2010
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: FSFE-Gründer erhält Bundesverdienstkreuz
: FSFE-Gründer erhält Bundesverdienstkreuz Georg Greve, der Gründer der Free Software Foundation Europe, ist mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet worden. Der deutsche Botschafter in der Schweiz überreichte ihm die Auszeichnung gestern abend in der deutschen Botschaft in Bern.
Georg hat die FSFE im Jahr 2001 zusammen mit anderen gegründet und war acht Jahre lang ihr Präsident. -
: 5 vor 12 (x3): Lex Google, Papst, Krisen & Kritik
: 5 vor 12 (x3): Lex Google, Papst, Krisen & Kritik Laut NDR Online fordert die Stadt Hamburg ein Gesetz gegen das flächendeckende Filmen ganzer Straßenzüge durch private Firmen wie Google. Warum das vielleicht keine so gute Idee ist, kann man bei Thomas Wiegold und Enno Park nachlesen.
# Street View: Hamburg plant Gesetz gegen Googles Datenhunger(NDR)
# Wir nennen es Datenschutz (Thomas Wiegold)
# Hamburg plant Anti-Streetview-Gesetz (Enno Park)
Ein anderes Gesetz, über das bereits freudig debattiert wurde, soll es noch gar nicht geben: Das „Löschgesetz“ gegen Kinderpornographie im Internet, das das derzeit nicht in einer bestimmten Weise nicht angewendete „Zugangserschwerungsgesetz“ ersetzen sollte. -
: Die Rechteindustrie mag Kinderpornographie
: Die Rechteindustrie mag Kinderpornographie Die Rechteindustrie mag Kinderpornographie – das schreibt zumindest der schwedische Pirat im Europaparlament, Christian Engström, und schildert seine Erlebnisse während eines Seminars in Schweden: IFPI’s child porn strategy. Ein Vertreter aus Dänemark, der anscheinend bei einer ähnlichen Organisation wie der hiesigen GVU arbeitet, erklärte dabei, dass man mit Sperrlisten für Kinderpornographie Politikern sehr einfach erklären könnte, wie man damit auch viele Urheberrechtsprobleme lösen könne.
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: Thomas de Maiziere im Taz-Interview
: Thomas de Maiziere im Taz-Interview Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat heute in einem größeren TAZ-Interview bekannt gegeben, dass er dieselbe harte Linie wie seine Vorgänger vertritt, aber dabei intelligenter auftreten würde. Danke für die Transparenz. Konkret bedeutet das, dass man sich nicht sicher sein sollte, dass wir nicht im kommenden Jahr eine Netzzensur-Infrastruktur haben werden und das Zugangserschwerungsgesetz auch angewendet wird, denn im Koalitionsvertrag steht nur ein Jahr Evaluation.
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: #Censilia-Debatte im EP heute
: #Censilia-Debatte im EP heute Jörg-Olaf hatte ja gestern schon drauf hingewiesen: Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute Vormittag erstmals mit dem Richtlinienentwurf der Innenkomissarin Cecilia Malmström zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung befasst. Der Entwurf schlägt ja seit einigen Wochen Wellen wegen der dort auch vorgesehenen Internetsperren für nicht-europäische Webseiten und hat Frau Malmström ja schon den Spitznamen „Censilia“ eingebrockt.
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: 5 vor 12 (heute: 2x3+3)
: 5 vor 12 (heute: 2x3+3) Apropos Netzsperren. Ab 10 Uhr diskutiert der Innenausschuss des Europaparlaments über die von Cecilia Malmström geforderten Netzsperren. Hier soll/wird es einen Livestream geben. Morgen (27.04.) ab 10 Uhr.
