Singapur schränkt Pressefreiheit weiter ein

Die Kontrolle der Regierung in Singapur über die Presse nimmt weiter zu. Seit dem 1.Juni ist es für einige Nachrichtenseiten im Internet notwendig eine Lizenz zu erwerben, wenn sie weiterhin über Singapur selbst berichten wollen. Dieses geht aus einer Pressemitteilung der Medien-Regulierungsbehörde „Media Development Authority“ (MDA) hervor. Mit dem Erwerb der Lizenz verpflichten sich die Nachrichtenseiten außerdem, Inhalte innerhalb von 24 Stunden von ihrer Plattform zu entfernen zuzüglich einer Zahlung über 50.000 SGD (rund 30.000€), sollte die MDA dieses anordnen.

Doch nicht alle Online-Nachrichtenseiten sind von dem neuen Lizenzabkommen betroffen. Techpresident berichtet:

The License only applies to sites that report on Singapore news at least once a week and receive visits from 50,000 or more Singapore IP addresses a month for at least two months. It also only applies to sites under the Singapore government’s jurisdiction.

Laut Wall Street Journal sind demnach zur Zeit nur 10 Webseiten von dem Abkommen betroffen.

Ein großes Problem des Abkommens sind die vagen Formulierungen. Eine Nachricht über Singapur sieht demnach so aus:

A “Singapore news programme” is any programme (whether or not the programme is presenter-based and whether or not the programme is provided by a third party) containing any news, intelligence, report of occurrence, or any matter of public interest, about any social, economic, political, cultural, artistic, sporting, scientific or any other aspect of Singapore in any language (whether paid or free and whether at regular interval or otherwise) but does not include any programme produced by or on behalf of the Government.

Dabei kann es sich um alles oder nichts handeln – auch wenn eine sehr weit gefasste Definition wahrscheinlich ist um möglichst viele Seiten zu beschränken. Sollten Nachrichtenseiten dieses Lizenzabkommen abschließen, sind sie außerdem automatisch verpflichtet sich dem „Internet Code of Practice“ zu unterwerfen, welche unter anderem verbieten über Homosexualität zu berichten:

The license will require the sites to comply with existing regulations that include banning ‚material [that] advocates homosexuality or lesbianism, or depicts or promotes incest, pedophilia, bestiality and necrophilia‘.

Singapur befindet sich laut dem Press Freedom Index zur Zeit auf Platz 149, was einen Abstieg von rund 14 Plätzen im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Mit diesem Lizenzabkommen haben sie sich einen weiteren Abstieg im nächsten Jahr redlich verdient.