Menschenrechtler fordern Ende der Aufweichung des Völkerrechts bei Kampfdrohnen

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat ein Positionspapier zum Einsatz von bewaffneten Drohnen veröffentlicht, das sich mit völkerrechtlichen Fragen und der Verantwortung Deutschlands auseinandersetzt: „Terrorismusbekämpfung in Syrien und unbegrenzter Einsatz von Kampfdrohnen? Deutschland muss der Aufweichung des Völkerrechts ein Ende setzen“.

In Deutschland baut sich für alle Parteien Druck auf, in Sachen Drohnen eine politische Position zu beziehen und dabei das Völkerrecht zu beachten. Denn Kampfdrohnen mit tödlichen Waffen werden nicht nur von den Vereinigten Staaten eingesetzt, derzeit auch in Syrien und Irak, sondern sollen nach Willen der Unionsfraktion im Bundestag künftig von der Bundeswehr operiert werden. Zwar setzte der Haushaltsausschuss des Bundestages kurz vor Ende der Legislaturperiode im Juni 2017 die Entscheidung über die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen doch nicht mehr auf die Tagesordnung. Aber nach der Wahl kommt das Thema unweigerlich wieder auf die Agenda.

Andreas Schüller, der Leiter des Programmbereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR, fordert auf Grundlage der rechtlichen Analyse des ECCHR-Positionspapiers für die vorerst verschobene Entscheidung über Kampfdrohnen von einer neuen Bundesregierung nach der Wahl:

Eine Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen durch eine neue Bundesregierung sollte rechtliche Standards klar formulieren unter einer engen, restriktiven Auslegung des Völkerrechts.

Verstöße gegen das Völkerrecht

Bisher zeigt die Bundesregierung keinen Willen, mögliche Verstöße gegen das Völkerrecht zu unterbinden, wenn es um US-Drohnen geht. Das ECCHR-Positionspapier gibt nun Empfehlungen ab, die „dringend“ eine „Änderung der Völkerrechtspolitik durch die Bundesregierung“ anmahnen. Man müsse sich wieder an den völkerrechtlichen Bestimmungen orientieren, die strikt und eng auszulegen seien.

Das müsse durch die Bundesregierung auch öffentlich kundgetan und international dafür gerungen werden, der Erosion und den Aufweichungen des Völkerrechts entgegenzuwirken. Das betrifft auch die Anti-ISIS-Koalition in Syrien und Irak. Deutschland fliege zwar selbst keine Luftangriffe, unterstütze sie aber durch eigene Aufklärung und Datenweitergabe. Die Beteiligung an der Anti-ISIS-Koalition in Syrien und Irak basiere aber auf einer zu weitgehenden Auslegung des Völkerrechts. Für diese beiden Länder liegt auch keine UN-Resolution vor, die eine Gewaltanwendung erlauben würde.

Die Bundesregierung solle sich zudem dafür einsetzen, bei Völkerrechtsverstößen die Verantwortlichen festzustellen, die Opfer zu entschädigen und Personen strafrechtlich zu belangen.

Nach einer völkerrechtlichen Prüfung und Neujustierung könne das Ergebnis sein, dass die Bundesregierung keine militärischen Mittel einsetzen wird und auch die „Unterstützungshandlungen“ einstellt und keine Geheimdienstinformationen für solche Angriffe mehr bereitstellt. Das betrifft insbesondere den Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, von dem aus die Planung, Überwachung und Auswertung von Drohneneinsätzen erfolgt.

In jedem Falle aber sollen hierzulande keine Kampfdrohnen angeschafft werden, ohne zu einer engen Auslegung des Völkerrechts zurückzukehren. Es dürfe nicht nur eine politische Entscheidung sein, ob und wann bewaffnete Drohnen eingesetzt werden, sondern eben auch eine am Völkerrecht orientierte.
 

 
In der Dokumentation Geheimer Krieg von Norddeut­schem Rundfunk und Süddeut­scher Zeitung ist der Drohnenkrieg vor allem in der Obama-Zeit analysiert. Seit Beginn der Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident zeigen sich Änderungen beim Einsatz der Drohnen. Wir haben Andreas Schüller gefragt, was in den Vereinigten Staaten aktuell zu beobachten sei. Er verweist nicht nur auf die gestiegene Anzahl der Einsätze:

Es gibt mehr Drohnenangriffe seit Amtsantritt von Trump. Zudem wurde die Schwelle für die Einsatzentscheidungen abgesenkt, insbesondere was das Kriterium der Vorsichtsmaßnahmen zur Verhinderung ziviler Schäden betrifft.

Konsequenzen für die deutsche Regierung

Schüller fordert auch Konsequenzen daraus, dass die Bundesregierung durch Angaben der amerikanischen Partner und auch durch die Befragungen im NSA-BND-Untersuchungsausschuss (Seite 1088f.) mittlerweile nicht mehr bestreiten kann, dass sie Kenntnis über die Datenweitergabe für Drohneneinsätze der Vereinigten Staaten hat. Dass die Bundesregierung sich auf die bloße Auskunft der US-Amerikaner verlasse, wonach das Völkerrecht eingehalten werde, genügt ihm nicht:

Die Bundesregierung muss ihre völkerrechtliche Position zu Drohnenangriffen offenlegen. Sie darf keine Daten an die USA weitergeben und darauf vertrauen, dass die USA diese nur völkerrechtskonform verwenden. Denn die völkerrechtliche Position der USA beruht an mehreren Stellen auf einer zu weitgehenden und daher rechtswidrigen Auslegung völkerrechtlicher Normen.

Auch Amnesty International fordert schon seit Jahren, dass die Bundesregierung auch öffentlich dafür eintreten müsse, dass sich die Vereinigten Staaten an geltendes Recht halten. Die Open Society Justice Foundation, deren Anwälte den Sohn eines Drohnenopfers vertreten, haben Ende August Beschwerde gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Zweibrücken und Stuttgart eingelegt, die keine weiteren Ermittlungen wegen Drohnenangriffen unternehmen wollen. Auch das ECCHR hat in der Vergangenheit eine jemenitische Familie von Drohnenopfern vor dem Verwaltungsgericht Köln sowie weitere Opfer vertreten.

Die rechtlichen Normen, die Schüller anspricht, sind in dem Positionspapier bewertet und abgedruckt: Es ist der Artikel 2 der UN-Charta zur territorialen Unversehrtheit von Staaten, dazu der Artikel 51 über Fragen des Selbstverteidigungsrechts. Auch das Grundgesetz ist einschlägig, nach dem die körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person in Artikel 2 als Menschenrecht garantiert ist. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert in Artikel 2 ebenfalls das Recht auf Leben für jedermann und schreibt vor, dass ein Todesurteil nur nach Entscheidung eines Gerichts vollstreckt werden darf. Auch der Artikel 6 der UN-Zivilpaktes schützt das Recht auf Leben. Außerdem sind die Artikel 48, 51 und 57 des Genfer Abkommens von 1949 einschlägig, die bei bewaffneten Konflikten den Schutz von Zivilisten vorschreiben.

Das ECCHR hat neben dem Positionspapier aus Konferenzbeiträgen und Gesprächen auch eine Videosammlung über die Drohnenkriege zusammengestellt.