Ansonsten war heute nicht nur „Welttag des geistigen Eigentums“, sondern auch „Das Internet verändert die Welt“-Tag. -
: Massachusetts verbietet unverschlüsselte Übertragung & Speicherung persönlicher Daten
: Massachusetts verbietet unverschlüsselte Übertragung & Speicherung persönlicher Daten Im US-Bundesstaat Massachusetts dürfen persönliche Informationen nur noch verschlüsselt übertragen werden, sofern die Übermittlung über öffentliche zugängliche Netzwerke (wie das Internet) oder drahtlos erfolgt. Andernfalls droht seit dem 1. März 2010 ein Bußgeld von bis zu 5000 Dollar pro ungesicherten Datensatz.
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: Urheberrecht: Mit zwei Schlägen zur Tiefeninspektion?
: Urheberrecht: Mit zwei Schlägen zur Tiefeninspektion? Heute ist Tag des geistigen Eigentums. Weltweit! Zur Feier des Tages forderten die üblichen Verdächtigen die üblichen Dinge.* Dieter Gorny forderte zum Beispiel Mitleid eine neue Wertschätzung der Inhalte und ihrer Produzenten. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels möchte laut Heise Online lieber ein „Two-Strikes“-Modell etablieren.
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: Justizministerin distanziert sich von 2‑Strikes-Forderungen
: Justizministerin distanziert sich von 2‑Strikes-Forderungen Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich heute in einer Rede vom 2‑Strikes und 3‑Strikes-Modell distanziert, was mich gerade etwas verwundert: Herausforderung für gewerbliche Schutzrechte.
Im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet wie dem illegalen Downloaden von Software oder Musiktiteln wird immer wieder diskutiert, die Vermittler stärker in die Pflicht zu nehmen und bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen eine Sperrung des Internetzugangs der Nutzer vorzusehen. -
: Berichte von der ver.di-„5 vor 12“-Pressekonferenz
: Berichte von der ver.di-„5 vor 12“-Pressekonferenz Es gibt jetzt einige Berichte zur „5 vor 12“-Pressekonferenz bei ver.di in Kooperation mit Verbänden der Rechteindustrie, die heute bei ver.di stattgefunden hat.
Metronaut: Pressekonferenz: Gewerkschaft ver.di gespalten beim Urheberrecht.
Mein Fazit: ver.di hat sich mit dieser Pressekonferenz vor der Karren der Rechteindustrie spannen lassen. -
: ACTA: Internetfreiheit in Gefahr
: ACTA: Internetfreiheit in Gefahr Die Süddeutsche Zeitung hat Gwen Hinze von der EFF zum ACTA-Abkommen interviewt: Internetfreiheit in Gefahr.
sueddeutsche.de: Das klingt nach einer Entschärfung.
Hinze: Zum Teil, aber es gibt weiterhin Passagen, die mir Kopfzerbrechen bereiten. Künftig soll beispielsweise die „Anstiftung zu Urheberrechtsverletzungen“ verfolgt werden – ein ziemlich vages Konzept, für das es in den USA wahrscheinlich keine gesetzliche Grundlage gibt. -
: Liveblog, 20:15 Uhr: TV-Duell Rüttgers (CDU) vs. Kraft (SPD)
: Liveblog, 20:15 Uhr: TV-Duell Rüttgers (CDU) vs. Kraft (SPD) Nicht direkt Netzpolitik, aber zumindest Netz und Politik: Wer heute Abend das TV-Duell zwischen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft (SPD) am Rechner verfolgen will, kann ja mal bei Jens Matheuszik im Pottblog vorbeischauen. Dort gibt es parallel zum Duell ein Live-Blogging zum Mitmachen:
Das TV-Duell wird im WDR-Fernsehen am Montag (26. -
: Hausdurchsuchungen bei so36.net
: Hausdurchsuchungen bei so36.net Es gab mal wieder Hausdurchsuchungen im Umfeld des linken nicht-kommerziellen Internet-Provider so36.net. Nach Angaben von so36.net war es wohl Ziel der Aktionen, „Verantwortliche für die antimilitaristische Webseite bamm.de zu ermitteln. Die Webseite des Landesverbands Berlin und Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) ist unter http://www.
