Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42: Mehr ePrivacy wagen

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Überraschende Mehrheit im EU-Parlament stimmt für mehr Datenschutz und gegen Tracking

Der Innenausschuss im Europaparlament hat am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit für mehr Datenschutz im Rahmen der ePrivacy-Debatte gestimmt. Die Konservativen im EU-Parlament wurden überraschend überstimmt bei ihrem Versuch, Tracking auszuweiten und Datenschutzzrechte auszuhöhlen. Mit diesem wichtigen Votum geht das EU-Parlament jetzt in die Verhandlungen mit EU-Rat und Kommission.

In eigener Sache: Wir haben in unserem monatlichen Transparenzbericht die Einnahmen und Ausgaben für den September offen gelegt.

Im vergangenen Jahr hatten wir in einer Reportage die Geschäftspraktiken der „Cider Connection“ beschrieben, die wegen fehlerhafter oder unvollständiger Creative-Commons-Bildreferenzierungen massenhaft Abmahnungen verschickt. Doch immer mehr Betroffene wehren sich jetzt erfolgreich gegen die Forderungen der Kanzlei. Bei uns erklärt Anwalt Jan Schallaböck im Interview rechtliche Möglichkeiten und Vorgehensweisen.

Durch Recherchen kam heraus, dass der Attentäter Anis Amri von einem V-Mann zur Tat angestachelt worden sein könnte. Die Liste der Pleiten, Pech und Pannen der Behörden ist mittlerweile lang. Länger war nur die Liste der Forderungen nach mehr Grundrechteabbau. Wir kommentieren den Fall: Behördenversagen aufklären statt Massenüberwachung ausbauen.

Hackerangriffe auf Regierungen steigen, Europäische Union will trotzdem Schwachstellen ausnutzen

Trotz erheblicher Mängel hat die EU-Kommission bei der Prüfung des Privacy-Shield kaum Bedenken. Die Vereinbarung soll Europäern garantieren, dass bei der Weiterleitung der Daten in die USA ähnliche Standards wie hierzulande gelten. Wir sind gespannt, was der Europäische Gerichtshof dazu sagen wird. Europäische Sicherheitsbehörden wollen sich nicht mit der zunehmenden Verschlüsselung von Kommunikation und persönlichen Daten abfinden. Zwei neue Papiere des Rates und der Europäischen Kommission schlagen deshalb neue Lösungen vor. Sie könnten die Handschrift der deutschen „Zentralen Stelle für IT im Sicherheitsbereich“ (Zitis) tragen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat im Rahmen der Beantwortung einer Informationsfreiheitsanfrage einige Zahlen zu Cyber-Angriffsformen im Jahr 2016 nach den von der Behörde selbst verwendeten Definitionen genannt.

In der schwäbischen Studentenstadt Tübingen hat die Polizei ohne richterliche Anordnung im Juli 2016 ein Wohnprojekt von über einhundert Menschen mit einer Kamera überwacht. Sie war bei einem Nachbarn des Hauses installiert. Der Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Maßnahme. Das RBB-Magazin Kontraste hat sich Falschmeldungen der Polizei angesehen. Diese werden vor allem über Twitter verbreitet. Der Bericht macht auf mehrere Grundprobleme der polizeilichen Kommunikation aufmerksam: u.a. dürfen staatliche Organe keine Unwahrheiten verbreiten und die Polizei wird dadurch selbst zum politischen Akteur.

Nach Protesten: AGB-Änderungen bei Twitter und Instagram angekündigt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte Instagram abgemahnt, weil es die Rechte seiner NutzerInnen missachtet. Bevor es zu einem Verfahren kommt, hat das Unternehmen nun zugesichert, seine Vertragsbedingungen zu überarbeiten. Für Jubel ist es allerdings zu früh. Dank einer durchgesickerten internen Mail von Twitter werden geplante Änderungen in der Moderationspolitik des Unternehmens öffentlich. Das soziale Netzwerk will in den kommenden Wochen die Regeln verschärfen und härter gegen Hass, Belästigungen und Sexismus vorgehen. Apropos Moderationspolitik: Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter der Partei „Die Partei“, wurde kurzfristig bei Facebook gesperrt. Hintergrund war ein geteiltes Posting der Titanic, in der das Satiremagazin indirekt zum Mord am österreichischen Politiker Sebastian Kurz aufruft (Update:) das mit einem Fadenkreuz auf Kurz und einer Anspielung auf Baby-Hitler auch so aufgenommen werden könnte, dass damit zum Mord an dem Politiker aufgerufen werden sollte. Das Beispiel zeigt, wie schwierig die Regulation von Meinungsfreiheit durch private Akteure ist, denn auch wenn es geschmacklos war und falsch verstanden werden könnte, dürfte das Posting von der Satirefreiheit gedeckt sein.

Greenpeace hat die 17 größten Hersteller von Unterhaltungselektronik im Hinblick auf ökologische Produktion untersucht: Fairphone und Apple holen sich gute Noten ab. Amazon und Samsung landen wegen Intransparenz und nicht-ökologischer Produkte im letzten Drittel. In einem Gesetz zur Regelung des Glückspiels verstecken sich Netzsperren. Gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur machen mehrere Schweizer Bürgerrechtsorganisationen mit einem Referendum mobil.

„Homo Digitalis“ ist eine neue siebenteilige Webserie von ARTE, dem BR und dem ORF über Zukunftsfragen. Datenforscherin Maya Ganesh erklärt im Netzpolitik-TV-Interview, was Big Data mit Diskriminierung zu tun hat und welche persönlichen Konsequenzen ein vermeintlich harmloses Thema wie Machine Learning haben kann.

Zu guter Letzt: Bundesregierung bezweifelt, dass Verfassungsschutz-Jutebeutel als Aluhüte geeignet sind. Das geht aus der Beantwortung der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Merchandising-Strategie des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor.