Kirchentag an Bundesregierung: Schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation!

Der Deutsche Evangelische Kirchentag hat eine von netzpolitik.org vorgeschlagene Resolution mit dem Titel „Sicherheit und Vertrauen in der digitalen Gesellschaft stärken“ mit großer Mehrheit angenommen. Der Kirchentag, die größte christliche Veranstaltung des Landes, fordert damit offiziell ein Recht auf Verschlüsselung und ein Ende der Ausnutzung von Sicherheitslücken durch staatliche Stellen. Der Kirchentag stellt sich in dieser Frage gegen die aktuelle Digitalpolitik der großen Koalition und fordert ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

So kritisiert die unter anderem an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer gerichtete Resolution in deutlichen Worten die zunehmende Überwachung von Menschen durch Unternehmen und Staaten. Auch Deutschland wird für die beispiellose Ausweitung staatlicher Befugnisse und für Gesetze kritisiert, denen es an Verhältnismäßigkeit und Augenmaß fehle.

Der diesjährige Leitspruch der evangelischen Großveranstaltung lautet „Was für ein Vertrauen“ – eine Steilvorlage für eine Auseinandersetzung mit dem Problem der IT-Sicherheit. Denn obwohl das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme heute wichtiger denn je ist, werde es bisher nicht mit Leben gefüllt. Das liege auch an der widersprüchlichen Politik der Bundesregierung, die Sicherheit für alle garantieren soll, deren Behörden gleichzeitig aber Sicherheitslücken horten, um sie für Überwachung zu nutzen. Erst vor wenigen Wochen forderte Innenminister Horst Seehofer Hintertüren zu jeglicher verschlüsselter Privatkommunikation und Zugang zu Daten aus digitalen Assistenzsystemen.

Die Resolution hält dem entgegen, dass nur diejenigen sich frei informieren, bilden und entwickeln können, die sich sicher sein können, nicht permanent beobachtet zu werden. Der Text betont auch die Wichtigkeit vertraulicher Kommunikation für freien und unabhängigen Journalismus. Sichere Kommunikation schütze elementare Bestandteile der Demokratie. Die Resolution wurde mit etwa 600 Ja-Stimmen, bei sechs Gegenstimmen und 15 Enthaltungen beschlossen.

Für Verschlüsselung und gegen Staatstrojaner

Neben einem klaren Bekenntnis der Bundesregierung zum Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, fordert die Resolution, dass Deutschland zum Verschlüsselungsstandort Nr. 1 werde, was ein Recht auf Verschlüsselung beinhalte. Außerdem sollten IT-Sicherheitslücken nicht von staatlichen Stellen ausgenutzt werden, was ein Bekenntnis des Kirchentages gegen die Einführung und Nutzung von Staatstrojanern darstellt. Weitere Forderungen sind die Förderung von quelloffenen und datenschutzfreundlichen Kommunikations- und Sicherheitslösungen, der Ausbau des Datenschutzes durch eine personelle Stärkung der Datenschutzbehörden sowie ein massiver Ausbau von Förderprogrammen in Sachen Digitalkompetenzen für alle Teile der Gesellschaft.

Auf dem Kirchentag wurden weitere Resolutionen, unter anderem für die Förderung von Gemeingütern und für den Klimaschutz verabschiedet. Großes Thema auf der Veranstaltung sind Menschenrechte, vor allem auch im Hinblick auf die Seenotrettung im Mittelmeer.

Die Resolution im Volltext:

Resolution auf dem 37. Deutscher Evangelischen Kirchentag „Sicherheit und Vertrauen in der digitalen Gesellschaft stärken“

Adressaten: Bundeskanzlerin Angela Merkel; Horst Seehofer, Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat und N.N., Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Antragsteller: netzpolitik.org
Ansprechpartner: Markus Beckedahl, Ingo Dachwitz
Veranstaltung: Podienreihe Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, Macht – Ohnmacht – Machen/Freiheit digitaler (Christen-)Menschen, Freitag 21. Juni, 15:00-17:30, Halle 2

Resolution

Sicherheitslücken, Datenlecks, kommerzielle Überwachung- ein Skandal nach dem nächsten erschüttert das Vertrauen in die Digitalisierung und ihre Akteure. Heute wissen Computer, Smartphones und vernetzte Haushaltsgeräte oft mehr als engste Freunde. Praktische Helfer wie Sprachassistenten versprechen Bequemlichkeit, aber wer kontrolliert und sichert sie? Und wer sonst hat Zugriff auf diese Daten?

Unternehmen speichern alles und machen Profite mit der Analyse, Beeinflussung und Vorhersage unseres Verhaltens. Doch die Bedrohung für das IT -Grundrecht kommt nicht nur von wirtschaftlicher Seite. Die letzten Jahre sind von einer beispiellosen Ausweitung staatlicher Befugnisse geprägt, die uns Edward Snowden mit Wucht ins Bewusstsein brachte. Immer wieder müssen das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof Gesetze zurückrufen, weil es ihnen an Verhältnismäßigkeit und Augenmaß mangelt.

Das Bundesverfassungsgericht formulierte 2008 das wegweisende Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Dieses Grundrecht ist heute wichtiger denn je, aber es wird bisher nicht mit Leben gefüllt. Dabei ist das Recht auf vertrauliche Kommunikation eine Voraussetzung für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft. In einer digitalen Welt muss alle Kommunikation – ob nun die Transaktion zwischen Banken oder die private Nachricht im Messenger auf dem Handy – auf sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen basieren. Für die private Kommunikation gilt: Nur wer sich sicher sein kann, nicht permanent beobachtet zu werden, kann sich frei informieren, bilden und entwickeln. Der Schutz der Kommunikation ist auch eine Voraussetzung für unabhängigen und kritischen Journalismus. Weltweit sind die Pressefreiheit und der Schutz von Quellen unter Druck. Sichere Kommunikation schützt diese und andere elementare Bestandteile der Demokratie.

Wir fordern deshalb:

• Ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
• Die Bundesregierung muss ihren widersprüchlichen Kurs bei der IT-Sicherheit aufgeben und sich zu ihrem selbstausgegebenen Ziel bekennen, Deutschland zum „Verschlüsselungsstandort Nummer 1“ zu machen. Dazu gehört auch ein Recht auf Verschlüsselung.
• Sicherheitslücken in digitalen Systemen müssen zum Schutz der Allgemeinheit sofort geschlossen werden und dürfen nicht von staatlichen Stellen ausgenutzt oder zurückgehalten werden.
• Hersteller von Hardware für den Massenmarkt sollten verpflichtet werden, vernetzte Geräte mit Sicherheits-Updates zu versorgen.
• Eine staatliche Förderung von vertrauenswürdigen, quelloffenen und datenschutzfreundlichen Kommunikations- und Sicherheitslösungen.
• Die effektive Durchsetzung von Datenschutzrechten gegenüber Unternehmen durch eine bessere personelle Ausstattung von Datenschutz- und Verbraucherschutzbehörden.
• Einen massiven Ausbau von Förderprogrammen zur Steigerung von Digitalkompetenzen für alle Teile der Gesellschaft.