Februar 2012
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: Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien setzen Ratifizierung von ACTA aus
: Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien setzen Ratifizierung von ACTA aus Länderdomino bei ACTA: Bisher haben Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien einen Stop der Ratifizierung des ACTA-Abkommens angekündigt. Das ist zwar nicht das Ende von ACTA, aber die Proteste werden von den dortigen Regierungen wahr- und ernst genommen. Währenddessen laufen die Vorbereitungen für den großen Anti-ACTA-Aktionstag am kommenden Samstag, den 11.
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: Buch: Soziale Netzwerke für Nachrichtenjournalisten
: Buch: Soziale Netzwerke für Nachrichtenjournalisten In den vergangenen Wochen gab es einen kleinen Shitstorm um die Neuauflage von „Das Handbuch des Journalismus“. Grund: Wolf Schneider und Paul-Josef Raue haben ihr Standardwerk überarbeitet und nennen es jetzt „Handbuch des Journalismus und des Onlinejournalismus“; der Teil zu Onlinejournalismus scheint ein bißchen mißraten zu sein.
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: Youtube-Stars gegen ACTA
: Youtube-Stars gegen ACTA Es gibt auf Youtube Subkulturen, für die ich wahrscheinlich zu alt bin. Das schöne am Netz ist ja, dass man davon nichts mitbekommen muss, wenn man nicht zur Zielgruppe gehört. Durch Markus Hündgen bin ich jetzt auf zwei Youtube-Stars aufmerksam geworden, die in ihren Kanälen ACTA thematisieren und dabei Zielgruppen erreichen, die sicher nicht hier vorbei kommen.
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: Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen?
: Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen? Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte heute in einer Youtube-Botschaft die ACTA-Debatte angesprochen und die öffentliche Diskussion begrüsst. Gleichzeitig hat sie die Verantwortung ans EU-Parlament abgeschoben, dass ja für oder gegen ACTA stimmen könnte. Interessant ist ihre Aussage zu Maßnahmen der Urheberrechtsdurchsetzung:
„In Deutschland sind gerade Internetsperren abgeschafft worden. -
: EU-Workshop zum Handel mit Überwachungstechnologien
: EU-Workshop zum Handel mit Überwachungstechnologien Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (AFET) des europäischen Parlaments fand heute der Workshop „Internet Freedom and Security in EU Foreign Policy: The Role of Business“ statt.
Der Workshop drehte sich insbesondere um die sogenannten „Dual Use Goods“, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können. -
: Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik
: Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete verkünden kann.
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: Funkzellenabfrage im Bundestag
: Funkzellenabfrage im Bundestag Im Moment findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zu Funkzellenabfragen statt.
Die Linke fordert in einem Gesetzentwurf die Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage nach §100g der Strafprozessordnung, in dem es heißt
Abweichend von § 100b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 genügt im Falle einer Straftat von erheblicher Bedeutung eine räumlich und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. -
: Das gebrochene Datenschutz-Versprechen bei Path.com
: Das gebrochene Datenschutz-Versprechen bei Path.com Path.com ist ein Soziales Netzwerk, das nur mobil auf iOS und Android-Smartphones funktioniert. Die Idee ist relativ einfach: Man hat nur höchstens 150 Freunde, mit denen man Fotos, Videos, Musik und Statusmeldungen tauschen kann. Vor allem zu Facebook mit seinen komplexen und unverständlichen Datenschutzeinstellungen wollte man sich abgrenzen: Path sei einfach, komfortabel und datenschutzfreundlich.
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: Konferenz „Mobiles Internet: Ja, sicher!“
: Konferenz „Mobiles Internet: Ja, sicher!“ Zum fünften Mal hat das Verbraucherschutzministerium zusammen mit dem Branchenverband BITKOM anlässlich des „Safer Internet Days“ zur gemeinsamen Konferenz geladen. Der Schwerpunkt sollte dabei „Mobiles Internet aus Verbrauchersicht“ sein. Ministerin Ilse Aigner startete die Veranstaltung mit einem Vortrag, in dem sie die Aufgabe der Politik gegenüber dem Verbraucher mit dem Gewährleisten von sowohl Sicherheit wie auch Selbstbestimmung umriss und erneut die Neufassung der europäischen Datenschutzverordnung lobte.
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: Jacob Appelbaum über Klassenkampf im Netz
: Jacob Appelbaum über Klassenkampf im Netz Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Samstag mit Jacob Appelbaum über Freiheit, Überwachung und Netzpolitik geredet: Klassenkampf im Netz. Davon gibt es eine MP3.
Freiheit und Überwachung sind inkompatibel, sagt Jacob Appelbaum. Er forscht an der University of Washington an Sicherheitssystemen, ist in der Szene ein durchaus bekannter Hacker, früherer Wikileaks-Sprecher und arbeitet an der freien Anonymisierungssoftware TOR, deren sichere Nutzung er auch weltweit in Workshops weitergibt. -
: SWR-Schulfernsehen erklärt Demokratie 2.0
: SWR-Schulfernsehen erklärt Demokratie 2.0 Das SWR-Schulfernsehen hat vor kurzem Morgens um 7:30 Uhr über „Demokratie 2.0: Chance oder Bedrohung für das politische System?“ berichtet. Der 30 Minuten lange Beitrag steht jetzt auch im Netz.
