Minderjährige sollen keine Pornos gucken, das verlangt das Gesetz. Pornoseiten zeigen sie trotzdem, denn wer soll sie aufhalten. Mit dieser Realität sind Millionen Kinder erwachsen geworden. Jetzt setzen Jugendschützer:innen vieles in Bewegung, um diesen bislang kaum regulierten Teil des Internets zu regulieren.
Zuständig für den Jugendschutz im Netz sind die Landesmedienanstalten. Ihr gemeinsames Entscheidungsgremium ist die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Sie hat ausformuliert, wie Pornoseiten dem deutschen Jugendschutz gerecht werden können. Und damit die Pornoseiten das nicht länger ignorieren, machen die Jugendschützer:innen jetzt Stress.
Das Wichtigste über drohende Netzsperren für Pornoseiten berichten wir hier.
Wenig öffentlich diskutiert wurde bisher, was der Jugendschutz überhaupt verlangt. Einfach ausgedrückt sollen die Pornoseiten streng überprüfen, dass wirklich nur Volljährige die Pornos sehen. Dafür empfiehlt die KJM mehrere Verfahren, unter anderem eine Passkontrolle per Webcam plus biometrische Erfassung. Wenn sich das durchsetzt, wären Millionen Erwachsene betroffen, immerhin handelt es sich bei Pornoseiten um die meistbesuchten Websites der Welt.
Für einige der Kontrollmechanismen gibt es Kritik. Der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Maik Außendorf, sagt gegenüber netzpolitik.org, Jugendschutz müsse mit Privatsphäre und Datenschutz in Einklang gebracht werden. Sein Koalitions-Kollege Jens Zimmermann (SPD) lehnt biometrische Verfahren hierfür ab. Für die netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, sollten wenn überhaupt nur Lösungen in Frage kommen, die allein Volljährigkeit überprüfen und „niemals einen Rückschluss auf die Identität der Plattformbesucher:innen zulassen“.
Eiserne Deutung der Gesetze
Auf den ersten Blick klingt der deutsche Jugendschutz gar nicht mal so streng. Laut Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sollen Pornoseiten nur Erwachsene reinlassen, und zwar als „geschlossene Benutzergruppe“. Wie genau das gehen soll, steht da zunächst nicht. Als Laie könnte man annehmen, dass vielleicht ein Popup-Fenster genügt. So machen es viele große Pornoseiten aktuell. Ein Klick soll bestätigen, dass man kein Kind mehr ist. Aber das ist nicht genug.
Konkret nachzulesen ist das in der amtlichen Begründung zum JMStV. Dort steht: Es braucht ein „verlässliches Altersverifikationssystem“. Und laut der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste seien Pornos „schädlichste“ Inhalte, für die „strengste“ Maßnahmen gelten sollten. Wie streng das wohl ist?
Sehr streng, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2007 zeigt. Demnach reicht es nicht aus, wenn Pornoseiten Personalausweisnummer, Adresse oder Bankverbindung verlangen. Nein, die Seiten müssen noch weiter gehen. Die Richter:innen schreiben, Erwachsenen sei das im Interesse des Jugendschutzes „zuzumuten“.
Wie man Pornokonsumierende rechtssicher kontrolliert, erklärt die KJM in einem neunseitigen Papier (PDF). Am wenigsten invasiv ist wohl noch eine Alterskontrolle mit Personalausweis. Zum Einsatz käme die neue eID-Funktion in der Ausweis-App des Bundes, mit der man sich online ausweisen kann. Dabei sollen keine sonstigen Ausweisdaten übertragen werden – nur die Info, dass man volljährig ist. Wer Pornos schauen mag, müsste laut KJM-Papier bei jedem einzelnen Seitenbesuch den Perso zücken.
Biometrische Erfassung: „Positiv“
Andere Verfahren greifen deutlich tiefer in die Privatsphäre ein. Geht es nach den Jugendschützer:innen, könnte der Pornokonsum der Zukunft auch so aussehen: Bevor es losgeht, öffnet man erst einmal die eigene Webcam und wird mit einem Callcenter verbunden. Eine fremde Person überprüft den Ausweis per Videochat. Alternativ scannt eine Software Ausweisdaten, Ausweisfoto und Gesicht. Ein biometrischer Abgleich stellt sicher, dass man auch wirklich den eigenen Ausweis vor die Kamera hält. Dann darf man die Webcam schließen und die Hose öffnen.
