Indien: Umfangreiche Überwachung von Onlineaktivitäten, Telefonanrufen und Textnachrichten

The Times of India berichtete diese Woche von der Errichtung eines Central Monitoring System (CMS), das es staatlichen Stellen ermöglichen soll, alle Onlineaktivitäten, Telefonanrufe und Textnachrichten inklusive Standort von Bürgerinnen und Bürgern zu überwachen. Nach Pranesh Prakash, Direktor am Centre for Internet and Society, könne man das Projekt nur schwer bewerten:

In the absence of a strong privacy law that promotes transparency about surveillance and thus allows us to judge the utility of the surveillance, this kind of development is very worrisome. Further, this has been done with neither public nor parliamentary dialogue, making the government unaccountable to its citizens.

Das Centre for Internet and Society hatte Anfang April eine Analyse über „India’s ‚Big Brother‘“ angefertigt. Zwei Jahre lang sei das System entwickelt worden und habe insgesamt 4 Milliarden Indische Rupien (ca. 56 Millionen Euro) gekostet. Es wird laut Indian Times direkt bei den Telekommunikationsanbietern installiert, staatliche Behörden haben somit einen direkten Zugang. Dazu gehören laut dem Centre for Internet and Society Bundespolizei, Anti-Terror-Behörde, Anti-Drogen-Behörde und die Steuerbehörde.

Laut Pavan Duggal, Anwalt am Obersten Gerichtshof und spezialisiert auf ‚Cyber Law‘, gibt sich die Regierung mit dem CMS beispiellose Befugnisse zur Überwachung der Onlineaktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern – und das könne zu enormem Missbrauch führen. Bisher habe sich die Regierung kaum dazu geäußert, was eigentlich in welchem Ausmaß überwacht werden soll. Im Dezember 2012 habe der IT-Minister Milind Deora lediglich geäußert, dass man sich an die Gesetze halten werde.