Vectoring: EU-Kommission leitet sorgfältige Prüfung ein

Die EU-Kommission hat heute mit deutlichen Worten angekündigt, die Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur nicht durchzuwinken, sondern sie innerhalb der nächsten drei Monate einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Besonderes Augenmerk legt die Kommission dabei auf mögliche negative Auswirkungen auf den Wettbewerb sowie auf den nachhaltigen Ausbau von zukunftsfesten Glasfasernetzen.

Hintergrund ist der Wunsch der Telekom Deutschland, die umstrittene Vectoring-Technik im Nahbereich von knapp 8.000 Hauptverteilern einzusetzen, was den Mitbewerbern jedoch den direkten Zugriff auf die einzelnen Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) entziehen würde.

Re-Monopolisierung des Netzes befürchtet

Schon als im vergangenen Jahr die ersten Pläne in diese Richtung bekannt wurden, warnten die Konkurrenten, flankiert unter anderem von der Monopolkommission, vor einer „Re-Monopolisierung des Netzes“ und entsprechend schädlichen Folgen für den stockenden Breitbandausbau in Deutschland. Ungeachtet dieser Kritik beschloss die Bundesnetzagentur Anfang April, den strittigen Entwurf dennoch der EU zur Notifizierung zu übergeben.

Zwar müsse man anerkennen, so die EU-Kommission, dass dadurch ungefähr 1,4 Millionen deutscher Haushalte erstmals Bandbreiten von über 50 MBit/s nutzen könnten. Allerdings müssten Mitbewerber, die derzeit alternative Produkte über entbündelte Leitungen anbieten, künftig erhebliche Einschränkungen hinnehmen, da etwa ein Bitstromzugang über Layer 2 nicht die gleiche Flexibilität aufweise wie der direkte Zugriff auf die einzelne TAL.

„Vernünftige Konsenslösung“ gefordert

Selbst der als Telekom-freundlich geltende Digitalkommissar Günther Oettinger stellte sich zumindest verbal hinter die Prüfung, die sicherstellen solle, dass sowohl ein Ausbau der Netze als auch ein qualitativ hochwertiger Zugang für Wettbewerber möglich bleibe. „Dafür benötigen wir jedoch ausreichende Garantien, die den Wettbewerb nachhaltig schützen und die Anreize schaffen, in zukunftsorientierte Netze für die Gigabit-Gesellschaft zu investieren“, beteuerte Oettinger.

Die im Breko-Verband organisierten Wettbewerber zeigten sich erleichtert über die Rückendeckung aus Brüssel und hoben die Bedenken der EU-Kommission hervor: „Die Einschränkung des Wettbewerbs durch ein Quasi-Monopol für die Deutsche Telekom einerseits und die Verzögerung des Rollouts mit direkten Glasfaseranschlüssen bis ins Haus oder die Wohnung durch den Fokus auf Vectoring andererseits“, erklärte Breko-Geschäftsführer Stephan Albers.

Auch der Vatm-Verband machte sich Hoffnungen auf eine Neuauflage der Regulierungsentscheidung, die recht einseitig erfolgt ist. „Ein echtes Vetorecht [der EU] gibt es zwar nicht, doch wir hoffen sehr, dass es nun zu einer vernünftigen Konsenslösung kommt, die den erheblichen Bedenken des Beirats der Bundesnetzagentur, der Politik sowie 25 Wirtschaftsverbänden und Organisationen Rechnung trägt. Diese sind bisher von der BNetzA nicht ausreichend in ihrer Entscheidung aufgegriffen worden“, sagte Vatm-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

„Technisch und juristisch hochkomplexes Verfahren“

Aufgrund der komplexen Ausgangssituation käme die Entscheidung der EU-Kommission, in eine vertiefte Prüfung einzusteigen, „nicht völlig überraschend“, erklärte uns ein Sprecher der Telekom Deutschland, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass der Regulierungsentwurf „auch in Brüssel Bestand“ haben werde. Ähnlich argumentierte die Bundesnetzagentur, die uns mitteilte: „Angesichts des technisch und juristisch hochkomplexen Verfahrens hat die Bundesnetzagentur aber Verständnis, dass die Europäische Kommission sich zusätzliche Zeit nimmt, um die aus Sicht der Kommission noch offenen technischen Fragen klären zu lassen.“

Als „peinlich für die [deutsche] Bundesregierung“ bezeichneten in einer gemeinsamen Erklärung die Grünen-Politikerinnen Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur, die Entscheidung der Kommission, ein Prüfverfahren einzuleiten. „Die Bundesnetzagentur hat einen äußerst fragwürdigen Beschluss gefasst, mit dem der Telekom de facto ein Monopol gewährt wird.“ Herbert Behrens, Sprecher der Linksfraktion für digitale Infrastruktur, setzte auf die EU-Kommission, um „Bedenken aus Wirtschaft, Gesellschaft und Bundestag“ endlich zu berücksichtigen. „Nun besteht die Chance, dass es durch die vertiefte Prüfung der EU-Kommission zu einem Ergebnis kommt, das den Glasfaserausbau nicht behindert.“