Wer glaubt, das würde keine Pornoseite jemals ihren Besucher:innen zumuten, täuscht sich. Genau solche Technologien sind bereits im Einsatz, und die KJM bewertet sie ausdrücklich als positiv. Die Positivliste der KJM umfasst rund 80 Systeme zur Alterskontrolle.
Eines davon nutzt die deutsche Pornoseite Fundorado. Neue Besucher:innen werden per Webcam mit den freundlichen Mitarbeiter:innen einer GmbH aus Hamburg verbunden. Sie erstellen Screenshots vom vorgezeigten Personalausweis. Einige Teile des Screenshots würden vor dem Speichern geschwärzt, nicht aber Foto, Geburtsdatum, sowie Vor- und Nachname, wie Fundorado auf seiner Website erklärt. Positiv, findet die KJM.
Man darf Fundorado auch auf anderen Wegen beweisen, dass man erwachsen ist, beispielsweise durch eine Überprüfung der Schufa. Das klappt sogar ohne Ausweis. Aber die eigene Wohnadresse muss man verraten. Die Porno-Zugangsdaten kommen dann per eigenhändigem Einschreiben. Schufa plus Pornonkonsum: Für die KJM ist das positiv.
Britischer Anbieter sammelt biometrische Daten gern
Mehrere Lösungen bietet der britische Anbieter Yoti. Yoti kann beispielsweise Ausweise scannen und gleicht sie biometrisch mit Webcam-Aufnahmen ab. Abgerechnet wird pro Kontrollvorgang. Ein „Face match“, also ein gescanntes Gesicht, kostet laut Website umgerechnet 29 Cent; den Ausweis auszulesen kostet 30 Cent. KJM: positiv.
Andere Unternehmen mit biometrischen Datenbanken stehen gerade international in der Kritik, allen voran Clearview AI, das eine Gesichtersuchmaschine für Polizeibehörden anbietet. Unter anderem Australien und Großbritannien haben Clearview AI jüngst aufgefordert, die Daten ihrer Bürger:innen zu löschen.
Zur gleichen Zeit könnte sie der britische Anbieter Yoti wieder einsammeln. Yoti kann biometrische Daten auch für sonstige Forschung und Projekte verwenden. Wer das nicht möchte, kann das ausdrücklich ablehnen, wie der Anbieter in seiner Datenschutzerklärung schreibt.
Yoti nutzen bereits zwei der meistbesuchten Pornoseiten der Welt – xHamster und Pornhub. Aktuell überprüfen sie damit aber lediglich Nutzer:innen, die eigene Aufnahmen hochladen möchten. Besuchen kann man xHamster und Pornhub weiterhin einfach so. Der Schritt zur Yoti-Kontrole für alle wäre damit aber wohl nicht mehr ganz so groß.
Ein simples Werkzeug für Eltern gäbe es längst
Vereinfachte Kontrollen beschreibt die KJM für Menschen, die bereits eindeutig identifiziert wurden. Für wiederholte Besuche bei derselben Pornoseite könne man sich zum Beispiel per Einmal-PIN oder SMS ausweisen.
Es gäbe noch ein anderes Werkzeug für den Jugendschutz, das funktionieren würde ohne Millionen Erwachsene mit Alterskontrollen zu gängeln. Das Werkzeug heißt JusProgDNS und kommt vom Verein JusProg. Eltern können es für die Geräte ihrer Schützlinge einrichten. Möchten die Kleinen dann eine Website für Erwachsene aufrufen, kommen sie nicht durch. Technisch funktioniert das ähnlich wie eine Netzsperre. In diesem Fall wären es aber nicht die Provider, die für alle Menschen eine Hürde hochziehen, sondern bloß Eltern für ihre Kinder.
