Die Grüne Bundestagsfraktion meldet, dass „jetzt“ auch „zahlreiche Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten beim Bundesverfassungsgericht eingereicht“ haben. Mir ist noch etwas unklar, ob die sich der Klage des AK Vorrat angeschlossen haben (das hatten viele bereits letztes Jahr verkündet, die Frist ist auch schon lange abgelaufen), oder ob sie eine eigene Klageschrift erstellt haben.

Während die Proteste gegen die zunehmende Überwachung bisher vor allem mit Menschenrechten argumentiert haben, geht es langsam in Richtung Gegenangriff. Dazu sehr hilfreich ist die Frage: Wem nützt eigentlich diese ganze Entwicklung, und wer verdient daran? Otto Schilys Tatigkeit für Unternehmen der Biometriebranche, nachdem er als Innenminister den biometrischen Reisepass durchgedrückt hat, ist ja bereits recht bekannt, und in den USA gibt es schon seit einer Weile eine etwas breitere Beschäftigung mit dem „überwachungs-industriellen Komplex.