Israelische Regierung regelt Nutzungsrechte bei Bildmaterial des Staates neu

Mehrere Jahre lang hat das israelische lokale Chapter von Wikimedia für die Freie Lizenzierung staatlicher Werke, insbesondere von Bildmaterial staatlicher Stellen geworben, nun ist ein wichtiger Etappensieg erreicht: Das israelische Kabinett hat in einer Entschließung in dieser Woche festgelegt, dass alles Bildmaterial im Besitz des Landes zur freien Benutzung verfügbar zu machen ist. In dem Text des Regierungsbeschlusses heisst es einschränkend, dass eine Bearbeitung der Werke jeglicher Art zu untersagen ist, von technischen Bearbeitungen wie Formatkonvertierungen abgesehen. Behörden und Ministerien sollen selbst festlegen können, nach welchen Kriterien eine kommerzielle Nachnutzung möglich sein soll. Die jeweiligen Minister sind mit der Umsetzung in ihren eigenen Häusern betraut.

Diese Entscheidung wird in der israelischen Presse positiv aufgenommen, diverse Medien berichten ausführlich über die Vorgeschichte zu dieser Entscheidung und die mehr als zweijährigen Beratungen des israelischen Parlaments über die Drucksache פ/2273/18, in der es um die Änderung des israelischen Urheberrechts mit gleichen Konsequenzen ging. Der Initiative von Wikimedia Israel hatten sich eine Reihe von israelischen NGOs angeschlossen, die auf eine pauschale Rechteeinräumung von Nutzungsrechten an staatlichen Werken gedrängt hatten. Im Rahmen dieser Kampagne waren in Broschüren, Anhörungen und Briefings die Vorzüge einer solchen Rechteeinräumung und die Auswirkungen auf Projekte wie Wikipedia aufgezeigt worden. Beliebtes Vorbild waren hier wie in Israel die Vereinigten Staaten, deren urheberrechtliche Bestimmungen den Schutz für Werke von Angehörigen der Bundesregierung versagen.

Neben den auch hierzulande üblichen Diskussionsmustern um Einnahmen, Kontrolle, Werkintegrität waren aber auch israelispezifische Fragen Gegenstand des Diskurses über die staatliche Lizenzpolitik. So wurde aufmerksam registriert, wie bei der Militäroperation „Gegossens Blei“ durch die CC-Lizenzierung von Bild- und Videomaterial durch den arabischen Fernsehsender al-Jazeera ein Ungleichgewicht zum im Umlauf befindlichen Bildmaterial über diesen Krieg entstand, da Projekte wie Wikipedia das nicht unter freier Lizenz stehende Bildmaterial der israelischen Streitkräfte nicht so verwenden konnten wie die al-Jazeera-Bilder. So war es auch zuerst ein Presse-Offizier der israelischen Armee, die kurzzeitig einen Teil des IDF-Bildmaterials auf Flickr unter einer als frei anerkannten CC-Lizenz veröffentlichte.

In die euphorischen Reaktionen von Wikimedia Israel zu dieser Entscheidung mischt sich dann auch entsprechend Bedauern darüber, dass die Regierung nicht noch die letzten Meter mitgegangen ist und auch eine Bearbeitung von Inhalten grundsätzlich erlaubt. Hier will man auf Einzelgespräche mit Ministerien zur Umsetzung des Regierungsbeschlusses setzen und hofft auf eine wohlmeinende Auslegung durch die Ministerien.

Auch ohne Nachbesserungen im Bereich der Bearbeitung und kommerziellen Nutzung ist Israel damit weit vor der sonstigen Lizenzierungspraxis staatlicher Werke, inklusive Deutschland. Von einzelgesetzlichen Regelungen zu besonderen Arten von Inhalten abgesehen werden zwar viele Inhalte in Deutschland staatlich finanziert geschaffen. Jedoch nur ein Teil davon wird der Öffentlichkeit zur (Nach-)Nutzung bereitgesellt. Wie uneinheitlich die deutsche Lizenzpraxis aussieht, zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag in diesem Jahr: Auf fast 20 Seiten Anhang listet die deutsche Bundes-CIO exemplarisch auf, welche Bestände mit eigenen Nutzungsrechten es in deutschen Ministerien gibt und wie diese für Dritte nachnutzbar sind.