Wie die Landesmedienanstalt NRW gegenüber netzpolitik.org erklärt, kommen solche technischen Lösungen aber aus rechtlichen Gründen nicht für Pornoseiten infrage. Grund dafür seien die gesetzlichen Bestimmungen aus dem JMStV. Die würden eine verlässliche Alterskontrolle vonseiten der Anbieter verlangen.
Ausweisdaten + Pornovorlieben = ?
Bei Alterskontrollen auf Pornoseiten müssen Nutzer:innen hoffen, dass alle beteiligten Unternehmen vorbildlich mit ihren Daten umgehen. Die Kombination aus sensiblen Ausweisdaten und intimen Porno-Vorlieben wäre im Fall eines Hacks oder Leaks katastrophal. Monumentale Datenlecks gibt es immer wieder – sei es bei Facebook, Twitch oder dem Seitensprung-Portal Ashley Madison.
In vielen Fällen werden die Unternehmen für Alterskontrolle und Pornoseiten nichts weiter miteinander zu tun haben. Eine Garantie ist das aber nicht. Bei Fundorado zum Beispiel gehören Pornoseite und Alterskontrolle eng zusammen, wie das Impressum transparent macht. Das Unternehmen für die Alterskontrolle sei eine Tochter des Unternehmens, das Fundorado betreibt. Sie haben demnach sogar dieselbe Postadresse.
Eine britische Firma für Alterskontrolle, 1Account, hat laut Firmendokumenten einen Eigentümer namens Oleg Netepenko. Laut Recherchen von NDR und SPIEGEL ist er einer der führenden Köpfe hinter xHamster.
Biometrie nur, wenn es „keine milderen Mittel“ gibt
Die von der KJM überprüften und empfohlenen Kontrollsysteme betreffen Daten und Privatsphäre vieler Menschen. Wir wollten wissen, inwiefern die Jugendschützer:innen das berücksichtigen. Ein Sprecher schrieb: „Die KJM bezieht datenschutzrechtliche Aspekte mangels Kompetenz nicht in die Prüfung mit ein.“
Um Jugendschutz und Datenschutz dennoch zusammenzubringen, haben wir eine Datenschutzbehörde um Einschätzung gebeten. Ein Sprecher des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg teilt mit, seine Behörde sei zwar nicht für Jugendschutz zuständig. Die aktuellen Entwicklungen würden jedoch auch Datenschutzaufsichtsbehörden mit Interesse beobachten.
Generell sei der Abgleich eines Fotos mit biometrischen Daten „in erheblichem Maße sensibel“. Bei einer bloßen Überprüfung des Alters dürften weitere Ausweisdaten nicht verwendet werden. Es gelte der Grundsatz der Datenminimierung. „Verifikationssysteme, die auf einen Abgleich biometrischer Merkmale abzielen, sollten hier stets ultima ratio sein und nur dann zum Einsatz kommen, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stehen“, schreibt der Sprecher.
Das wirft die Frage auf, welche Mittel denn noch gerechtfertigt sind, um Minderjährige vom Pornokonsum abzuhalten. Vergangenes Jahr hat netzpolitik.org darüber mit Medienpädagogin Jessica Euler vom Projekt „Eltern-Medien-Beratung“ in Brandenburg gesprochen. Euler zufolge interessieren sich Kinder in der Regel nicht für Pornos. Jugendliche wüssten die Ausweiskontrollen ohnehin zu umgehen.
Einen aktuellen Kommentar zum Konflikt zwischen Jugendschutz und Pornoseiten haben wir hier veröffentlicht.
„Entwicklung im Ansatz verhindern“
Eine Sprecherin der Landesmedienanstalten NRW erklärt: „Wir können im Netz keine rechtsfreien Räume zulassen“. Es gebe den gesetzlichen Auftrag, Kinder und Jugendliche zu schützen. „Hier besteht auch gar kein Spielraum und das ist gut so. Denn für die Ausgestaltung der entsprechenden Gesetze ist der Gesetzgeber und damit die Parlamente zuständig.“
Genau dort haben wir nachgefragt. Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher der SPD, schreibt auf Anfrage von netzpolitik.org, er lehne biometrische Verfahren für den Jugendmedienschutz entschieden ab. Maik Außendorf, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sagt: „Ein effektiver Jugendmedienschutz im Einklang mit der Wahrung von Privatsphäre und Datenschutz muss das Ziel sein, an denen sich kommende Gesetzesinitiativen messen“. Er verweist auf die Ausweis-App des Bundes, mit der eine datensparsame Alterskontrolle möglich sei.
