Die CEOs der vier wichtigsten US-Internetunternehmen weigern sich, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) auszusagen. In einer Pressemitteilung verurteilen der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg und die Obleute der Bundestagsfraktionen das Schweigen der Firmen. Der Obmann der SPD, Christian Flisek, spricht gar von einem „abgestimmten Vorgehen eines Schweigekartells“.
Eigentlich sollten die CEOs von Facebook, Microsoft, Alphabet (Google) und Apple heute vor dem NSAUA Stellung nehmen zu den Snowden-Enthüllungen. Der Whistleblower machte unter anderem die Zusammenarbeit von US-Firmen mit der NSA öffentlich. Obwohl für ausländische Zeugen keine Pflicht besteht, vor dem NSAUA auszusagen, waren die Unternehmen anscheinend bereit, am Ausschuss teilzunehmen.
Bis zur Rückmeldefrist am letzten Donnerstag meldete sich niemand. Erst gestern und heute kamen Absagen von Google und Facebook. Microsoft und Google schlugen vor, in einer nichtöffentlichen Sitzung auszusagen. Aufgrund des hohen Interesses in der Bevölkerung lehnte der Ausschuss dies ab.