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: Menschenrechtspavillon für Expo 2010 eröffnet
: Menschenrechtspavillon für Expo 2010 eröffnet Reporter ohne Grenzen hat anlässlich der Expo 2010 in Shanghai einen Online-Menschenrechtspavillon eröffnet. Dort kann man sich über Netzzensur und verhaftete Blogger in China informieren. dpa berichtet über den Menschenrechtspavillon: Online-„Menschenrechtspavillon“ für Expo eröffnet.
«Das Expo-Motto „Eine bessere Stadt, ein besseres Leben“ ist bedeutungslos, wenn die Regierung die Meinungsfreiheit seiner Bürger so stark einschränkt», teilte die in Paris ansässige internationale Organisation mit. -
: Diskussion: Netzneutralität in Deutschland
: Diskussion: Netzneutralität in Deutschland Auf der re:publica 2010 gab es eine Diskussion über „Netzneutralität in Deutschland“. Moderiert von Thorsten Schilling (BpB) diskutierten Falk Lüke (VZBV), Constanze Kurz (CCC) und Caro Schwarz-Schilling (Bundesnetzagentur) miteinander, ob wir gesetzliche Rahmenbedingungen zum Erhalt der Netzneutralität in Deutschland brauchen – oder ob der freie Markt ausreicht.
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: 5 vor 12 (+1), Wochenendedition
: 5 vor 12 (+1), Wochenendedition Auch wenn es sicher noch zu früh ist, um die Korken knallen zu lassen: Der Widerstand gegen den JMStV wird auch unter den politischen Entscheidern immer lauter. Auf ihrem Bundesparteitag in Köln hat sich die FDP nicht nur gegen Nacktscanner, ELENA und Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen,* es wurde auch ein Antrag angenommen, der das Potential hat, den JMStV in der derzeit diskutieren Neufassung zu stoppen.
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: Netzpolitik-Podcast 084: Netzpolitische Wochenschau KW 16
: Netzpolitik-Podcast 084: Netzpolitische Wochenschau KW 16 Was wir schon länger auf der To-Do-Liste hatten, haben wir jetzt mal ausprobiert. Zusammen mit Matthias Mehldau (@Wetterfrosch) hab ich eine Netzpolitische Wochenschau als Rückblick auf die vergangene Woche 16 aufgenommen. Das Ergebnis ist rund 45 Minuten lang und liegt als MP3 und OGG auf dem Server.
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: 5 vor 12: ver.di beantwortet unsere Fragen
: 5 vor 12: ver.di beantwortet unsere Fragen ver.di hat auf meine Fragen bezüglich der „5 vor 12“ – Pressekonferenz am kommenden Montag zusammen mit Lobbyverbänden der Rechteindustrie geantwortet. Ich lass das hier mal unkommentiert stehen:
1. Wie kommt es zu diesem Bündnis?
Es gibt kein Bündnis zwischen ver.di und den Interessenverbänden der Verwerter, mit denen wir am Montag gemeinsam eine Pressekonferenz zum Tag des geistigen Eigentums veranstalten. -
: Auf der Überholspur zum Stoppschild: Politiker sprechen über Datenautobahnen
: Auf der Überholspur zum Stoppschild: Politiker sprechen über Datenautobahnen Vortrag von Martin Haase auf der re:publica 2010 über „Auf der Überholspur zum Stoppschild: Politiker sprechen über Datenautobahnen“
„Das Internet: ein (rechtsfreier) Raum mit dunklen Ecken, Rohre, eine verschworene Gemeinschaft oder doch eher eine Telefonanlage? Oder eine Datenautobahn mit Leitplanken und einer Überholspur? Und auf der Überholspur ein Stoppschild? Wenn Politiker über das Internet sprechen, dann greifen sie oft zu blumigen Bildern (Metaphern) und schrecken auch vor Stilblüten nicht zurück.