Die netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, warnt vor den Folgen der Datensammelei durch Alterskontrollen. „Die biometrische Erfassung von Pornoseitenbesucher:innen würde zur Entstehung gigantischer Datenbanken mit personenbezogenen Daten in einem hoch sensiblen Kontext führen, was äußerst gefährlich ist“, schreibt sie netzpolitik.org. Immer wieder würden solche Daten geleakt und in der Folge auf Darknet-Märkten gehandelt.
Wer das Recht auf Privatsphäre immer weiter angreife, „wacht vielleicht irgendwann in einem digitalen Totalitarismus auf, wo Daten über intimste Verhaltensweisen zur Manipulation und Erpressung von Bürger:innen genutzt werden können.“
Eine solche Entwicklung müsse man bereits im Ansatz verhindern. Viel eher als technische Lösungen würden Domscheit-Berg zufolge Angebote für Prävention und Aufklärung den Jugendschutz stärken. Das sei aufwendig und damit teurer.
Anonymer Pornokonsum in Gefahr
Der SPD-Bundestagabgeordnete Zimmermann spricht sich für datenschutzkonform ausgestaltete Alterskontrollen aus, ohne Klarnamens- oder Identifizierungspflicht. Das passt zu einer Passage im Ampel-Koalitionsvertrag: „Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren.“
Genau das wird mit den Vorgaben der KJM schwierig. Anonymer Pornokonsum wäre zwar möglich, selbst wenn sich alle Pornoseiten dem deutschen Jugendschutz beugen würden. Dafür müssten sie sich aber ausschließlich für die datensparsamsten Empfehlungen der Jugendschützer:innen entscheiden, etwa die Alterskontrolle per Ausweis-App.
Auf aktuelle Presseanfragen zu dem Thema haben Pornhub und xHamster selbst nicht reagiert. Einerseits könnten sich invasive Kontrollen durchsetzen, solange sie erlaubt und empfohlen sind. Der Einsatz von Yoti durch xHamster und Pornhub ist ein Hinweis dafür.
Andererseits haben Pornoseiten wohl selbst wenig Interesse daran, die eigenen Besucher:innen durch strenge Kontrollen abzuschrecken. Im Austausch mit der Landesmedienanstalt NRW (PDF) sprach etwa YouPorn von einer enormen Nutzungsbarriere. Das klingt plausibel: In diesem Fall könnten sich Millionen Nutzer:innen jener Konkurrenz zuwenden, die es lieber auf eine Eskalation mit den deutschen Jugendschützer:innen ankommen lässt.
Biometrische Gesichtserkennung, totale Vertragsfreiheit, keine dem Anbieter gegenüber anonymisierende Infrastruktur ohne Datenlabskaus…
dem Bösen auf den Leim gegangen, „weil es hilft“.
Sollen die Porno Anbieter doch über Tarn Firmen kostenfreie VPNs anbieten oder TOR und Proxy server. Problem gelöst. Dann kann der Staat zensieren so viel er will und es macht am Ende keinen Unterschied.
Wieso denn über Tarnfirmen VPNhub gibt es schon und es dürfte klar sein welcher Anbieter dahinter steckt
Pornhub hat ohnehin schon einen Tor Onion Service. Fraglich ist, wie gut das dem Netzwerk wirklich tut — Videos brauchen viel Bandbreite.
„Wie streng das wohl ist?
Sehr streng, wie ein zeigt.“
Da fehlt ein Wort im zweiten Satz.
Lieben Dank für den Hinweis! Der Satz ist jetzt wieder vollständig.
Schön wäre noch ein Verweis auf die aktuellen Aussagen von Billie Eilish (z.B. https://www.tagesanzeiger.ch/die-freude-am-sex-verdorben-174498527336), wie das Konsumieren von Pornos ihr die Freude am Sex verdorben hat.
