Die autoritäre Regierung von Alexander Lukaschenko blockiert in Belarus den Zugang zu mehreren Nachrichten-Portalen im Internet, seit letzter Woche auch das Online-Angebot der Deutschen Welle (DW) in allen 32 Sendersprachen. Das belarussische Informationsministerium wirft den Portalen vor, extremistisches Material zu verbreiten – unter anderem über Links auf ihren Internetseiten.
DW-Intendant Peter Limbourg bezeichnete die Vorwürfe als „absolut lächerlich“, die Sperre sei ein Akt der Verzweiflung. „Herr Lukaschenko hat gezeigt, dass er im Kampf gegen seine eigene Bevölkerung vor nichts zurückschreckt, um seine Macht zu erhalten“, so Limbourg.
Erst im Frühjahr hatte der deutsche Auslandssender seine Angebote für den Standort Belarus erweitert – mit dem Ziel, ein unabhängiges Medienangebot für die belarussische Bevölkerung anzubieten. „Wir protestieren gegen die Sperrung unserer Angebote, weil die Menschen dort ein Anrecht auf objektive Informationen über die Situation in ihrem Land haben“, sagte Limbourg.
Der deutsche Botschafter in Minsk bat indes um eine Erklärung für die Sperre der Seite der Deutschen Welle. Laut einer Sprecherin des Auswärtigen Amts forderte er das belarussische Außenministerium dazu auf, den Zugang zur Seite umgehend wieder herzustellen.
Auf Drängen der belarussischen Behörden musste die US-Botschaft in Minsk derweilen die Pressestelle und einige weitere Büros schließen. Zudem mussten mehr als 20 belarussische Angestellte entlassen werden. In einer Stellungnahme erklärte die US-Sondergesandte für Belarus, Julie Fisher, dass die Maßnahmen der Regierung die tiefen Unsicherheiten der belarussichen Behörden in Bezug auf diplomatische Beziehungen und die unabhängige Zivilgesellschaft widerspiegelten.
„Willkürlicher Eingriff in die Pressfreiheit“
Die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte die Netzsperre als einen „willkürlichen Eingriff in die Pressefreiheit“. Der Vorwurf, die betroffenen Sender würden extremistisches Material verbreiten, „öffne Willkür und Verfolgung Tür und Tor“, hieß es von Seiten der Organisation.
Machthaber Alexander Lukaschenko geht seit den Massenprotesten vor einem Jahr mit harter Hand gegen Andersdenkende, Journalist:innen und Menschenrechtsorganisationen vor. Erst im Oktober ist ein neues Dekret in Kraft getreten, das es belarussischen Behörden erlaubt, Online-Dienste wie Kanäle auf dem Messenger-Dienst „Telegram“ als extremistisch einzustufen. Neuerdings kann man sich schon mit dem Teilen bestimmter Inhalte, die auf solchen Kanälen gepostet wurden, strafbar machen.
Die Repressionen gegen Medienvertreter:innen haben sich seit den Protesten im Vorjahr verstärkt. Nach den Aufständen nahm die Regierung hunderte Journalist:innen, Blogger:innen und Online-Aktivist:innen fest. Dutzende verließen aus Angst vor weiterer Verfolgung das Land. Auch Mitarbeiter:innen der Deutschen Welle sind bereits ins Visier der autoritären Regierung geraten. Der Deutsche Welle Medientrainer Andrej Alexandrow ist seit Januar 2021 in Haft, der freie Mitarbeiter Alexander Burakow wurde mehrfach festgenommen und musste mehrtägige Arreststrafen absitzen.
Die belarussische Regierung greift auch regelmäßig zu Netzsperren, um unabhängige Berichterstattung zu verhindern. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Freedom House blockierte das Informationsministerium direkt nach den Scheinwahlen vor einem Jahr mehr als 70 Internetseiten, darunter mindestens 25 Seiten von Medien. Seitdem hat die Regierung zahlreiche weitere Seiten gesperrt. Es zeigt, wie sehr sich der autoritäre Machthaber vor unabhängiger Berichterstattung fürchtet.
Dieser fiese Diktator muss halt noch lernen, dass man feindliche Regierungssender – die Deutsche Welle wird komplett von der Bundesregierung finanziert und funkt in deren Auftrag – nicht selber abschaltet, sondern Dienstleister vorschiebt: Plattformen, die Sender vom Netz nehmen oder Banken, die Konten kündigen.
Im Kern allerdings fällt es schwer, einen Unterschied zu sehen zwischen der Ausgrenzung von RT bei uns und von westlichen Propagandsendern im Ausland.
Ich sehe einen gewaltigen. YouTube sperrt als Konzern aus sich heraus (nicht auf Anraten einer Regierung) und in diesem Fall sperrt das Land selbst (Regierung), weil es ihnen nicht passt.
@Durchwinker: Neutral betrachtet hat @Marvin mit dem Gesagten leider Recht. Deine Kritik greift leider nicht, da @Marvin sich auf den „Kern“ der Handlung bezieht – die Unterdrückung nicht-regierungs- oder mainstreamkonformer Stimmen. Und die gibt es auch hier in Deutschland. Von Reitschuster über RT, Kimmich, sogar Reichelt (BILD) oder auch Sahra Wagenknecht – wobei es bei letzterer schwer fällt, sie in die rechte Ecke zu schieben.
Dass RT keine Lizenz bekommt und Probleme hat, Konten in Deutschland zu eröffnen, ist zum Beispiel ein Zeichen dafür.
Der Kampf gegen Kritiker läuft hier nur etwas geschmeidiger ab. Das ist der einzige Unterschied, meine ich.
Einen ausgewiesenen Propagandsender wie RT gesellschaftlich auszugrenzen ist etwas grundsätzlich anderes, als Medien staatlich angeordnet zu blockieren.
@Thomas Rudl
RT ist ebenso staatlich finanziert wie DW, oder irre ich? Unabhängig kann aber nur sein, wer nicht von Dritten finanziert ist. Wäre die DW ein gemeinnütziger Verein, wäre das etwas anderes. Die DW transportiert die Deutsche Kultur und Sicht auf die Welt ins Ausland. Und damit ist es in gewisser Weise Propaganda.
Ausgrenzung war noch nie eine gute Idee. Wer vernünftige Argumente hat, scheut auch keine Auseinandersetzung mit kritischen Stimmen und grenzt diese aus. So lange es keine strafrechtlichen Tatbestände sind, die kommuniziert werden, sollte das auch kein Problem sein.
Ich erinnere an unser Grundgesetz:
Art 3 GG
(3) Niemand darf wegen … seiner … politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Art 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.