Jugendmedienschutz: Entscheidung in Berlin!

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Glaubt man den üblicherweise gut unterrichteten Quellen, hat sich die „Die Linke“-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden.

Die Gründe? Nun, inhaltlich sei man ja eigentlich dagegen, aber … die SPD, der Senat, die Koalition und überhaupt (Wer mag, darf in diesem Zusammenhang gerne nochmal die Ausführungen von Matthi Bolte lesen, so sehr dürfte sich die Argumentation nicht unterscheiden)!

Und die SPD? Die SPD-Fraktion, in Berlin bekanntlich Regierungs- und Koalitionspartner der Linken, hat sich meines Wissens formal noch nicht entschieden bzw. stellt sich tot. Vielleicht wartet man auch auf ein Signal aus der morgigen Senats-/Vorstandssitzung …

Wie auch immer: Es wird am 9.12. eng in Berlin. Trotzdem – oder gerade deshalb – kann es sich lohnen, die Berliner Abgeordneten zu einer eigenständigen Entscheidungsfindung zu motivieren und mit Sachargumenten bei eben dieser zu unterstützen. Argumente gibt es u.a. in diesem Offenen Brief, der in diesen Minuten an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats geht:

An die Mitglieder der Fraktionen von SPD und LINKE
im Abgeordnetenhaus von Berlin
und die Mitglieder des Senats von Berlin

Berlin, den 29. November 2010

Eingriff in die Kommunikations- und Meinungsfreiheit verhindern –
NEIN zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in der geplanten Form

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin,
sehr geehrte Mitglieder des Senats von Berlin,

voraussichtlich am 9. Dezember 2010 werden Sie über den sogenannten 14. Rundfunk-änderungsstaatsvertrag im Berliner Abgeordnetenhaus abstimmen. Dieser hat eine Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zum Ziel. Zentrales Anliegen ist der Versuch der Übertragung von Jugendschutzmechanismen aus dem Rundfunk auf das Internet. So sollen etwa Alterskennzeichnung und Sendezeiten im Internet ausgeweitet werden. Wir sind jedoch der Meinung, dass sich Instrumente, die bei statischen Medien wie Kinofilmen und Computerspielen durchgesetzt haben, nicht auf das Internet übertragen lassen und die vorgeschlagenen Regelungen sogar schädlich für die Meinungs- und Informationsfreiheit sind.

Berlin ist eine internationale Stadt – eine Metropole für digitale Informationen, digitale Kommunikation, digitale Kreativität und digitales Arbeiten. Gerade hier lebt eine kreative Bevölkerung, die digital vernetzt arbeitet, sich souverän in der Online-Welt bewegt und sich selbstbewusst und aktiv neuer Formen digital organisierter Öffentlichkeiten bemächtigt. Diesen mündigen Bürgerinnen und Bürgern eine Regulierung der Internetkommunikation nach dem Vorbild des Rundfunks aus dem letzten Jahrhundert im Namen des Jugendmedienschutzes vorzulegen, ruft zu Recht deren scharfen Protest hervor.

Berlin entwickelt sich seit Jahren positiv zu einem Informations- und Medienstandort. Zahlreiche Arbeitsplätze entstanden und entstehen auch in den „digitalen Industrien“ rund um das Internet. Diese Entwicklungen gilt es zu stärken und politisch zu flankieren. Gerade vor dem Hintergrund dieses wichtigen Zukunftsfeldes für das Land Berlin ist besondere Vorsicht geboten, wenn es um die Regulierung von Informations- und Kommunikationsräumen wie dem Internet geht.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, als politische Vertreterinnen und Vertreter aller Menschen in unserer Stadt, sich vor der parlamentarischen Entscheidung über den 14. Rundfunkänderungs-Staatsvertrages über dessen Folgen zu informieren, um die beste Entscheidung für die Meinungs- und Informationsfreiheit und damit auch für die Berlinerinnen und Berliner treffen zu können.

