„Investiert oder sterbt“. Diese klare Botschaft sandte Sébastien Soriano vergangene Woche in Richtung europäischer Netzbetreiber. Soriano ist Präsident der französischen Telekom-Regulierungsbehörde ARCEP und zugleich stellvertretender Vorsitzender von BEREC, dem Gremium europäischer Telekom-Regulierer.
Vor dem Hintergrund des jüngst vorgestellten Telekompakets („TK-Review“), mit dem die EU-Kommission die europäischen Telekommunikationsmärkte neu regeln will, dürfe man sich nicht von den vorgeschobenen Argumenten großer Anbieter blenden lassen, so Soriano. Deren Behauptung, Investitionen in den Breitbandausbau wären kaum möglich, da die europäischen Telekom-Märkte überreguliert wären und der Markt übersättigt, sei komplett an den Haaren herbeigezogen.
On the eve of the Telecoms Review, what I wish to stress, as a regulator, is that opposing like this investment to telecom regulation is a complete non-sense. On the contrary, opening telecom markets to competition has been, for the last two decades, essentially a matter of how to open and secure investment opportunities. Where our position as regulators differs from incumbents’ one is that we want these opportunities to be open to all, not only to people in the place.
Insgesamt soll laut Soriano das Regulierungsgefüge so ausgestaltet werden, dass Netzbetreiber zu Investitionen in gute Netzwerke gezwungen werden (unsere Übersetzung):
Bis zu einem gewissen Grad und provokanter formuliert besteht unser Job [als Regulierer] darin, die Betreiber in ein „Investiert oder sterbt“-Dilemma zu drängen.
Diesen Ratschlag sollten sich die EU-Kommission, die deutsche Bundesregierung, das Bundesverkehrsministerium sowie die Bundesnetzagentur zu Herzen nehmen. Denn konsolidierte Märkte und Quasi-Monopole kann sich Europa nicht leisten – und wir brauchen starke Stimmen wie die von Soriano, um den Wettbewerb zu erhalten und gleichzeitig eine flächendeckende Breitbandversorgung sicherzustellen. Es wäre schön, wenn sich sein „Vorgesetzter“ bei BEREC, der Bundesnetzagentur-Vize Wilhelm Eschweiler, ähnlich klar positionieren würde.
„Investiert oder sterbt.“ Aha. Das sagt die französische Regierung (Die Regulierungsbehörde ist ein Arm der Regierung), die gerade erst Hunderte von neuen Hochgeschwindigkeitszügen gekauft hat, für die die staatliche (!) Bahn keine Verwendung hat, damit der Hersteller 400 Arbeitsplätze nicht abbaut. Jeder erhaltene Arbeitsplatz hat der Steuerzahler also mit rund €1.000.000 bezahlt.
Und jetzt weiß ich nicht, ob ich ob solcher Ungeheuerlichkeiten eher weinen oder lachen oder vielleicht beides sollte.
Und warum sollen die Unternehmen in Europa und nicht in Übersee oder Asien investieren?
Europa entwickelt sich in eine überregulierte sozialistische Marktwirtschaft
@Nils Was ist in Europa „Überreguliert“?
Mein Eindruck: inzwischen ist fast gar nichts mehr reguliert. Die einzig verbliebene Regulierungskraft wird und – den Verbrauchern doch immer vorgebetet sind „WIR“.
Wir sollen mit unserer Kaufentscheidung „regulieren“, dass keine Kinderarbeit vorgenommen wird.
Wir sollen mit unserer Kaufentscheidung „regulieren“, dass der Datenschutz eingehalten wird.
Wir sollen mit unserer Kaufentscheidung „regulieren“, dass der Milchbauer von seiner Arbeit leben kann und nicht in die Insolvenz abdriftet.
Wir sollen mit unserer Kaufentscheidung „regulieren“, dass im Telekommunikationsmarkt fairer Wettbewerb statt findet.
Wir sollen mit unserer Kaufentscheidung „regulieren“, dass im Bankensektor nur „Produkte“ verkauft werden, welche nachhaltig und Zinssicher sind.
Wir sollen mit unserer Kaufentscheidung „regulieren“, dass die Renten sicher sind (obwohl inzwischen evident ist, dass private Rentenversicherungen uns nur abzocken).
Was denn noch alles? Soll der Bürger Spezialist in allen nur erdenklichen Themen werden???
In Europa ist nichts mehr reguliert? Und das unter einem Artikel über Vorgänge in Frankreich? Du meinst das wirklich ernst? Tja, dann kann ich dir leider auch nicht mehr mit einem Gegenargument weiterhelfen, denn das wäre vergebene Liebesmüh.
Aber noch etwas zum „WIR“: Du musst nicht Experte in allem sein. Du kaufst die Produkte und Dienstleistungen, die du kaufen möchtest. Fertig. Simpel und einfach. Dein bevorzugter Anbieter schweigt über Kinderarbeit? Dann kauf woanders. Er schweigt über den dir wichtigen Datenschutz? Dann kauf woanders. Er schweigt über die dir wichtige sogenannte Nachhaltigkeit? Dann kauf woanders.
Die Argumentation gefällt mir. ist sie doch die Gangart von der ich immer sage: wer mit der „Waffe MACHT“ auf andere den Lauf richtet um sie gefügig zu machen… muss genau mit dieser „Waffe“ auch geschlagen werden. Und ja… es muss mehr solcher Stimmen geben. Es gibt sie auch. Ich hoffe einfach das diese Stimmen so mitreißend sind damit es langsam aber sicher in eine andere Richtung geht.
p.s.: kann man Wilhelm nicht einfach mal anschreiben und oder so ähnlich? ;-) ist ja für einen guten Zweck :D