Nur zur Präzisierung: Billie Eilish hat sehr ausführlich darüber gesprochen – z.B. dass es kein normaler Konsum war, sondern eine Sucht, und dass es keine „normalen“ Pornos waren, sondern extrem gewalttätige BDSM.
Ich finde eine Methode, bei der nur die Info über die Volljährigkeit übermittelt wird, akzeptabel. Lasst mal die Kirche im Dorf – ich würde davon ausgehen, dass eine biometrische Kontrolle vor Gerichten keinen Bestand haben dürfte. Mir doch egal, dass das irgendjemand gut findet.
Zu dem Argument, die schauen das doch eh, zur Not über VPN oder Tor: Ich glaube tatsächlich, ich hätte noch nie Pornos geguckt, wenn sie nur über diesem Weg erreichbar wären. Klar könnte man, wenn man wollte. Aber so wichtig ist es mir halt doch nicht. Wenn ich nur „pornhub.com“ tippen muss, und schon habe ich Unmengen an Hardcorematerial vor mir, erleichtert das den Einstieg doch sehr.
Wir müssen uns schon fragen: Wollen wir Gesetze haben, die im Internet gelten? Ich habe noch selten jemanden gehört, der sich im Sinne der Freiheit beschwert hat, dass Minderjährige keinen Alkohol kaufen dürfen. Was, wenn es nunmal Material im Netz gibt, das insbesondere für Kinder schädlich ist?
Beantworten wir die Frage mit ja, dann sollten die Gesetze auch durchgesetzt werden, sonst kann man sie sich sparen. Ich sehe keine großen Probleme mit einer Methode, die nur die Info über die Volljährigkeit übermittelt. Außer dass der Ausweisleser mit einer Hand so schwer zu bedienen ist.
Und wenn ein Anbieter sich nicht an die Regeln hält, ist das letzte Mittel eine Sperre. Sonst, again, kann man sich die Gesetze auch sparen. In China wird aus völlig anderen Gründen gesperrt. Solange bei uns transparent und nachvollziehbar aufgrund von plausiblen Regeln gesperrt wird, finde ich das als letztes Mittel ok.
Anonyme altersverifikation gegenüber dem Hersteller, und ohne Rückfluss zum Altersdienst (E-Perso im Zweifel).
Wenn es dann so funktioniert. Da gehört nun mal Infrastruktur dazu, und Pornos jeglicher Sorte waren immer schon irgendwo abrufbar. Jetzt also plötzlich Gesetze zum Schaden von Kultur, Mensch, Demokratie… wäre nicht akzeptabel. Die Politik wartet also einfach so lange, bis es nicht mehr anders geht, als alles kaputtzumachen? Schöner Ausblick auf den Klimawandel…
„Und wenn ein Anbieter sich nicht an die Regeln hält, ist das letzte Mittel eine Sperre.“
Die Debatte um eine „Sperre“ hatten wir schon vor Jahren (Stichwort „Zensursula“) – das Ergebnis war, dass die Sperre technisch entweder nur schlecht funktioniert oder den Aufbau einer kompletten Sperr-Infrastruktur voraussetzt. Sollen wir so eine Sperr-Infrastruktur jetzt einfach mal aufbauen, und darauf hoffen, dass sie nienienie ausgeweitet oder missbraucht wird?
Die Sperr-Infrastruktur steht doch schon längst, dank der CUII-Teufelei praxiserprobt. Seitdem sind die Stimmen für weitere Sperrungen auch schon lauter geworden, siehe Telegram und jetzt Porn. Der stete Tropfen höhlt den Stein, und es scheint über die Jahre mächtig gehöhlt worden zu sein. Von daher können nun Leute wie Anonymous (der 1. im Thread) ungeniert den Einsatz von Sperren verlangen, denn es soll ja ein Gesetz durchgesetzt werden. „Und wenn ein Anbieter sich nicht an die Regeln hält, ist das letzte Mittel eine Sperre.“ — Der Zweck heilige das Mittel. Noch ein wenig China dran hängen und fertig ist das Scheiße-Sandwich.
