Heute vor einem Jahr erfuhren wir durch ein Schreiben des Generalbundesanwaltes, dass Ermittlungen wegen Landesverrat gegen Andre Meister und mich sowie unsere Quellen liefen. Ich erinnere mich noch genau an den Moment, wo ich das Schreiben erhielt, öffnete und mich über die Formulierung „Verdacht des Landesverrats“ wunderte. Es ging um unsere Veröffentlichungen von Ausschnitten von geheimen Haushaltsplänen des Verfassungsschutzes, die im Frühjahr 2015 dokumentierten, dass die Antwort der Bundesregierung auf die Snowden-Enthüllungen ein Aufrüsten unserer Geheimdienste in Sachen Netzüberwachung darstellen. Bei den ursprünglichen Veröffentlichungen gab es leider nicht die von uns erhoffte Debatte darüber, weil sich kaum jemand für die Recherchen interessierte. Das sollte sich dann aber noch ändern.
Wir mussten erstmal im Netz schauen und befreundete Juristen fragen, was Landesverrat ist, wir kannten das nur aus dem Geschichtsunterricht. Offensichtlich ging das auch vielen Journalisten und selbst Justiziaren von Medien so. Es stellte sich heraus, dass Landesverrat das schärfste Schwert ist, womit der Staat gegen Journalisten vorgehen kann. Uns drohten mindestens zwei Jahre Gefängnis, bis zu lebenslänglich. Das war vollkommen surreal zu realisieren, dass wir für unsere Arbeit in Deutschland mit Haftstrafen bedroht werden. So was kannten wir nur aus unserer Berichterstattung über repressive Regime. Was dann folgte, war eine riesige Solidarisierungswelle, nicht nur in Deutschland, sondern als kleines globales Medienereignis mit Zeitungsberichten von Chile bis Nepal. Danke an alle, die uns unterstützt haben! Es kamen sogar deutlich mehr Menschen auf eine Demonstration für uns, als wir erwartet hatten.
Auf einmal wurde daraus die „Netzpolitik-Affäre“
Nach drei Tagen Debatte wurde daraus eine kleine nach uns benannte Staats-Affäre, die Netzpolitik-Affäre. Nach fünf Tagen war der Generalbundesanwalt entlassen und nach weiteren fünf Tagen stellte der Interims-Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen uns ein. Gegen unsere Quellen wurde noch sieben Monate weiter ermittelt – ohne Ergebnis. Später kam raus, dass mehrere Bundesministerien über die Ermittlungen im Bilde gewesen waren, auch wenn das gegenüber den Medien anders suggeriert wurde. Der Generalbundesanwalt war deshalb vor allem ein Bauernopfer, um zuerst Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Verantwortliche im Innenministerium zu schützen.
Ich habe in der Herbstausgabe der Wired Deutschland meine Eindrücke der Geschichte zusammengefasst. Andre und ich haben im Sommer direkt im Anschluss an die intensiven zehn Tage öffentlicher Debatte einen Vortrag auf dem Chaos Communication Camp gehalten. Im Herbst gab es einen Rückblick auf dem Zündfunk-Kongress. Und im Winter nochmal einen auf dem Chaos Communication Congress Ende Dezember in Hamburg.
Was wir immer im Hinterkopf behalten werden: Wir waren ganz knapp davor, das gesamte Anti-Terror-Überwachungsarsenal zu spüren zu bekommen, vor dessen Anwendung wir hier immer warnen. Wäre der beauftragte BND-nahe Zweitgutachter nicht in Urlaub gefahren, der das geheime Gutachten des Verfassungsschutzes bestätigen sollte, dann hätten wir nicht per Post von den Ermittlungen erfahren, sondern durch eine Razzia, und dann wäre auch das Überwachungsprogramm angesprungen. Mit Wanzen („akustische Raumüberwachung“) bei uns Zuhause sowie in der Redaktion. Mit Observierung bis möglicherweise zum Einsatz von Staatstrojanern. Landesverrat kann man eben neben Terrorismus einsortieren. Und wir hatten Glück, dass eine Verjährungsfrist nach Berliner Pressegesetz drohte.
Die Bundesregierung betonte auf Nachfrage, dass es nur „niedrigschwellige Überwachungsmaßnahmen“ durch das Bundeskriminalamt gegen uns gegeben hätte. Wir wissen nicht, wie glaubwürdig diese Aussage ist, vor allem im Hinblick auf den intransparenten und von Skandalen erschütterten Verfassungsschutz, zumal das Bundesinnenministerium mehrfach der Öffentlichkeit in diesem Fall die Unwahrheit gesagt hat. Wir haben daraus aber gelernt, dass wir uns noch besser schützen müssen. Auch wenn das mehr kostet und der Aufwand größer wird. Aber das wollen und müssen wir uns leisten. Mit einer Spende von Dir können wir das besser.
Bis heute sind viele Fragen ungeklärt.
Wir sind gespannt, ob mit der Zeit mehr über die internen Diskussionen in der Bundesregierung rauskommt, wer wann von der Sache gewusst hat und vor allem die Einleitung von Ermittlungen unterstützt hat. Und warum das passierte. Allen Beteiligten war die Brisanz der Sache von Anfang an bewusst, sonst hätte es mehr Akten gegeben und nicht nur Unterrichtungen am Rande von Besprechungen, bei denen leider zufällig keine Teilnehmerlisten geführt wurden. Bis heute haben unsere Anwälte auch nur Akten bekommen, die „etwas frisiert“ aussehen, wo diverse Vermerke von Telefonaten und E‑Mail-Kommunikation fehlen, auf die in anderen Vermerken Bezug genommen wird.
Pressefreiheit braucht ein Update!
Mit dem Strafgesetzbuch-Paragraf Landesverrat, aber auch mit „Offenbaren von Staatsgeheimnissen“ darf nicht mehr so einfach gegen Journalisten vorgegangen werden können. Hier brauchen wir eine Ausnahme für Journalisten. Und wir brauchen eine Umdefinition vom Begriff des Staatsgeheimnisses: Ein Staatsgeheimnis kann etwas nicht sein, wenn das öffentliche Interesse überwiegt.
Unsere festen Redaktionsmitglieder waren durch die „Berufsmäßigkeit“ von der Pressefreiheit besser geschützt als unsere freien Mitarbeiter, die wir durch Unterfinanzierung leider nicht bezahlen können. Das hat aber Auswirkungen auf den Quellenschutz: Die freien Mitarbeiter hätten in diesem Fall auch in Beugehaft genommen werden können, bis sie die Quellen verraten hätten. Wir brauchen ein Update der Pressefreiheit, so dass alle journalistisch arbeitenden Menschen auch die Vorzüge der Pressefreiheit erhalten, wenn sie sich an die Regeln und Pflichten halten – und zwar unabhängig von einer Berufsmäßigkeit, die in Zeiten des Medienwandels und einer Krise der Finanzierung von Journalismus nicht mehr zeitgemäß ist.
Wir werden uns dafür einsetzen, indem wir derzeit eine Klage gegen die in der Vorratsdatenspeicherung versteckte Datenhehlerei vorbereiten, die unsere Arbeit als vernetzte Redaktion gefährdet und bei brisanten Recherchen einen Teil unserer Redaktion kriminalisieren könnte. Das wird für uns nicht billig, aber unsere Grundrechte und unsere Arbeitsfähigkeit sind uns etwas wert.
https://www.youtube.com/watch?v=PGzfCWKNGWY
Uns liegen Dokumente nicht nur vor, wir veröffentlichen sie auch.
Uns liegen Dokumente nicht nur vor, wir veröffentlichen sie auch. Andere Medien sollten das nachahmen, findet auch das Netzwerk Recherche.
Die Ermittlungen gegen uns haben auch gezeigt, dass wir einen zeitgemäßen Whistleblowerschutz brauchen. Deutschland ist in dieser Hinsicht immer noch ein Entwicklungsland. Wir waren vor allem durch die Öffentlichkeit, aber auch durch die Pressefreiheit gut geschützt. Unsere Quellen wären das leider nicht gewesen.
Eine unserer Motive für die Recherchen, die dann zu den Ermittlungen führten, war Licht ins Dunkel des Ausbaus der Massenüberwachung im Netz durch Geheimdienste zu bringen. Die zweite Geschichte ging seinerzeit unter, weil Minuten nach Veröffentlichung der Justizminister ankündigte, gleich die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen zu wollen. Was dann auch vergangenes Jahr passierte.
Die Ermittlungen waren ein Einschüchterungsversuch gegen uns und gegen alle, die wie wir den Überwachungskomplex transparent machen. Das hat zum Glück nicht geklappt.
Wir sind noch motivierter und vor allem schlagkräftiger aus der Affäre hervorgegangen. Aber der Ausbau des Überwachungsstaates geht leider weiter, in den letzten Monaten sogar noch beschleunigt, vom Anti-Terror-Paket über BND-Gesetz bis zur Terrorismus-Richtlinie. Und in den letzten Tagen überschlagen sich die Forderungen nach noch mehr Überwachung. Das kostet uns schon wieder das Sommerloch.
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Vor einem Jahr haben wir viele Spenden für einen möglichen Gerichtsprozess bekommen. Die Spenden konnten wir zum Glück in einen Ausbau unserer Redaktion stecken und damit zwei neue Stellen schaffen. Das zeigt sich für Euch durch mehr Recherchen und eine bessere Berichterstattung. Dazu konnten wir ein größeres Büro beziehen und müssen nicht mehr auf engstem Raum zusammensitzen. Damit das aber keine Eintagsfliege bleibt und wir unsere Berichterstattung sogar noch ausbauen können, um noch mehr Themen zu bearbeiten und Politik zu hinterfragen, sind wir auf Eure Spenden angewiesen. Wir sind gemeinnützig, Spenden können von der Steuer abgesetzt werden!
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