Breitbandausbau: Wohin mit dem vielen Fördergeld?

Seit Schwarz-Schwarz-Rot den Koalitionsvertrag besiegelt und Andreas Scheuer (CSU) zum neuen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur bestellt hat, hört man aus der Politik nicht mehr viel über den schleppenden Breitbandausbau. Autobahnen, Dieselautos, Fahrverbote: Das sind die Themen, die Scheuer am Herzen liegen, geht es nach seinen Interviews, Bundestagsreden oder den Pressemitteilungen aus seinem Ministerium.

Vor allem auf dem Land steht weiterhin ein signifikanter Teil der Bevölkerung digital im Abseits. Nur rund jedem dritten Haushalt stehen dort Bandbreiten von mindestens 50 MBit/s zur Verfügung. Diesen Mangel sollte eigentlich ein milliardenschweres Förderprogramm abstellen und bis Ende 2018 dafür sorgen, dass die weißen Flecken auf der Ausbaukarte verschwinden.

BMVI nimmt Realität zur Kenntnis

Doch seit Anbeginn hatte das Programm, das flächendeckend immerhin 50 MBit/s im Download sicherstellen sollte, mit Schwierigkeiten zu kämpfen: Chaotische Fehlplanung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unter dem gescheiterten Ex-Minister Alexander Dobrindt (CSU) und komplizierte Förderbedingungen führten dazu, dass im Vorjahr gerade mal drei Prozent des für den Breitbandausbau gedachten Geldes bei den Projekten ankamen.

Zwar versprach die neue Regierung im Koalitionsvertrag, die „Förderbedingungen [zu] vereinfachen und so [zu] verändern, dass eine zeitnahe Realisierung möglich wird“. Zu sehen ist davon bislang jedoch nichts. Stattdessen lässt sich am derzeit debattierten Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 (PDF) ablesen, dass die Bundesregierung lieber kleinere Brötchen backen will: So waren im vergangenen Jahr noch gut 689 Millionen Euro für den Breitbandausbau eingeplant, 2018 sollen es nur mehr 200 Millionen Euro sein.

Ausgabereste in Milliardenhöhe

Eine Begründung für diesen erheblichen Rückgang bleibt das BMVI schuldig. Der Bundeshaushalt befinde sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, heißt es aus dem Ministerium auf Anfrage. „Federführend für den Entwurf des Bundeshaushalts ist das Bundesfinanzministerium.“ Dort zeigt man sich verwundert über die Zurückhaltung der Kollegen, kann darüber hinaus aber nichts preisgeben. Allerdings verweist das BMVI auf „zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,15 Milliarden Euro“. Das dürfte sich jedoch nur auf künftige Projekte auswirken. Anzapfen kann das Ministerium zudem nicht verbrauchte Mittel aus den Vorjahren. Dieser Rucksack ist mittlerweile auf rund 1,7 Milliarden Euro angewachsen.

„Bei den Milliarden von Ausgaberesten und dem schlechten Mittelabfluss aufgrund bürokratischer Strukturen im Ministerium würde es 2018 leider nichts bringen, noch weitere Barmittel einzustellen“, sagt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen. Die Ausgabereste beim Breitband seien ein Offenbarungseid: „Es reicht eben nicht, einfach Geld anzukündigen. Es muss auch verbaut werden“, sagt Kindler. „Wenn aber überall im Ministerium Chaos herrscht, es bürokratische Förderbedingungen gibt und keine Ansprechpartner da sind, dann bleibt das Geld liegen.“

BMVI erwägt Zentralisierung

Derzeit bleibt unklar, wie die Überarbeitung des Förderprogramms vorankommt – und ob das zu verbessertem Mittelabfluss als bisher führen wird. Bei Scheuers Rede im Bundestag in der vergangenen Woche blieb die marode digitale Infrastruktur bestenfalls eine Randnotiz, die Schuld am stockenden Ausbau verortet der Minister bei den Kommunen: „Das Geld, das wir ausgereicht haben, liegt in den Rathäusern auf den Tischen“, sagte Scheuer. Tatsächlich hat das BMVI bislang rund 3,5 Milliarden Euro an Förderung bewilligt, aber eben nur auf dem Papier.

Dem Deutschen Landkreistag zufolge soll das BMVI deshalb eine „weitgehende Zentralisierung der Bundesförderung“ erwägen. Eine Stelle des Bundes soll demnach Ausbaugebiete identifizieren sowie Projekte zuschneiden und abwickeln. Dabei sollen auch Landkreisgrenzen überschritten werden. Das muss nicht unbedingt schlecht sein: Gerade in Gebieten, wo Landespolitiker den Bedarf nicht erkannt oder nicht genügend Ressourcen zur Umsetzung haben, könnte dies durchaus die Lage verbessern.

Neue Förderstrukturen, neue Verzögerungen

Allerdings könnten damit weitere Verzögerungen einhergehen, warnt der Landkreistag: „Einen solchen Systemwechsel jetzt zu vollziehen hätte aber zur Folge, dass die in den letzten Jahren in den Kommunen gewachsenen Strukturen und Kompetenzen ohne Not wieder zerschlagen würden“, heißt es in einem Positionspapier (PDF) aus dem April. „Der Aufbau neuer Förderstrukturen würde dagegen zwangsläufig mit einem erheblichen Aufwand einhergehen, was zu einer weiteren Verzögerung führen würde.“

In Bundesländern wie Schleswig-Holstein beispielsweise, wo der Ausbau verhältnismäßig gut vorankommt, steigen die Zuständigen auf die Barrikaden. Wie shz.de berichtet, hat der Kieler Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz unlängst einen erbosten Brief nach Berlin geschrieben. Darin verwahrt sich der Landespolitiker gegen eine kurz gehaltene Leine: „Der Erfolg der bisherigen und auch der künftigen Förderpolitik des Bundes hängt maßgeblich vom Engagement der Länder und vor allem der Kommunen ab, die ihre Regionen kennen und maßgeschneiderte Lösungen entwickeln können.“