Unterstützung wegen Ukrainekrieg: Grenzpolizei in Moldau erhält deutsche Drohnen

Die deutsche Bundesregierung rüstet die an die Ukraine grenzende Republik Moldau mit Drohnen zur Überwachung aus. Die Grenzpolizei soll dazu ab Sommer zunächst fünf unbemannte Luftfahrzeuge der Firma Germandrones erhalten. Mit der Ausbildung von Grenzschutzbeamt:innen zur Steuerung und Bedienung der Sensorik wurde bereits mit einer Trainingsdrohne begonnen, berichtet der Hersteller in einer Pressemitteilung.

Als Projektkoordinator fungiert laut Germandrones der ehemalige Berliner Bundespolizeichef und spätere Polizeipräsident Berlins, Klaus Kandt. Seinen Posten in der Hauptstadt musste Kandt 2018 wegen Kritik an seinem Führungsstil und mehrerer Skandale räumen.

Starrflügler mit schwenkbaren Propellern

Bei den Luftfahrzeugen vom Typ Songbird 150 Surveillance Edition handelt es sich um Starrflügler, die aber mit schwenkbaren Propellern senkrecht starten und landen können. Damit gehören sie zur Klasser VTOL-Drohnen (Vertical Take-Off and Landing). Mit einem Abfluggewicht von maximal 14 Kilogramm verfügen sie über eine vergleichsweise hohe Zuladung von über sechs Kilogramm.

Mehrere Dutzend Drohnen mit derartigen Fähigkeiten will die ebenfalls aus Deutschland stammende Firma Quantum an die Regierung der Ukraine liefern. Zur Verteidigung gegen russische Angriffe sollen sie dort Überwachungsaufgaben übernehmen.

Nach Angaben von Germandrones fliegt die Songbird 150 bis zu 90 Kilometer weit. Eine Steuerung per Satellit ist offenbar nicht möglich. Für den Einsatz an der Grenze zur Ukraine tragen die Drohnen optische Sensorik mit 40-facher optischer Vergrößerung und eine Wärmebildkamera an Bord. Auch die Ausstattung mit einem laserbasierten LIDAR-Gerät zur Objekterkennung ist nach Angaben des Hersteller mittlerweile möglich.

„Aktuelle Krise immer im Blick“

Die Ausrüstung der Regierung in Chişinău mit deutschen Luftfahrzeugen soll nach Angaben des Herstellers auf der internationalen Konferenz zur Einrichtung einer „Unterstützungsplattform“ für die Republik Moldau Anfang April diskutiert worden sein. Die Konferenz unter Leitung des Auswärtigen Amtes fand unter gemeinsamem Vorsitz Deutschlands, Frankreichs und Rumäniens in Berlin statt.

Ob in Berlin auch die Entscheidung für die Drohnenlieferung fiel, bleibt aber offen. Auch wieviel Geld die Bundesregierung dafür ausgibt, teilt der Hersteller nicht mit. Germandrones, ein Unternehmen der CONDOR Solutions, habe die deutsche Delegation jedoch „mit seinen Ingenieuren und technischer Expertise“ zur Konferenz begleitet und an den Verhandlungen in der Republik Moldau teilgenommen.

Dabei hätten die Teilnehmer:innen „die aktuelle Krise und die damit verbundenen Herausforderungen, mit denen die Republik Moldau derzeit konfrontiert ist, immer im Blick“ gehabt.

„Aufdeckung krimineller Aktivitäten“

Die fünf Drohnen sollen es ermöglichen, jeden Ort der moldauischen Grenzen von mehreren Orten schnell mit einem Überwachungsgerät zu erreichen. Dies soll zu einer höheren Reaktions- und Interventionsfähigkeit damit „wesentlich zur Aufdeckung krimineller Aktivitäten beitragen“, wird der Leiter der Grenzpolizei, Rosian Vasiloi, zitiert.

Welche Verstöße an der Grenze erwartet werden, bleibt unklar. Gemeint sind wohl die vielen hunderttausend Ukrainer, die vor den russischen Angriffen nach Moldau geflohen sind.

Womöglich will die Republik Moldau auch verhindern, dass die Grenze irregulär überschritten wird. Nachdem die Ukraine kriegstauglichen Männern die Ausreise untersagt hat, versuchen viele Kriegsdienstverweigerer unentdeckt in Nachbarländer zu entkommen.

Kleine Drohnen für Frontex

Auch Frontex unterstützt die Republik Moldau mit Einheiten ihrer Grenztruppe. Hierzu hatte der zurückgetretene Direktor Fabrice Leggeri ein Statusabkommen mit der Regierung in Chişinău verhandelt. Die moldauische Premierministerin hatte zuvor mit der Innenministerin und dem Justizminister ein Gesetz unterzeichnete, das den Einsatz bewaffneter ausländischer Polizisten an der Staatsgrenze der Republik erlaubt.

Einsätze der EU-Grenzagentur in der selbsternannten, abtrünnigen Teilrepublik Transnistrien, wo Russland Militär stationiert hat, sind aber ausgeschlossen. Welche Ausrüstung Frontex nach Moldau mitbringt, ist nicht bekannt. Bislang fliegt die Agentur lediglich große Drohnen im Mittelmeer.

Zuletzt hatte Frontex aber auch einen Rahmenvertrag für senkrecht startende Quadrokopter ausgeschrieben. Den Auftrag über zwei Millionen Euro erhielt die polnische Firma NaviGate, die auf Kameratechnik spezialisiert ist. Die Sensorik montiert der Hersteller an Drohnen des chinesischen Konzerns DJI, der etwa mit seinem Modell Matrice 30 auch Blaulichtorganisationen beliefert.