Ticker-News von Gesellschaft für Freiheitsrechte vom 24. 05. 2024

Erfolg für die GFF und den Kläger: Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass die Videoüberwachung im Passauer Klostergarten rechtswidrig ist. Es besteht einfach kein Grund, der die Überwachung rechtfertigen würde.

Quelle: Gesellschaft für Freiheitsrechte

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Digital Services Act: Was hinter dem Veto des polnischen Präsidenten steckt

Polen tut sich schwer damit, den Digital Services Act vollständig umzusetzen. Nun ist ein lange überfälliges Gesetz am Veto des Präsidenten Karol Nawrocki gescheitert, der Zensur wittert. Damit ist der Konservative auf einer Linie mit Donald Trump – und um Meinungsfreiheit im Netz geht es nur am Rande.

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Auf den Punkt: Nicht einmal telefonieren geht noch.

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