Überwachung

Große Koalition beschließt Ausweitung bei Staatstrojaner und Online-Durchsuchung

Die als Trojaner in ein anderes Gesetz geschmuggelte Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen ist beschlossene Sache. Heute gab der Bundestag grünes Licht für den weiteren Ausbau des Überwachungsstaates.

Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg bei der Debatte um den Staatstrojaner. Alle Rechte vorbehalten Deutscher Bundestag

Die Große Koalition hat heute die Ausweitung des Einsatzes des Staatstrojaners gegen das Votum der Opposition und zweier SPD-Abgeordneter beschlossen. Das Gesetz steht in der Kritik, weil es einerseits eines der härtesten Überwachungsgesetze der Legislaturperiode ist und andererseits, weil die Große Koalition es mit einem „legislativen Quasi-Betrug“ in einem anderen Gesetz versteckte, um die öffentliche Debatte zu minimieren.


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Das kritisierte auch die Opposition in der Plenardebatte. So warf der Linken-Abgeordnete Jörn Wunderlich der Koalition vor, das Gesetz im „Omnibus-Verfahren am Bundesrat vorbei, ohne Beteiligung der Datenschutzbeauftragten und ohne Verbändebeteiligung“ durchgezogen zu haben, für das er eigentlich nur Worte „jenseits der Fäkalsprache“ finden könne. Für die Grünen sah Hans-Christian Ströbele im Vorgehen ein unzulässiges „Hau-Ruck-Verfahren“. Ein solcher operativer Eingriff in Grundrechte bedürfe einer längeren Debatte. Dieses Gesetz greife substanziell in die informationelle Selbstbestimmung und den Kernbereich privater Lebensführung ein. Das sei grundgesetzwidrig und mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht vereinbar.

Unzulässiges Hau-Ruck-Verfahren

Bei der Koalition sah man das naturgemäß anders. Es handele sich nicht um ein „Nacht-und-Nebel-Gesetz“, sagte die Sozialdemokratin Bettina Bähr-Losse. Wie ihre Unionskollegen argumentierte sie, dass die Ausweitung beim Staatstrojaner nötig sei wegen der fortschreitenden Digitalisierung. So wiederholte die Unions-Abgeordnete Winkelmeier-Becker ihr Beispiel, dass man heute nur noch mitbekomme, „welche Pizza die Kriminellen bestellen“ würden, weil die Kommunikation sonst ja über Messenger laufe. Und auch Patrick Sensburg von der CDU verwies darauf, dass die „Kids ja heute auf den Telefonhörer in WhatsApp klicken“ würden.

Neben der Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern wurde mit dem Gesetzespaket auch beschlossen, dass bei der Polizei vorgeladene Zeugen eine Erscheinenspflicht haben. Bislang mussten Zeugen erst vor dem Richter wirklich erscheinen. Außerdem soll in Zukunft der Führerscheinentzug auch für Straftaten möglich sein, die nichts mit Fahren zu tun haben. Auch das ist verfassungsrechtlich ein bedenklicher Vorgang. Und zu guter Letzt entfällt in Zukunft bei Verkehrskontrollen mit Blutentnahme der Richtervorbehalt. Bislang musste immerhin ein Richter die Blutentnahme anordnen, die einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Betroffenen darstellt.

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19 Kommentare
  1. Achja, haben die Deutschen heute nicht wieder gespielt? Wenn ich mir die Abstimmung anschaue, muss man sich über nichts mehr wundern. Das ist nur noch Beschämend was die Herren und Damen Politiker hier abziehen. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Eine Schande für unsere Land und ein Rückschritt der nicht im geringsten bei der Bevölkerung angekommen ist. Aber es ist ja alles gut! Ich kann mit Kopfschütteln garnicht mehr aufhören…Mir fehlen echt die Worte.

  2. Und können wir jetzt die CDU/SPD aus der Parteienfinanzierung ausschließen?
    Gestern ist doch auch verabschiedet worden, dass nur Steuergelder als Partei bekommt, wer in Einklang mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung arbeitet ?
    : )

      1. Ein Kommentator hat die beiden SPD-„Abweichler“ als „trojanisches Pferd gegenueber dem Waehler“ bezeichnet 8)

        Die SPD-Fuehrung sieht fuer die Bundestagswahl nur eine Chance: fuer Merkel ein einfacherer Mehrheitsbeschaffer zu sein als alle anderen. Und diese Chance verfolgen sie konsequent. Da reichen 18%, wenn Merkel genug holt, und der Rest klein bleibt.

  3. So, nun haben wir also den totalen Überwachungsstaat. Wenn ich mal zusammenfassen darf: Staatstrojaner, Abschaffung der Meinungsfreiheit durch das Maasmännchen, ab nächstes Jahr Funkchips in Personalausweisen und zeitnahe Abschaffung des Bargeldes. Prima. Fein. Zum Kotzen.