Das ist /zum Glück) keine Sperr-Infrastruktur, das ist einfaches DNS-Blocking auf primitivste Art und Weise.
Die Verantwortung der Eltern, auf ihre Kinder aufzupassen, (in welcher Form auch immer) , gerät bei den Politikern immer weiter aus dem Fokus. Heisst, Internet, Handy etc., unterliegen der Kontrolle der Eltern, fertig
Mir schien die Möglichkeit einfach die Bezahlschranke zu errichten etwas kurz zu kommen? Hiermit sind mindestens Datensparsame Varianten altag, oder?
So grausam es mir vorkommt wie sehr die Zensur Infra erweitert wird, noch grausamer die Berichte meiner Lehrer Freunde vom Schulhof. Echt grausam. Da sind Pornos nur ‚tip of the iceberg‘.
„Bezahlschranken“
Schwer zu sagen. Der Datenschutz würde wohl stärker gewahrt werden, als bei Alterskontrollen durch die Videoplattformen. In den Datenbanken der Zahlungsdienstleister, die selbst auch eine Art Datenkrake sind, werden je nach Anbieter und Bezahlsystem (je Video/Abo/Premium Abo…) jedoch einige konsumbezogene Daten auch mit der Person verknüpft und potenziell abgreifbar. Die Plattformen sind oft auch zum Anlocken gedacht, für die Seiten der Produktionsfirmen, wo die Videos in voller Länge und in 4K geguckt werden können. Und die sind z.T. schon recht spezifisch auf Fetisch oder Sexualität ausgerichtet. Die Plattformen werden das aber nicht wollen, weil es ein stärkeres Einstiegshemmnis darstellt als eine scharfe Alterkontrolle ohne Bezahlschranke.
Der zweite Punkt ist sehr relevant. Ein Teil wird sich in den illegalen Markt verschieben und das direkte Kopieren von Videos wird wieder zunehmen. War ja vor den Plattformen auch schon so. Und da ist die Gefahr, mit illegalen Produktionen in Kontakt zu kommen auch wieder höher als bisher.
Ich wär für das System KJM+. Da muss die Webcam während des gesamten Besuchs eingeschaltet bleiben und auf der anderen Seite sitzt jemand, um zu gucken, dass nicht mitten in der „Sitzung“ Minderjährige dazustossen.
Und wenn der Vater dann den Sohn den Bildschirm überläst, ist alles zu spät. Deshalb muss während des gesamten Konsumvorgangs eine Videokontrolle erfolgen, wie mal ein deutscher Amtsrichter feststellte.
Wo beginnt die Grenze zu Pornotaliban?
Ausweiskontrollen eignen sich hervorragend zur Verbesserung des Nutzerelebnisses. Erst kürzlich erhielt ich ein Schreiben von h*ll*fr*sh:
(Hervorhebung durch mich).
Irgendein Simple hat da wohl meine Adressdaten verkauft, und ein nicht weniger Begabter benutzt allen Ernstes die DS-GVO, um Daten zu sammeln und Werbemüll zu verbreiten. Also genau das Gegenteil, was die DS-GVO bezwecken will. Vielleicht war es sogar die Stadtverwaltung, die sich irgendwann einmal das Recht herausgenommen hat, Stammdaten weiterzugeben.
Lustig, dann lernen die Konsumenten Fremdsprachen und nutzen Plattformen die anderer Juristifikation unterliegen.
Netzsperren sind ja bekanntermaßen so effizient.
Ich denke, es würde eher was bringen mehr Information, Aufklärung und Gelassenheit in das Thema reinzubringen.
„Ich denke, es würde eher was bringen mehr Information, Aufklärung und Gelassenheit in das Thema reinzubringen.“
Genau das. Das Thema Sexualkunde hat man ja eigentlich ohnehin schon relativ früh in der Schule, spätestens ab dann sollten doch Pornos eigentlich unproblematisch sein. Und selbst wenn sehr konservative Eltern Probleme damit haben sollten, kann man entsprechende Plattformen in den Routereinstellungen blacklisten. Das dürfte für den deutschen Michel im Jahr 2021 aber noch immer zu schwer sein, daher muss man natürlich jeden Erwachsenen nötigen seine Identität vorm wi..sen zu verifizieren. Unmöglich.
