Freedom of Speech Über Alles: Wie man einen Überwachungsskandal wegredet

Vor zwei Wochen las ich folgende Äußerungen von Googles Executive Chairman Eric Schmidt, die hierzulande überraschend wenig kommentiert wurden:

He said that the broad debate about the level of oversight there should be on government surveillance was a „luxury problem“ compared with countries such as China, which operate strict censorship of internet use.

Mit diesem Argument macht Schmidt drei Züge zugleich. Schmidt delegitimiert Überwachungskritik als Luxusproblem. Zudem zeigt er mit dem Finger auf den Klassenfeind einen „autoritären Staat“. Schließlich macht er klar, dass die Freiheit der Rede höher hängt als der Schutz vor Überwachung.

Und da mit dem First Amendment nicht nur die Freiheit der Rede, sondern auch das Recht auf freie Information einhergeht, setzt Schmidt nach:

The fact is that for most of the world’s population, the next five billion, the internet is first going to be a set of ideas that permeates their society months or years before they ever use it as a tool. People are aware that there’s all this information out there and they’re being excluded from it, either because of economic reasons or their government. And humans don’t deal well with a situation where they’re denied access to information.

Schmidt spielt nicht nur in höchst problematischer Weise Grundrechte gegeneinander aus (Meinungsfreiheit vs. Privatsphäre), sondern instrumentalisiert die Lage der Menschen in China, Myanmar und Co., um das globale Überwachungsproblem herunterzuspielen. Und – das sollte hier nicht unerwähnt bleiben – um das Image seines Unternehmens reinzuwaschen.

Diese Depolitisierungsstrategie ist kein US-Phänomen. Es ist die weit verbreitete, freiheitlich wirkende Variante, Überwachungskritik verstummen zu lassen. Interessant war in diesem Zusammenhang auch die Rede des estnischen Staatspräsidenten Toomas Hendrik Ilves auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Ilves erkennt das Problem und spricht von einer „Munitionierung“ durch die Snowden-Enthüllungen, mit der Staaten, ihre „Religion“ im Internetzeitalter durchsetzen wollen:

California uber alles.