Demokratie

Physikalisch-Technische Bundesanstalt verteidigt Wahlcomputer

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), welche die Wahlcomputer hier in Deutschland überprüft, hat eine Pressemitteilung zum Wahlcomputer-Hack herausgegeben: Wahlgeräte in der Kritik. Tenor ist ähnlich wie bei der Firma NEDAP: Keine Gefahr…! Denn bei „den in Deutschland eingesetzten Geräten handelt es sich allerdings um einen anderen Typ, als der dem Bericht zugrunde liegt.“

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Das scheint im Moment die Hauptargumentationslinie der Wahlcomputer-Befürworter in Deutschland zu sein. Frank Rieger vom Chaos Computer Club ging in seinem Weblog Ende letzter Woche auf dieses Argument ein:

Es handelt sich im wesentlichen um kosmetische Änderungen wie Anzahl, Art und Farbe von Schaltern und Tasten sowie ein grösseres Display für den Wahlleiter. Die Änderungen sind im wesentlichen durch die, in Deutschland offenbar übliche, Erfasssung der Wählerstatistik durch den Wahlleiter nach fünf Altersgruppen und Geschlechtern zu erklären.

Ansonsten ist natürlich die Software ein bischen anders, die Wahlsysteme sind ja leicht verschieden. Das alles ändert aber genau garnichts an der Angreifbarkeit der deutschen Wahlcomputer, mit genau den gleichen Angriffen wie sie gegen die niederländischen Systeme belegt wurden.

Wie schon öfters kommuniziert, würde der CCC sich über ein oder zwei Testgeräte aus Deutschland freuen. Aber anscheinend vertraut die Herstellerfirma ihren eigenen Aussagen nicht, dass die Teile absolut sicher seien und stellt kein Testgerät zur Verfügung. Gerade mit einer solchen symbolischen Aktion könnte man doch von Seiten des Herstellers die öffentliche Wahrnehmung beruhigen. Andernfalls sieht es doch tatsächlich so aus, als seien die Teile unsicher.

Die PTB versucht in ihrer Pressemitteilung, die erhitzten Gemüter zu beruhigen, denn es sei ja alles sicher:

Der Angriff wurde offensichtlich durchgeführt, um zu beweisen, dass die Geräte nicht manipulationssicher sind. Bei einem tatsächlichen Angriff wäre eine gehörige Portion krimineller Energie in Verbindung mit speziellen Fähigkeiten der durchführenden Personen erforderlich, um unbemerkt die Steuerungssoftware der Geräte zu verändern. Außerdem stünden einem solchen Angriff in der Realität weitere Sicherungsmaßnahmen gegenüber. Zu den festgelegten Sicherungsmaßnahmen bei Bundestags- und Europawahlen in Deutschland gehören:
– Kontrollen und Überprüfungen bei der Vorbereitung der Geräte zur Wahl und unmittelbar vor Öffnung der Wahllokale,
– der Betrieb während der Wahl unter ständiger Kontrolle,
– die Möglichkeit, jederzeit einen Vergleich der eingesetzten Geräte einschließlich Software mit dem geprüften Baumuster vornehmen zu können
– und nicht zuletzt die Absicherung, dass vor jeder Wahl eine gesonderte Verwendungsgenehmigung durch das Bundesinnenministerium (BMI) ausgesprochen werden muss. Diese Verwendungsgenehmigung kann verweigert werden, wenn Umstände bekannt werden, die die Sicherheit oder korrekte Funktionsweise fraglich erscheinen lassen.

Ähnliches hörte man auch immer in Holland, bevor der Hack letzte Woche publiziert wurde. Irgendwo hatte ich am Wochenende auch noch gelesen, dass die Herstellerfirma im Moment prüft, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Die Urheberrechtskeule wird ja gerne genutzt, um Kritiker ruhig zu stellen. Und auch das kommende Anti Hacker-Tool Gesetz dürfte mehr Schaden anrichten als vermieden werden soll.

Wer die PTB noch nicht kennt: Das ist die Organisation, die genau einen Wahlcomputer der Firma NEDAP geprüft hat und eine Unbedenklichkeitsprüfung abgeben hat. Einen von mehr als 2000 eingesetzten Wahlcomputer in Deutschland! Was unfassbar ist: Autos, Feuerlöschern und Fahrstühlen werden in Deutschland besser geprüft als Wahlcomputer!

Wahlcomputer sind eine Gefahr für die Demokratie und sollten verboten werden.

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