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Als die Polizeigewerkschaft auf Streetview Streife fahren wollte

Seit zehn Jahren gibt es Google Streetview in Deutschland. Über die gefährlicheren Datenspuren, die wir überall hinterlassen, wird leider wenig diskutiert. – Der zurückgetretene Innenminister Lorenz Caffier hatte noch mehr Leichen im Keller. – Das Filmdrama „Ökozid“ stellt die Bundesregierung für ihre Verantwortung in der Klimakrise vor Gericht. – Unser Tagesrückblick.

Heute ist Donnerstag und es gibt eine weitere Ausgabe unseres bits-Newsletters.
Heute ist Donnerstag und es gibt eine weitere Ausgabe unseres bits-Newsletters. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Hallo,

vor zehn Jahren startete Google Streetview in Deutschland. Damals gab es eine große Debatte in Deutschland: Polizeigewerkschaften wollten auf Streetview Streife fahren. Viele Hausbesitzer:innen wollten ihr Haus verpixelt haben, andere wollten diese verpixelten Häuser wiederum fotografieren und ins Netz stellen. Und am meisten Sorgen gab es wahrscheinlich bei der Frage, ob Diebe zukünftig einfach bequem im Netz neue Orte für Einbrüche recherchieren können.

Aus einer Datenschutzsicht war das alles etwas surreal: Ausnahmsweise wurde in der Gesellschaft mal groß über Datenschutz diskutiert. Aber leider an der falschen Stelle, denn Streetview war nicht so invasiv wie viele andere Produkte aus dem Hause Google und Co. Wahrscheinlich lag der Grad der Empörung aber vor allem daran, dass auf einmal Fragen des Datenschutzes und der Digitalisierung greifbar und sichtbar wurden.

Zehn Jahre später gibt es keine Debatte mehr über Streetview und ähnliche Konkurrenzprodukte. Höchstens, wenn Häuser und Straßenteile in der Navigationssoftware verpixelt sind oder alte Neubauten nicht mehr auftauchen.

Wir hinterlassen immer noch überall intransparent mehr Datenspuren, als uns bewusst ist. Und darüber wird immer noch zu wenig diskutiert. Die Datenschutzgrundverordnung hat einen neuen rechtlichen Rahmen geliefert, aber an der Durchsetzung mangelt es noch. Nur die Polizeigewerkschaften wollen weiterhin überall im Netz Streife fahren können. Und wir müssen immer noch Tipps und Tricks zur digitalen Selbstverteidigung erklären, weil das mit der Digitalkompetenzvermittlung sonst auch immer noch ausbaufähig ist.

Dafür funktioniert das mit den Navigationssystemen mittlerweile besser.

Kurze Pausenmusik:

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Neues auf netzpolitik.org

Anna Biselli hat die Antwort der Bundesregierung zu den Hintertür-Plänen gelesen: Die Wortklauberei der Bundesregierung.

Die Bundesregierung behauptet, die EU-Staaten wollen verschlüsselte Kommunikation nicht einschränken. Doch das passt nicht mit einem Resolutionsentwurf zusammen, der kürzlich bekannt wurde. Ein überspezifisches Dementi kann da nicht beruhigen.

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Marie Bröckling hat sich kommende Updates der Warn-App angeschaut: Die Upgrades zur digitalen Kontaktverfolgung stehen vor der Tür.

Neue Funktionen für die Corona-Warn-App der Bundesregierung stehen bereit. Doch eine digitale Lösung zur Cluster-Erfassung fehlt. Dabei gäbe es schon einen konkreten Vorschlag.

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Matthias Monroy schaut sich Pläne für Strafverfolgungsbehörden an: BKA will Extrawurst für verschlüsselte Kommunikation.

Während die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allgemein geschwächt werden soll, entwickelt Europol neue Anwendungen zur sicheren Kommunikation für die Polizei. Einige der Maßnahmen sind Teil der „Europäischen Polizeipartnerschaft“, die der deutsche EU-Ratsvorsitz ausgerufen hat. Hierzu gehört auch das Projekt „WhatsApp für Strafverfolgungsbeamte“.

