungsmustern und – natürlich – einen Ausbau der Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Die Bundes-CDU hat sich zudem vorgenommen, eine flächendeckende Echtzeit-Gesichtserkennung an Bahnhöfen einzuführen.
Umso wichtiger, dass wir dagegenhalten und die ausufernden Überwachungspläne regelmäßig kritisch hinterfragen.
Mit kämpferischen Grüßen
Martin