    Nach einer Nacht drüber schlafen finde ich das Ganze viel zu kompliziert. Es stinkt förmlich nach Bürokratie und wäre doch so viel einfacher zu lösen! Hier mein Vorschlag:

    Jeder neue deutsche Erdenbürger bekommt gleich nach seiner Abnabelung einen Chip implantiert. Mit allen Personendaten, GPS, passender Bankverbindung und allen Gesundheitsdaten. Das erspart Behörden wie Meldeämter, Krankenkassen und ähnliches.

    Wenn der Bürger dann heranwächst – total überwacht – und sich Regimekritisch äußert, wäre das ja spätestens beim 2. Mal durch eine auch in dem Chip enthaltene Giftdosis in den Griff zu bekommen. Austauschbürger wären ja genügend nachzuordern, in den griechischen oder italienischen Flüchtlingslagern finden sich bestimmt genug Aspiranten. Oder man fängt irgendwo einen Krieg an, um mit neuen Flüchtlingen ein frisches Volk zu generieren.

    Diese werden dann auch mit dem Chip versehen und fürs Erste dem deutschen Bildungssystem ausgesetzt. Bis die dann mitbekommen, dass sie dem – ausser der Sprache – nicht wirklich viel abgewinnen können – naja, lassen wir das

    Der Chip wäre auch hilfreich bei der Bewältigung des Rentenproblems. Man muss die Bürger – egal, ob alt oder neu, nur so lange arbeiten lassen, bis die eigenen Diäten im Topf sind und dann einfach abschalten! So einfach ist das….

    Prima. Fein. Zum Kotzen…. Sarkasmus Ende. Trauriges Deutschland, von einer Diktatur in die nächste, mal sehen, wo das hinführt….

  4. Es ist erbärmlich, wie wenige Abgeordnete bei der Abstimmung anwesend waren.
    Es sollten wenigsten 3/4 ihre Stimme abgeben werden müssen,
    damit so ein Gesetz überhaupt passieren kann.
    Hinterher hat ja keiner etwas davon gewusst.
    Die Opposition hätte wenigstens die fehlende Beschlussfähigkeit beanstanden können.

    Es hört sich nach einem Witz an, ist aber nicht komisch.

    Mein Rechtsstaat, wo bist Du geblieben …. ;-(.

  5. @netzpolitik.org Danke für die Berichterstattung!

    Frage @Watz Wieso „fehlende Beschlussfähigkeit“?

    Das Video gibt es hier: http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7122487#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTIyNDg3Jm1vZD1tb2Q0NDIzNTY=&mod=mediathek

    @cervo Die Gegenstimmen aus der SPD sind bei 51:47 … vermutl. Saskia Esken und vllt. Niels Annen? Kann man dann wohl bald bei abgeordnetenwatch.de nachlesen

    Super, wie Sensburg (CDU/CSU) bei Minute 38:54 mit veränderten Nutzungsgewohnheiten argumentiert: „Gucken Sie sich mal die Kids an. Die drücken auf den Hörer von WhatsApp“

  6. Was hat so ein Gesetz noch mit Demokratie zu tun. Dass ist der tiefste Eingriff in die Privatsphäre der Deutschen Bundesbürger die es je gab. Für Mich steht ab Heute fest dass CDU SPD und Co für MICH keine Stimme bei der nächsten Bundestagswahl mehr bekommen werden.

  7. Raffiniert
    Die verstecken noch andere Perversitäten in dem Gesetz!

    Dass die den Richtervorbehalt bei Blutentnahme abschaffen und eine Erscheinungspflicht bei Polizeivorladungen (Zeugen) einführen.

    Die Regierung ist wirklich die größte Bedrohung für den Rechtsstaat.

    Vielen Dank, Herr Reuter , dass Sie darüber berichtet haben! (wenn auch nur am Schluss). Das hat sonst keine meiner anderen Informationsquellen gemeldet!

    1. Der etablierte deutsche Qualitaetsmedienjournalismus ist halt staatsnah, oder besser: Obrigkeitsnah.

      Uebrigens muessen Zeugen zZt bei der ermittelnden StA erscheinen, nicht beim Richter. Aber eben nicht bei der Polizei, und das hat(te) gute Gruende. Aber was kuemmert die GroKo schon der Rechtsstaat…

      1. Man könnte auch sagen, der Terrorismus hat gewonnen. Zwar anders als er es sich vorgestellt hat, aber in der Konsequenz hat er sein Ziel erreicht:
        Den Menschen, z.B. in Deutschland, die Freiheit wegzunehmen. Wenn die Terroristen das schon nicht selbst schaffen übernimmt es halt die Regierung.

        1. Man koennte auch sagen, der Terrorismus hat geliefert: den Vorwand, gewolltes endlich umsetzen zu koennen. Und nicht gewolltes aussen vor zu lassen, weil alle anderweitig abgelenkt werden koennen.

          Eine Bedrohung ist immer gut, um Geschlossenheit zu fordern und zu foerden. Davon profitieren idR die, die ihre Interessen am gesellschaftlichen Diskurs vorbei Kraft ihrer Moeglichkeiten einfach durchsetzen koennen.

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