Mit diesem Brief übersenden wir ihnen ein Schreiben an die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen (PDF), welches ausführlich auf die Probleme der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages eingeht und alternative Lösungen aufzeigt. Es wurde von über fünfzig Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, der „Netzgemeinschaft“ sowie Juristen, Journalisten und Netz-Künstlern unterzeichnet. Da es sich um einen für alle Bundesländer geltenden Staatsvertrag handelt, hat der Inhalt des Schreibens auch für Berlin uneingeschränkt Gültigkeit. Wir rufen Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, die Problembeschreibungen und Argumente in angehängtem Schreiben in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen und der geplanten Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages nicht zuzustimmen.

Mit den besten Grüßen

# Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages
# Bov Bjerg, Autor
# Daniel Domscheit-Berg, ehemaliger Sprecher von Wikileaks
# Johnny Haeusler, Gründer von Spreeblick.com
# Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages
# Thomas Langkabel, Mitglied Government 2.0 Netzwerk, Blogger, Plattform opendataberlin
# Anne Roth, Bloggerin, annalist.noblogs.org
# Christian Scholz, Unternehmer, Web-Entwickler, politisch aktiver Blogger und Podcaster und Mitglied beim „Dialog Internet“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
# Henning Tillmann, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ des SPD-Parteivorstands, Initiator des offenen Briefs an SPD-Landtagsfraktion in NRW
# Karsten Wenzlaff, Social Media Manager im vorwärts Verlag, Gründer des Instituts für Kommunikation in sozialen Medien

Ich kann nur jeden Netzpolitik.org-Leser bitten, sich die Argumente (Siehe auch die frühe Stellungnahme des AK Zensur (PDF) oder den Arguliner der Piratenpatei (PDF)) auszudrucken und bei seinem eigenen Landtagsabgeordneten vorzubringen.

Hier noch einmal die Termine der voraussichtlichen Abstimmungen in der Länderparlamenten (die eigentlichen Entscheidungen dürften jeweils in den Fraktionssitzungen ein oder zwei Wochen vor dem Termin fallen):

vsl. 7./8. Dezember: Saarland (Anhörung am 02. Dezember)
vsl. 9. Dezember: Berlin
vsl. 14.–16. Dezember: Bayern, Brandenburg
vsl. 14.–17. Dezember: Sachsen, Schleswig-Holstein
vsl. 15.–16. Dezember: Nordrhein-Westfalen
15. Dezember: Mecklenburg-Vorpommern

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Hatte ich eigentlich schon berichtet, dass die Hamburger Bürgerschaft den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV) durchgewunken hat? Und zwar bereits letzten Mittwoch mit Stimmen von CDU & Grünen (Regierung) und SPD (Opposition). Die Linke war dagegen.

Ah, ich sehe es gerade, nur bei Twitter, nicht hier im Blog. Ok, so groß war die Überraschung eigentlich auch nicht. Bzw. wäre sie nicht gewesen, hätten die Grünen gestern nicht die Koalition in Hamburg platzen lassen. Durch die Meuterei gestern ergibt sich nun ein leicht anderes Bild.

Wären die Grünen nicht zur Koalitionstreue verpflichtet gewesen und hätte die SPD einmal – wenigstens in der Opposition – den Mut gehabt, sich tatsächlich als Netzpartei zu profilieren, hätte der JMStV in Hamburg kippen können. Unrealistisch? Natürlich.

Andererseits, wir reden über einem Staatsvertrag, der hinter verschlossenen Türen von Ministerialbeamten unter  Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente ausgekungelt wurde! Wir reden über Landesgesetze, die die meisten Palarmentarier nicht einmal inhaltlich, sondern bestensfalls aus einer Aktennotiz/Empfehlung der Ausschüsse kennen!

Was bleibt uns also, ausser der Hoffnung, unsere Volksvertreter würden sich der Kritik am JMStV persönlich annehmen und anschließend in der Sache entscheiden? Genau, die Chance, jeden einzelnen Palarmentarier zu überzeugen, dass das eine richtig gute Idee ist!

An die Arbeit, bitte!