Soziale Netzwerke bilden, Kurznachrichten versenden, im Sekundentakt Informationen, Bilder und Texte austauschen – das gehört mittlerweile zum Alltag einer hauptsächlich jüngeren Generation, die heute in der Netzwelt aufwächst. -
: Surveillance Who is who – Überwachungsfirmen auf die Finger geschaut
: Surveillance Who is who – Überwachungsfirmen auf die Finger geschaut Die Nichtregierungsorganisation Privacy International, die seit 1990 über weltweite Aktivitäten von Überwachungsfirmen aufklärt, hat mit ihrem Surveillance Who is Who ein neues Projekt auf die Beine gestellt.
Gezeigt werden auf einer Übersichtskarte die Teilnehmer der letzten sechs ISS-Konferenzen. Diese sind nach Darstellung des Portals ein weltweiter Marktplatz für Sicherheitstechnologien, auf dem auch Vertreter autokratischer Regimes wie Bahrain, Saudi-Arabien oder Jemen anwesend sind. -
: Zwischenstand: 12 Millionen Funkzellenabfragen in Berlin
: Zwischenstand: 12 Millionen Funkzellenabfragen in Berlin Nach unserer Berichterstattung über Funkzellenabfragen bei brennenden Autos in Berlin kam bisher heraus, dass rund 4,2 Millionen Verkehrsdaten ermittelt worden sind. Wohlgemerkt, ohne jeglichen Fahndungserfolg, einfach, weil es geht und diese umstrittene Ermittlungsmethode vielleicht mal klappen könnte.
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: ACTA: Die 10 Mythen der EU-Kommission
: ACTA: Die 10 Mythen der EU-Kommission Die EU-Kommission versucht gerade mit allen Mitteln, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu verteidigen. Dabei scheut sie sich auch nicht, die EU-Parlamentarier vor der Hysterie der Zivilgesellschaft zu warnen. Das ACTA-Abkommen wird in den kommenden Monaten in Ausschüssen des Europäischen Parlaments diskutiert und soll danach auch von nationalen Parlamenten ratifiziert werden.
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: Erste Infos zur Anti-ACTA-Demonstration in Berlin
: Erste Infos zur Anti-ACTA-Demonstration in Berlin Am kommenden Samstag, den 11. Februar, gibt es in zahlreichen Städten in Deutschland und anderswo Demonstrationen und Aktionen gegen das #ACTA-Abkommen. Für Berlin ist eine Demonstration um 13 Uhr angemeldet, die am Neptumbrunnen (Alexanderplatz/Rotes Rathaus) startet und dann durch Berlin-Mitte zieht.
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: Zu Guttenbergs Homepage gehackt
: Zu Guttenbergs Homepage gehackt Offenbar in Bezug auf die in der Netzgemeinde umstrittene Tortung Karl Theodor zu Guttenbergs am vergangenen Donnerstag wurde am Sonntagmorgen die Homepage des Ex-Wirtschafts- und Verteidigungsminister verunstaltet.
So erklärt sich der designierte Berater der EU-Kommisarin für die digitale Agenda Neelie Kroes zum neuen Bundeskuchenminister. -
: NPP117: Mitschnitt von „Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami“
: NPP117: Mitschnitt von „Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami“ Wir machen einen live-Audiostream der heutigen Konferenz zu Überwachunstechnologien; Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami.
Hier gehts zum Stream als MP3 oder OGG. Der Hashtag zur Veranstaltung lautet #rav42.
Das Programm bis 19h:
11.00 – 13.00 Uhr – Mitschnitt als OGG (76 MB) und MP3 (122 MB)
Podium 1: Das Handy als polizeiliches Werkzeug zur Strafverfolgung und „Crowd Control“* Funkzellenauswertung zur Strafverfolgung in Dresden (Peer Stolle, Rechtsanwalt)
* Aufspüren von DemonstrantInnen in Echtzeit im Iran (Erich Moechel, Internetreporter)
* Die Verwaltung des digitalen Tsunami: Die Rolle der EU-Sicherheitsforschung (Eric Töpfer, Statewatch/ CILIP)
Moderation: N. -
: Eine kleine Geschichte des Bürgerdialogs
: Eine kleine Geschichte des Bürgerdialogs Im Moment versucht sich die Bundeskanzlerin in digitaler Bürgernähe. Nachdem sie schon „mit über 100 Experten“ gesprochen hat, soll jetzt auch das Volk zu Wort kommen – immer das große Ziel vor Augen: „Deutschland soll so bleiben, wie es ist.“ Constanze Kurz nennt das Ganze auf faz.net „netzgestützte[r] Bürgerdialog im Vorwahlkampf“:
[…] der Blick auf die gerade eröffnete Netzplattform zeigt die Marschrichtung geradezu sinnbildlich: Nicht echter Dialog und wirkliche Kommunikation sind vorgesehen, sondern plakative Modernitätssimulation. -
: ACTA: Polnische Regierung gibt dem Druck der Straße nach
: ACTA: Polnische Regierung gibt dem Druck der Straße nach Während in Deutschland die Protestwelle gegen ACTA in’s Rollen kommt und Mitglieder der Regierung wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch glauben, dass es eine gute Idee ist das Handelsabkommen gegen die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen zu verteidigen, ist man in Polen ein paar Schritte weiter: Der Ratifizierungs-Prozess wurde ausgesetzt, wie dpa meldet:
«Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen». -
: Warnmodelle sind unsinnig und gefährlich
: Warnmodelle sind unsinnig und gefährlich Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute die „Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ präsentiert. In einer Pressemitteilung wird das Ziel der Studie erklärt:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto: „Die Studie ist eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie.