Diskussion: Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht?

Mal wieder eine Diskussion in Berlin: Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht?

Die dpa-Tochter news aktuell und der BundesverbandDeutscher Zeitungsverleger (BDZV) veranstalten zum vierten Mal eine gemeinsame Podiumsdiskussion. Experten aus Politik und Journalismus diskutieren über das Thema „Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht ?“. Die Veranstaltung findet am 20. März 2007 im Haus der Presse in Berlin statt.

Der Staat will heimlich über das Internet Computer durchsuchen. Des Weiteren plant das Bundesjustizministerium im Rahmen eines Gesetzes, Telekommunikationsunternehmen zur sechsmonatigen Speicherung von Verbindungsdaten zu verpflichten. Durch diese „Vorratsdatenspeicherung“ könnten staatliche Institutionen nachvollziehen, wer wann mit wem per E‑Mail oder Telefon kommunizierthat und welche Seiten im Internet besucht wurden. Das Gesetz könnte den Schutz der journalistischen Information gefährden, der eine wichtige Grundlage für einen investigativen Journalismus bildet. Wie kann unter diesen Bedingungen die Pressefreiheit gewährleistet werden?

Es diskutieren:

* Wolfgang Bosbach, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag * Dr. Stefan Geiger, Politischer Korrespondent der Stuttgarter Zeitung * Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit * Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes. Dr. Wolfram Weimer, Chefredakteur des Magazins „Cicero“, moderiert die Diskussion.

Die Veranstaltung beginnt am 20. März um 18 Uhr im Haus der Presse, Markgrafenstraße 15. Die Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung unter sommerfeld@bdzv.de möglich.