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Leonard Kamps hat die erste Auseinandersetzug zum neuen Medienstaatsvertrag zusammengefasst: Streit um die Empfehlung vertrauenswürdiger Informationen durch Google

Eine Medienanstalt will prüfen, ob Google journalistische Medien benachteiligt. Der Auslöser: Jens Spahns neues Gesundheitsportal, das dank Infokästen in der Google-Suche prominent platziert wird. Das Verfahren könnte jedoch auch Auswirkungen darauf haben, wie Plattformen gegen Desinformation vorgehen.

Was sonst noch passierte:

Der jetzt ehemalige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat neben seinem Waffenkauf aus Nazikreisen weitere ungeklärte Leichen im Keller. Die Zeit hat ihm lange hinterher recherchiert und auf Usedom einen Klüngel gefunden, der sich Ferienhäuser am Wasser organisiert hat und dabei ein Biotop in Form eines geschützten Schilfgürtels zerstört hat. Eines der dadurch geschaffenen Baugrundstücke gehört jetzt zum Ferienhaus von Caffier: Politische Privatsachen.

Zu dem Thema passt auch dieser Bericht vom ZAPP-Medienmagazin: Ein Minister stolpert über sein Schweigen.

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Youtube verändert die Nutzungsbedingungen und möchte zukünftig noch mehr Werbung bringen, aber kleine Youtuber:innen haben da Pech: YouTube will Werbung zeigen, ohne YouTuber zu beteiligen.

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Die Anti-Corona-Proteste werden vor allem in den Gegenden um Stuttgart und rund um das Erzgebirge organisiert. Das sei kein Zufall, da sich dort vor allem evangelikale Netzwerke und Widerstandsidentität verbinden würden, wie der Spiegel analysiert: Wie die deutschen »Bible Belts« die Anti-Corona-Proteste befeuern. Mit dabei: Der Mann von Beatrix von Storch, die als Paar seit Jahren evangelikale Netzwerke politisch aufbauen und instrumentalisieren, um eine Anti-Modern-Politik durchzusetzen.

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Der Tagesspiegel portraitiert die Journalistin Alice Hasters, die mit ihrer Arbeit zum Thema Rassismus sensibilisiert: Rassismus ist kein Thema, das man abhaken kann.

Video des Tages: Fridays Ökozid

Gestern lief in der ARD zur Primetime der Film Ökozid. Darin geht es um eine fiktive Gerichtsverhandlung im Jahre 2034 vor dem internationalen Gerichtshof, in der die Bundesregierung, stellvertretend für alle Industrieländer, im Rahmen einer strategischen Prozessführung von 31 Staaten verklagt wird, die von der Klimakrise in ihrer Existenz gefährdet sind.

Es geht um eine mögliche Verantwortung der Bundesregierung an der (Nichtbewältigung der) Klimakrise und der Frage, ob es international auch ein Recht auf den Erhalt der Natur geben sollte. Das ganze ist dabei faktentreu und bis zum Schluss spannend gewesen. Ein seltenes politisches Highlight zur Primetime.

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Ebenfalls in der ARD findet sich die TV-Dokumentation „Aufschrei der Jugend“ über die „Generation Fridays for Future“.

Netzpolitik-Jobs

Ich bekomme regelmäßig Job-Angebote im netzpolitischen Bereich zugeschickt und dachte mir, dass eine zusätzliche Rubrik ein guter Service sein könnte. Zweimal die Woche werde ich zukünftig auf aktuelle Job-Angebote hinweisen.

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Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg sucht eine/n Referent (m/w/d) Medienregulierung. Das ist eine spannende Stelle, weil diese zukünftig dafür zuständig ist, den kommenden Medienstaatsvertrag umzusetzen, wozu auch Plattformregulierung gehört.

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Das Wissenschaftszentrum Berlin sucht für den Schwerpunktbereich „Digitalisierung und gesellschaftlicher Wandel“ eine/n Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (Postdoc).

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Die von Max Schrems gegründete Organisation Noyb sucht in Wien eine/n Full Stack Web Developer/in mit einem Fokus auf Legal-Tech.

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Das war es für heute. Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl

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