Finde ich etwas übertrieben!
Pornos sind in meinen Augen nichts schlimmes und nichts verwerfliches!
Ja, aber hier muss man schon sagen, dass es stark auf das Material selbst ankommt.
Ich schaue persönlich eigentlich gar keine, aber was man da so hört… da ist schon Zeug dabei, was wirklich schaden kann. Ob das Geplante darauf aber verhältnismäßig bleibt, ist natürlich eine andere Frage.
Ein Problem, um das es hier nicht geht, das aber auch mit Porno-Plattformen und möglicherweise Fragen der Verifizierung zu tun hat: Aufnahmen von Personen und deren Upload auf Porno-Plattformen, die damit nicht einverstanden sind, siehe ‚Monis Rache‘ oder alles, was üblicherweise als ‚Revenge Porn‘ bezeichnet wird. Dazu gibt es eigentlich nur zwei Optionen: Entweder die Betroffenen müssen sich der Plattform gegenüber identifizieren und verlangen, dass das Material gelöscht wird, und dazu vermutlich noch begründen, warum – oder aber alle Uploads müssen verifiziert werden. Aus Opferschutz-Perspektive wäre eine Lösung gut, die die Betroffenen nicht noch weiter belastet bzw. weitgehen verhindert, dass es überhaupt dazu kommt, dass etwas hochgeladen wird, wovon diejenigen nichts wissen, die zu sehen sind. Wie das aussehen könnte: Dazu fehlen bislang Ideen.
Opferschutz: es wäre auch die theoretische Möglichkeit einer Mittlerstelle denkbar. Dort registrieren und identifizieren sich Geschädigte, ohne noch mehr Kontakt mit konkreten Plattformen haben zu müssen.
Diese Stellen sind dann natürlich auch interessant um Daten inklusive Videos durch Hacks o.ä. abzugreifen, sowie für den Staat noch irgendeine Kafkanummer abzuziehen. „Der staat“ heißt dann zwangsweise auch andere Staaten, ließe sich bei einem freiheitlichen Heimathafen allerdings durchaus voneinander abschotten.
Die Plattform stellt dann Algorithmen und Software zur Verfügung, zum Prüfen von Uploads, die bei Pornoplattformen dann verpflichtend sind.
Kurz: Uploadfilter, wo es wirklich sein muss. Da wäre eine Identifizierung dann nicht zwingend erforderlich, sofern die Erkennung von Gesichtern und Körperteilen gut genug ist. Ansonsten wäre auch Identifizierung über eine Mittlerstelle denkbar. Diese infrastrukturellen Teile sind allerdings auch etwas, wogegen die Verlags- und Verwerterindustrien zuzüglich Big Tech u.a. vermutlich konkret gegen lobbyieren, eher baut man ein eigenen Service (single sign on, Identifizierung, Hauptsache Daten hier, nicht dort, plus unsere AGB…). Naturgemäß, auch weil es komplex ist und kostet, erwärmt sich auch die Politik bisher kaum, beim Anblick von Infrastruktur, die dem Bürger nutzen soll und ihn u.a. gegenüber Diensten anonymisiert. Wenn doch, dann „vergisst“ man gerne mal jeglichen Regelungsbedarf bzgl. der Vertrauenswürdigkeit der Umgebung (Stichwort: lawful access, Ordnungswidrigkeit).
Es gibt Staaten, die ohne deutsche Jugendschutzgesetze auskommen und deren Jugend ist dann nicht gefährdet. Die Konsumenten werden sich solchen Staaten zuwenden, sei es durch DNS Resolver in der freien Welt oder durch entsprechende VPNs. Ich stelle mir die Frage, ob mein Internetprovider seinen Vertrag und die leistungspflicht noch erfüllt, wenn er DNS Anfragen manipuliert. Mit Pornoseiten fängt es an und wo hört es auf? Zensur nach chinesischer Art lässt grüssen. Allerdings bleiben Nazi Seiten in den USA frei erreichbar. Da wird nichts zensiert.